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Regierung schiebt Kinderschutz auf lange Bank - SPÖ will umfassenden Kinderschutz endlich umsetzen "Die Regierung befindet sich wohl schon im Winterschlaf", fasst SPÖ-Sprecher für Kinderrechte Christian Oxonitsch das Verhalten von Türkis-Grün in den letzten Wochen zusammen. "Zahlreiche dringende Anliegen liegen auf dem Tisch, aber die Opposition wird inzwischen gänzlich ignoriert. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Gerade beim Thema Kinderschutz ist politischer Stillstand einfach keine Option." **** Allein…

Fachaufsicht hat entschieden, dass Beschwerde gegen Beschluss des Gerichts nicht erfolgsversprechend ist „Es ist schon erstaunlich, dass nicht nur Landeshauptfrau Mikl-Leitner sondern sogar ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker – der eigentlich Jurist ist und es besser wissen müsste, wie eine Weisungskette im Justizministerium funktioniert - im Falle der enthafteten Klima-Aktivistin durch peinliches Unwissen glänzen. Dass es Mikl-Leitner nur um billige politische Punkte geht, ist schon entlarvend genug,…

Öffentliche Kritik der ÖVP ist unglaubwürdig – Nehammer hat es in der Hand, dieses Schauspiel zu beenden „Die Weisung der grünen Justizministerin Zadic, wonach die Staatsanwaltschaft Wien von ihrer geplanten Beschwerde gegen die Enthaftung einer bereits amtsbekannten deutschen Klimakleberin Abstand nehmen soll, ist der eindeutige Beweis dafür, dass die Grünen der politische Arm der Klimaterroristen in unserem Land sind“, kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker. Die…

TV-Programmhighlights von 24. Dezember bis 6. Jänner in ORF 2 und 3sat Wien (OTS) - Unter dem Motto „Weihnachten FÜR DICH UND MICH UND ALLE“ steht die stillste Zeit des Jahres, die im ORF ebenso traditionell zum Fernsehfest wird. Vor allem vom 24. Dezember bis zum 6. Jänner warten auch in ORF 2 und 3sat zahlreiche Programmhighlights auf die Zuseherinnen und Zuseher – vom langen LICHT INS DUNKEL-Abend über die Rückkehr des „Bergdoktors“, den klassischen TV-Kreuzfahrten zu den Feiertagen bis hin zu „Studio…

Zadić ‚daschlogt‘ Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien gegen Enthaftung von Klimaaktivistin „Es braucht dringend Aufklärung über die mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention durch eine Weisung von Justizministerin Alma Zadić. Wie aus einer Meldung der APA hervorgeht und auch ‚Der Standard‘ berichtet, ‚daschlogt‘ Justizministerin Zadić die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Enthaftung einer Klimaaktivistin. Nachdem Christian Pilnacek im U-Ausschuss angegeben hatte, Alma Zadić habe auf…

Entscheidung des iranischen Regimes Aminis Familie die Reise nach Straßburg zu verweigern ist beschämend und inakzeptabel - Menschenrechte sind keine Verhandlungssache "Jina Mahsa Amini wurde vom iranischen Regime ermordet, weil sie es wagte, ihr Haar zu zeigen. Doch ihr Vermächtnis lebt weiter. Ihr Mut hat im Iran einen Funken der Hoffnung entfacht, Hoffnung für Millionen von Menschen, die auf der Straße, in Schulen und Universitäten unterdrückt werden. Wir stehen an ihrer Seite und fordern vom Regime im…

Nehammer und Schallenberg stellen sich Fragen der Abgeordneten Im Vorfeld des Zusammentreffens der EU-Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Europäischen Rates standen Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg heute den Abgeordneten im EU-Hauptausschuss Rede und Antwort. Angesichts der andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und im Gaza-Streifen stellten sicherheitspolitische Erwägungen das Hauptinteresse der Abgeordneten dar. Sämtliche für die…

Oppositionsanträge zu Familienleistungen sowie zu Schutz und Rechten von Kindern und Jugendlichen vertagt Die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld steigt 2024 auf 8.100 € im Jahr. Ein entsprechender Initiativantrag von ÖVP und Grünen wurde heute im Familienausschuss einstimmig angenommen. Nur mehrheitlich angenommen wurden allerdings ein Abänderungsantrag zu der Gesetzesänderung sowie ein Ausschussantrag, den Anspruch von Ukraine-Flüchtlingen auf Kinderbetreuungsgeld bzw.…

EU-Ministerrat bestätigt SPÖ-Kurs gegen Deregulierung der Neuen Gentechnik SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits begrüßt, dass die EU-Agrarminister:innen sich heute gegen die Deregulierung der Neuen Gentechnik gestellt haben, wie die SPÖ fordert: „Die bisher gültigen Gentechnikregeln dürfen nicht aufgeweicht werden! Für uns ist ganz klar, dass Neue Gentechnik nur streng reguliert zur Anwendung kommen darf. Die Konsument:innen müssen wissen, was auf ihren Tellern landet.“ **** Drobits betont,…

ÖVP-Außenminister und Kanzler mussten im heutigen EU-Hauptausschuss Farbe bekennen In dieser Woche wird beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs darüber entschieden, ob mit den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine offiziell begonnen werden soll. Schon heute mussten ÖVP-Außenminister Schallenberg und ÖVP-Kanzler Nehammer im EU-Hauptausschuss dazu Stellung beziehen. Von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker und FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger bekamen die beiden dazu einige Fragen:…