Christian

Abgeordneter Otto Auer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ GEMEINDE-UNTERSTÜTZUNGSGESETZ 2025 (NÖ GUG 2025). Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, dass die Gemeinden unter demselben Spardruck wie der Bund und die Länder stünden. Gemeinden stünden am Ende der Geldverteilungsmaschine, sie würden durchaus nennenswerte eigene Einnahmen haben, die sie aber nur in geringem Maße selbst steuern könnten. Gute Bedingungen für Betriebsansiedlungen oder Tourismus würden sich aber nicht aus dem Hut zaubern…

Abgeordnete setzen einstimmig Zeichen für Beendigung der humanitären Krise in Gaza; FPÖ thematisiert WHO-Pandemievertrag Der Nationalrat hat sich heute mit dem aktuellen Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2024 befasst. Dieser macht deutlich, dass anhaltender Personalmangel, lange Verfahrensdauer und unzureichende behördliche Kommunikation nicht nur die Funktionsfähigkeit der Verwaltung beeinträchtigen, sondern auch die Wahrung grundlegender Rechte. Im Plenum gingen die Volksanwält:innen…

Marterbauer im Nationalrat: Der Regierung ist die Verteilungswirkung ein großes Anliegen Nach den ersten im März beschlossenen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung - wie die Erhöhung der Bankenabgabe und dem vorübergehenden Aus für die Bildungskarenz - hat der Nationalrat heute das sogenannte Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II mit weiteren Sparmaßnahmen beschlossen. 760 Mio. Ꞓ - bei gleichzeitigen Entlastungen von 20 Mio. Ꞓ - will die Regierung damit für den Bundeshaushalt lukrieren. Die…

Kurzdebatte im Nationalrat über Anfragebeantwortung von Karner "Arbeitet das BMI mit rechtsextremen Sprengstoffexperten zusammen?" - unter diesem Titel initiierten die Grünen heute im Nationalrat eine Kurzdebatte mit Innenminister Gerhard Karner über seine Anfragebeantwortung zu diesem Thema. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die "mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung Sächsische Separatisten" sei ein "anerkannter Sprengstoffexperte" in den Ermittlungsakten genannt worden. Dieser soll seine…

Aktuelle Stunden zu Beginn Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Nach der Abstimmung über aktuell eingebrachte, aber nicht ausreichend unterstützte Anträge, die allesamt nicht die dafür nötige Mehrheit fanden, wurde die Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates abgehalten: Bei 55 abgegebenen und gültigen Stimmen wurde auf Vorschlag des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich Mag. Karl…

_Wilde Szenen, die sich im Wildwasser abspielen. Beim vierten Salza Rodeo im Naturfreunde Wildwasserzentrum Wildalpen trafen sich Kajakfans aus ganz Europa. Antreten konnten Paddler*innen aller Levels in den Disziplinen Kanu-Freestyle und Kayak Cross. Für Laien, die Wettbewerbsluft schnuppern wollen, bot der Fun Slalom aufregende Möglichkeiten, mit dem Fluss vertraut zu werden. Neben dem Vermitteln von Sicherheit im Wassersport geht es den Naturfreunden mit dem Salza Rodeo um die Aktivierung einer lebendigen Community._…

Investitionen in die Bahn sind Investitionen in Klima, Standort und Beschäftigung Der Verband der Bahnindustrie in Österreich begrüßt das klare Bekenntnis des zuständigen Infrastrukturministers zu weiteren Investitionen in die heimische Bahninfrastruktur. In wirtschaftlich angespannten Zeiten sei dies ein entscheidendes und zukunftsweisendes Signal – nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich. _„Wer jetzt in die Bahn…

Im Projekt „Zero Emission Transport“ der Wirtschaftskammer Wien fahren Betriebe im 1. und 2. Bezirk emissionsfrei. Paketdienstleister DPD setzt dafür elektrische Transporter ein. Wien, 22.5.25 – „Auf die Menge kommt es an“, sagt Christian Holzhauser, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Wien. „Große Flotten sind ein wichtiger Hebel bei der Erreichung unserer Klimaziele. Es freut mich daher sehr, dass der Paketdienstleister DPD Teil unseres Projekts ‚Zero Emission Transport‘ ist.…

ÖVP, SPÖ und NEOS hegen Zweifel an Rechtskonformität des Untersuchungsgegenstandes Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist ein parlamentarisches Minderheitsrecht. Ein Viertel der Abgeordneten reicht aus, um einen U-Ausschuss in die Wege zu leiten. Allerdings gibt es, was den Untersuchungsgegenstand betrifft, gewisse verfassungsrechtliche Vorgaben. Das könnte den von der FPÖ verlangten Untersuchungsausschuss zum "Fall Pilnacek" und zur Corona-Politik der Regierung verzögern. Nicht nur die ÖVP…

Kritik an "wirrem" Untersuchungsgegenstand, Grüne finden "Causa Pilnacek" aufklärungswürdig Die Debatte zur Dringlichen Anfrage der FPÖ in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats bot eine erste Gelegenheit für die Parteien, zum verlangten "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" Stellung zu nehmen. Der von der FPÖ verlangte U-Ausschuss soll laut FPÖ der "Klärung politischer Einflussnahme von ÖVP-Regierungsmitgliedern" dienen. ÖVP, SPÖ und NEOS kritisierten, dass es sich dabei um einen "wirren"…