Burgenland

„Wir brauchen ein schnelleres Asylverfahren, bei negativem Bescheid eine rasche Außerlandesbringung und vor allem eine 'Festung Österreich'!“ „Das Budget des Innenministeriums wird 2024 erstmals die vier Milliarden Euro Grenze überschreiten. Das ist ein Zuwachs von über elf Prozent, der aber nicht zuletzt auf die Rekordteuerung zurückzuführen ist. Wenn man wie ÖVP und Grüne eine Rekordteuerung verschuldet hat, dann darf man sich auch nicht wundern, dass die Mitarbeiter auch einen finanziellen Ausgleich…

In einer erfolgreich absolvierten Übung der Stadt Wien wurde die Nachbetankung der Einsatzorganisationen und von wichtigen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur simuliert. Dadurch soll die Einsatzbereitschaft der Wiener Daseinsvorsorge auch bei einem Stromausfall über längere Zeit sichergestellt werden. Ausgangslage der Übung am 21. November 2023 war die Annahme eines plötzlich auftretenden überregionalen Stromausfalles. Nachdem in der Übungsannahme von einer bis zu 72 Stunden dauernden Strommangellage ausgegangen…

"Wirtschaft schrumpft, Arbeitslosigkeit steigt und bei der Teuerung schaut Regierung nur zu“ SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hat am Dienstag im Nationalrat grobe Mängel am türkis-grünen Regierungsbudget festgehalten: „Das ist ein Budget ohne Zukunft, weil es keine Maßnahmen gegen die hohen Preise und die Teuerung, keinen Deckel auf Energiepreise und keinen Mietenstopp gibt. Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt und bei der Teuerung schauen Sie weiterhin zu. Die Kaufkraft sinkt und auch…

Tschürtz entschuldigt sich für Namensnennungen und bekräftigt Kritik an Einwanderungspolitik der Bundesregierung „Bei meiner Landtagsrede zu unserem Antrag ‚Asylstopp jetzt!‘ habe ich versucht zu verdeutlichen, dass bereits in vielen Schulen Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache in der Mehrheit sind und dass die Folgen der ‚Willkommenspolitik‘ der Bundesregierung bereits in vielen Bildungseinrichtungen ersichtlich sind. Namen von Schülern zu nennen war jedoch ein Fehler und das tut mir auch leid“,…

Bedarf an Förderung für den flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet in ländlichen Bereichen sehr groß; In zwei Etappen werden letzte „blinde“-Flecken nun gefördert Wien (OTS) - Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine funktionierende digitale Infrastruktur das Rückgrat für gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben ist. Denn ohne Glasfaseranschluss gibt es keine Digitalisierung. Um Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensqualität langfristig zu sichern und auszubauen, hat die österreichische…

Auch mit illegalen Sperrzonen konnten die Kameras von Tierschützer:innen nicht abgehalten werden – VGT ruft zur Unterstützungserklärung f. Volksbegehren „Bundesjagdgesetz“ auf Jeder normale Mensch mit wenigsten minimaler Empathie für Tiere ist entsetzt, wenn er so eine Treibjagd auf sogenanntes „Niederwild“ sieht. Fasane, Rebhühner und Feldhasen werden in Panik versetzt und dann mit Bleischrot beschossen. Auf die meist nur verletzten Tiere hetzt man dann Jagdhunde. Die Hasen schreien dabei wie Kinder, die…

Ausbau der Windkraft bietet eine Lösung NACH EINEM STARKEN ANSTIEG DES NETTOSTROMIMPORTS NACH ÖSTERREICH 2021, IST DIESER 2022 NOCHMALS UM 15 PROZENT GESTIEGEN. DADURCH FLOSSEN UNGLAUBLICHE 3,2 MRD. EURO VON ÖSTERREICH AN AUSLÄNDISCHE KOHLE-, ATOM- UND GASKRAFTWERKE. „WIE WOLLEN WIR DIE KLIMAKRISE UND DIE ENERGIEKRISE IN DEN GRIFF BEKOMMEN, WENN WIR SEIT JAHREN NICHT EINMAL ERREICHEN, DASS ÖSTERREICH SICH SELBST MIT STROM VERSORGEN KANN?“, FRAGT STEFAN MOIDL, GESCHÄFTSFÜHRER DER IG WINDKRAFT, UND FORDERT…

Ein via Kronen Zeitung Anfang Oktober gestelltes Ultimatum an Innenminister Gerhard Karner entpuppt sich als parlamentarische Anfrage „Die burgenländische SPÖ startet als Tiger und landet als Bettvorleger. Sie blamiert sich erneut, indem sie allen Ernstes Innenminister Karner mit einer Ministerklage gedroht hat. Allerdings hat man sich die Bundesverfassung nicht genau durchgelesen: Denn eine Ministeranklage kann nicht von einem Landtagsabgeordneten eingebracht werden und bedarf einer einfachen Mehrheit im…

„Die heutige Wortspende des sozialistischen Klubobmanns Taucher zum Thema kleines Glücksspiel hat einen kleinen, aber feinen Schönheitsfehler. Er hat offensichtlich nicht bedacht, dass das kleine Glücksspiel in den SPÖ regierten Bundesländern Kärnten und Burgenland ebenfalls legalisiert ist. Bevor Taucher anderen bescheidene Ratschläge erteilt, soll er sich also an seine eigenen Parteifreunde, die Landeshauptmänner Kaiser und Doskozil wenden. Aber es ist schon bezeichnend, dass sich der Wiener SPÖ Klubobmann als…

LH-Stv. Landbauer: Mehr Angebot, bessere Taktungen, schnellere Verbindungen und damit mehr Lebensqualität für unsere Landsleute St. Pölten (OTS) - In einer Pressekonferenz am heutigen Freitag in St. Pölten präsentierte LH-Stellvertreter Udo Landbauer gemeinsam mit Wolfgang Schroll, Geschäftsführer Verkehrsverbund Ost-Region (VOR), und dem Regionalmanager Ostregion ÖBB Personenverkehr Christof Hermann Details zum Fahrplanwechsel in Niederösterreich ab 10. Dezember 2023. „Mehr, besser, schneller – also mehr…