NEOS begrüßen VfGH-Gesetzesprüfungsverfahren gegen die COFAG
Doppelbauer: „Ein wichtiger Schritt, um endlich für Gerechtigkeit zu sorgen für diesen unsäglichen Schlamassel, den ÖVP und Grüne zu verantworten haben.“
„Von Anfang an haben wir NEOS die Blackbox COFAG scharf kritisiert und das intransparente Vorgehen mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen versucht aufzuklären. Gestoßen sind wir meistens nur auf eine Mauer des Schweigens und der Uneinsichtigkeit seitens der Regierung. Dass es nun zu einem Prüfungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof kommt,!-->!-->!-->…