Boden

Wirtschaftsstimmung am Boden: Belastungspolitik, Reformverweigerung und ständig sinkende Wirtschaftsleistung drücken Österreich ins europäische Schlussfeld. Die aktuelle Wirtschaftsstimmung in Österreich ist ein vernichtendes Zeugnis für die Politik der ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung. Mit lediglich 90,4 Punkten liegt der Economic Sentiment Indicator der Europäischen Kommission deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 93,7 Punkten und weit entfernt vom langjährigen Referenzwert von 100. Österreich befindet sich…

Generaldebatte GR Harald Zierfuß (ÖVP) betonte, man könne nach der Präsentation des Rechnungsabschlussentwurfs den Eindruck bekommen, es sei alles in bester Ordnung, und es gebe lauter Rekorde. Ein Rekord sei dabei aber nicht erwähnt worden, nämlich der Schuldenrekord der Stadt. Der Schuldenberg Wiens sei laut ÖVP-Mandatar so hoch wie nie und ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro habe Wien noch nie gehabt. Wien habe genauso viel Schulden wie alle anderen Bundesländer insgesamt, meinte Zierfuß.…

Beim Festakt anlässlich „70 Jahre FPÖ“ strich der FPÖ-Bundesparteiobmann den Schutz von Freiheit, Souveränität und Demokratie hervor, wofür ein Systemwechsel notwendig ist Im bis auf den letzten Platz gefüllten Festsaal der Wiener Hofburg fand heute der Festakt anlässlich „70 Jahre Freiheitliche Partei Österreichs“ statt. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl betonte zu Beginn seiner Festrede, dass er heute „die jüngste Partei, die dieses Land zu bieten habe“ sehe und das „das eigentliche…

Bernhard Pörksen plädiert für Medienmündigkeit angesichts "dereguliertem Wahrheitsmarkt" Digitale Räume eröffnen neue Formen der Geschichtsvermittlung. Zugleich werden aber gerade dort auch historische Fakten verzerrt, relativiert oder gezielt in Frage gestellt. Unter dem Titel "Gedenken neu denken" luden Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner und der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus heute zu einer Konferenz ins Parlament, die sich dem Thema Holocaust-Leugnung…

Das Gesetz schreibt einen physisch angenehmen Liegebereich für Schweine vor; Behörde in der Pflicht, das umzusetzen und für Transparenz bei Schweinebetrieben zu sorgen Nein, es ist nicht Aufgabe einer Tierschutzorganisation, darauf zu achten, dass jede Vorschrift in der Verordnung zur Schweinehaltung auch wirklich eingehalten wird. Das muss die BH erledigen. Nur leider tut sie das nicht, was durch die Aussagen des Amtsveterinärs der BH Leibnitz in der Südsteiermark, Dr. Wolfgang Florian, gestern in der…

Mit Temperaturen bis zu 35 Grad am Wochenende warnt Tierschutz Austria eindringlich vor der Hitzegefahr für Haustiere. Besonders gefährdet sind alte oder herzkranke Tiere. „Unsere Haustiere können sich nicht selbst schützen – sie brauchen unsere Aufmerksamkeit und Fürsorge“, betont Sprecher MARTIN ASCHAUER. „Schon wenige Minuten im Auto können zur tödlichen Hitzefalle werden – auch im Schatten oder mit offenem Fenster.“ ACHTUNG AUTOFAHRER:INNEN: Bei 35 Grad Außentemperatur kann es im Auto nach nur 60 Minuten bis zu 60…

Österreich seit 2020 von Rang 16 auf Rang 29 abgestürzt. Trendwende nur durch weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mutige Strukturreformen möglich! Der neuerliche Rückfall Österreichs im aktuellen World Competitiveness Ranking des IMD auf Rang 29 unter 70 gelisteten Staaten ist aus Sicht des Handelsverbands ein weiterer Weckruf, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts konsequent zu stärken und Reformen rasch umzusetzen. 2007 lag Österreich noch auf Rang 11, 2020 immerhin auf Rang 16, heuer reicht es…

Mehr Reformtempo, weniger Bürokratie und stärkere Investitionsanreize für den Standort Österreich fällt im aktuellen IMD World Competitiveness Ranking 2026 auf Platz 29 zurück und verliert damit weiter an Boden im internationalen Wettbewerb. Für die Industriellenvereinigung (IV) ist das Ergebnis ein weiterer Weckruf für den Standort Österreich, der zeigt, dass Reformen rasch umgesetzt und die Standortbedingungen konsequent verbessert werden müssen. „Österreich verliert seit Jahren Schritt für Schritt an…

Förderung an den Verein Ludwig Boltzmann Gesellschaft – Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) stellte fest, dass man sich offenbar fraktionsübergreifend über die Wichtigkeit von Forschung und Wissenschaft einig sei. Die allgemeine Budgetsituation sei angespannt. Die vorliegende Förderung für das Jahr 2026 sei aber „verglichen mit dem historischen Durchschnitt eine respektable Unterstützung“. Die Förderung wurde mehrheitlich…

Grüne NÖ kritisieren Maßnahmenprogramm 2026–2030: Gasheizungen gestrichen, Bodenverbrauch ignoriert, Mobilität auf Projektebene eingefroren „Ist es fair, dass wir in Niederösterreich zittern müssen, ob die Landwirtschaft angesichts der Dürre überhaupt Erträge einbringen kann? Ist es fair, dass ältere Menschen in Hitzeperioden sterben können? Die Antwort ist klar: Nein. Und genau dafür ist Politik da – um einen Ausgleich zu schaffen. Klimapolitik ist die wichtigste politische Disziplin unserer Zeit. Das…