Bundeskanzleramt

Klare Abfuhr für Zugriff der „schwarzen Krake“ auf oberste Datenbehörde ist ein demokratiepolitisch wichtiger Schritt - Forderung von FPÖ-Entschließungsantrag wurde durchgesetzt Wien (OTS) - „Mit dem heute bekannt gegebenen Aus für Vorabmeldungen an das Bundeskanzleramt wurde nun der totale Zugriff der ‚schwarzen Krake‘ auf die Statistik Austria als oberste Datenbehörde gestoppt. Diese Entscheidung ist von höchster demokratiepolitischer Bedeutung, da der Kodex für Statistikämter die Gleichbehandlung aller…

Grüne begrüßen die Beendigung der Vorabübermittlung Wien (OTS) - Seit März musste die Statistik Austria ihre Pressemitteilungen vorab dem Bundeskanzleramt vorlegen. Diese neue Praxis war von Beginn an umstritten und rechtlich zweifelhaft, da der Verhaltenskodex der EU-Statistikämter die Einrichtungen zur Gleichbehandlung aller Nutzerinnen und Nutzer verpflichtet. Dass diese Zweifel nun im Rahmen einer rechtlichen Prüfung geklärt werden und die umstrittene Praxis bis dahin ausgesetzt wird, begrüßt die…

Wien (OTS) - Rund drei Monate nachdem der erste Corona-Fall in Österreich gemeldet wurde, zieht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Ö3-„Frühstück bei mir“ Bilanz. Alle großen Entscheidungen – auch die des Lockdowns – würde er wieder fällen, obwohl Österreich in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik steckt: „Wir wissen, dass Gesundheit und Wirtschaft kein Widerspruch sind. Die Länder, die auch wirtschaftlich gut durch diese Krise kommen, sind die Länder, die früh und hart reagiert haben.“ Allerdings räumt…

Am 2. Juni um 21.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 2. Juni 2020, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Der Preis der Solidarität Nach der Corona-Pandemie steht die EU vor dem heftigsten Wirtschaftseinbruch ihrer Geschichte. Vor allem das schwer gebeutelte Italien fordert finanzielle Solidarität. Die EU-Kommission will dafür erstmals gemeinsame Schulden in der Höhe von 750 Milliarden Euro aufnehmen. Doch gerade Italiens Nachbar Österreich gehört…

Wien (OTS) - Es ist gute Usance im Hohen Haus, einem neuen Mitglied der Bundesregierung respektvoll entgegenzutreten. Das tun wir von der ÖVP und heißen die neue Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer herzlich willkommen, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger und ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer heute, Freitag, zur Vorstellung der neuen Staatssekretärin im Nationalrat. "Wir im Parlamentsklub der Volkspartei freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit Andrea Mayer. Als erfahrene Ministerialbeamtin, die zuletzt als…

Mit Mitte Juni wird das Sozial- und Gesundheitsministerium eine neue Generalsekretärin erhalten Wien (OTS/BMSGPK) - Sozial- und Gesundheitsminister Rudi Anschober zur Bestellung: ”Ich freue mich auf eine hochkompetente und in Politik und Verwaltung besonders versierte Persönlichkeit. Mit der ehemaligen Ministerin für Frauen, Familien und Jugend, Ines Stilling, wird sich das Ministerium sehr gut weiterentwickeln. Sie wird für uns eine ausgezeichnete Verstärkung sein. Gleichzeitig bedanke ich mich bei Stefan…

Opposition kritisiert unter anderem Sport- und Integrationspolitik der Regierung Wien (PK) - Die Detailberatungen im Nationalrat über den von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf 2020 und den zugehörigen neuen Bundesfinanzrahmen haben begonnen. Zum Auftakt nahmen die Abgeordneten das Budget des Parlaments, des Rechnungshofs, der Volksanwaltschaft, der Präsidentschaftskanzlei, der Höchstgerichte, des Bundekanzleramts und des Vizekanzlers mit den Bereichen öffentlicher Dienst und Sport unter die Lupe.…

Wien (OTS) - „Das Budget wurde noch vor der Corona-Krise erstellt, aber die Regierungsparteien und ÖVP-Finanzminister Blümel haben es für nicht notwendig erachtet, das Parlament und die Steuerzahler über die neuesten Budgetzahlen zu informieren“, kritisierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Philipp Schrangl in seinem Debattenbeitrag. „Es gibt eine Reihe von Ausgabensteigerungen, die wir sehr kritisch sehen. So ist zu hinterfragen, wofür die vielen neuen Planstellen für ‚Public Affairs‘ im Bereich…

Mit NEOS-Vorsitzender Beate Meinl-Reisinger Wien (OTS) - Unter dem Titel „Wir sind Europa“ wird NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger morgen, Mittwoch, eine gemeinsame Erklärung von liberalen Parteien aus vier EU-Ländern präsentieren. Vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz wird die Erklärung auf einem Großflächenplakat präsentiert. Es besteht Foto- und Video-Möglichkeit. AVISO: NEOS PK: Wir sind Europa – Liberale Parteien aus vier EU Ländern präsentieren gemeinsame Erklärung Datum: 27.5.2020, um…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Datenschutzsprecher und stv. Vorsitzender im Datenschutzrat, Christian Drobits, bringt eine parlamentarische Anfragen an alle Ministerien ein, um zu erfragen, ob Datenschutzregelungen in Bundes- und Landesgesetzen sowie in Verordnungen auf deren Vereinbarkeit mit der DSGVO hin überprüft und gegebenenfalls angepasst worden sind. „Es besteht leider die Befürchtung, dass dies nicht passiert ist, denn sonst hätte es das ‚Datenleck‘ rund um das öffentliche Register mit persönlichen Daten von tausenden…