Christian

Nationalrat beschließt einstimmig Maßnahmenpaket für den Schulbereich zur Prävention vor Extremismen Wien (PK) -In der heutigen Nationalratssitzung wurde ein Maßnahmenpaket zur Prävention von Extremismen an Schulen einstimmig beschlossen. Einstimmig angenommen wurde auch ein bei diesem Tagesordnungspunkt eingebrachter zusätzlicher Antrag zur strafrechtlichen Verfolgung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt durch Hamas-Terroristen. Mehrheitlich beschlossen wurde eine Bund-Länder-Vereinbarung zur…

SPÖ und FPÖ wollen COFAG auf den Zahn fühlen, ÖVP-Abgeordnete etwaigen "rot-blauen Machtmissbrauch" untersuchen Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat heute sowohl für den von SPÖ und FPÖ verlangten COFAG-Untersuchungsausschuss als auch für den von der ÖVP initiierten Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss grünes Licht gegeben. Die Abgeordneten machten gegen die Untersuchungsgegenstände trotz teilweiser Vorbehalte der SPÖ letztlich keine Einwände geltend und fassten - zum einen…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: * Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014) (Abgeordneter Franz Mold - VP). * Antrag betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) (Abgeordneter Rene Zonschits - SP). * Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014). (Abgeordneter Dominic Hörlezeder - Grüne). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. Abgeordneter…

Finanzminister Brunner sieht Meilenstein durch Mindestbesteuerung für Konzerne; Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe verlängert Mehrheitlich sprach sich der Nationalrat heute für eine Ausweitung und Verfahrensvereinfachungen bei der Spendenbegünstigung für gemeinnützige Organisationen aus. Finanzminister Magnus Brunner freute sich über das "umfassendste Gemeinnützigkeitspaket in der Geschichte Österreichs" und hob die Auswirkungen auf den wichtigen gemeinnützigen Sektor hervor. Während ÖVP, FPÖ und…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: * Finanzierung Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsleistungen der ÖBB-Personenverkehr und der Raaberbahn ab Dezember 2023 in Niederösterreich (Berichterstatter: Abgeordneter Michael Sommer -FP). * Ausbau des Regional- und Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger - SP). Abgeordnete Mag. Edith…

Änderung NÖ Musikschulgesetz, Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz u. a. St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) berichtete zu Beginn der Sitzung zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000. Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach von einer „wahren Flut an Reaktionen“ zum Gesetzestext, der jetzt diskutiert werde. Zu diesem Thema…

Forderungen erfüllt: Umsatzsteuerbefreiung verleiht PV-Anlagen einen Schub – Beantragung nun konsumentenfreundlicher ausgestaltet Österreichs Gewerbe und Handwerk begrüßt die Vereinfachung und Erweiterung der Förderung für  Photovoltaik-Anlagen durch den Entfall der Umsatzsteuer. „Die Steuerbefreiung wirkt als echter ‚Booster‘ für PV-Anlagen, denn es sind nicht nur das Material, sondern auch die Arbeitskosten von der Umsatzsteuer befreit“, sagt Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte…

Viktor Orban lässt sich nicht auf Erpressungsversuche und Tauschhandel ein „Ungarns Regierungschef hält Kurs!“, freuten sich heute FPÖ-Außenpolitiksprecherin Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst und FPÖ-NAbg. Christian Hafenecker, Obmann der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ungarn. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zum Auftakt des heute beginnenden EU-Gipfels der Staats- und Regierungschef sein Nein zum Start der Beitrittsgespräche mit der Ukraine bekräftigt. Es…

Geleakte Einkünfte sind ein Argument mehr für Spargebot beim Staatsfunk und das Aus der ORF-Zwangssteuer Die gestern von ‚oe24.at‘ veröffentlichten Top-Gagen am Küniglberg ließen FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker fassungslos zurück. Die Gehälter, die Pius Strobl, Wecker-Moderator Kratky oder der in der Öffentlichkeit gänzlich unbekannte ORF III-Chef Schöber kassieren, seien durch nichts zu rechtfertigen. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Bruttoeinkommen eines Österreichers liegt bei rund…

Fragestunde an den Innenminister im Nationalrat Zum Asylsystem sowie gegenwärtig gehäuft auftretenden Kriminalitätsformen wie Antisemitismus und Cybercrime stand Innenminister Gerhard Karner im Rahmen einer Fragstunde bei der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats Rede und Antwort. MASSNAHMEN IM ASYLBEREICH AUF EUROPÄISCHER UND NATIONALER EBENE Die aktuellen Asylantragszahlen waren von mehreren Abgeordneten von Interesse. So wurden Hannes Amesbauer (FPÖ) und Manfred Hofinger (ÖVP) informiert, dass…