Christian

Weisungsberichte der Justizministerin zur Kenntnis genommen Wien (PK) - Mit einer aktuellen Übernahmegesetz-Novelle 2022 sollen die gesetzlichen Bestimmungen zum sogenannten Creeping-in von Aktionär:innen - also dem weiteren Ausbau einer bereits kontrollierenden Beteiligung - teilweise liberalisiert und für die Praxis besser handhabbar gemacht werden. Für die Vorlage stimmten im Justizausschuss neben ÖVP und Grüne auch die FPÖ und NEOS. Kritisch äußerten sich Redner:innen der SPÖ, die durch die neuen…

Forderungen von SPÖ und NEOS vertagt Wien (PK) - Der Datenschutzbericht 2021 der Datenschutzbehörde stand heute auf der Tagesordnung des Justizausschusses. Diese verzeichnete im vergangenen Jahr fast eine Verdreifachung an Individualbeschwerden, ein guter Teil davon steht im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. In der Debatte thematisierten die Abgeordneten unter anderem Strafen gegenüber Unternehmen außerhalb Europas, die Einbindung der Datenschutzbehörde im Gesetzgebungsprozess und die Beschwerdeflut…

Wien (OTS) - Better Great Together Kick-off Event Great Place to Work® und Initiatorin Doris Palz laden Sie herzlichst zum Kick-off Event der neuen Initiative und des weltweit ersten Marktplatzes "Better Great Together" ein. Dieser bietet Platz für Unternehmer:innen, um voneinander zu lernen und Teil der Lösung für eine lebenswerte Zukunft zu sein. Moderation: Christian Clerici Anwesende Speaker:innen: Ralf Schweighöfer, Geschäftsführer DHL Express GmbH & First Mover Sylvia Dellantonio, Geschäftsführerin…

Wien (OTS/RK) - LAbg. Mag.a Laura Sachslehner, BA (ÖVP) entgegnete ihren Vorredner*innen: Die ÖVP würde von der SPÖ dafür kritisiert, die Staatsbürgerschaft zum Thema zu machen; tatsächlich würde die SPÖ aber mit „populistischen Methoden“ die Staatsbürgerschaft immer weiter aufweichen wollen, deshalb müsse die ÖVP die Staatsbürgerschaft als höchstes Gut in der Demokratie „verteidigen“. Im letzten Jahr habe es mehr als 60.000 Einbürgerungen geben – mehr als in den Jahren zuvor, so Sachslehner. Es sei jetzt schon möglich…

Fundraising Verband Austria vergab heute die Wirtschaft hilft-Awards für die wirkungsvollsten Spendenprojekte heimischer Unternehmen. Wien (OTS) - 850 Mio. Euro haben die Österreicher im Vorjahr gespendet, rund 11% davon stammen von heimischen Wirtschaftsbetrieben. Immer mehr Unternehmen engagieren sich für gemeinnützige Anliegen in Form von Geld-, Zeit, oder vielfältigen Sachspenden. Die wirkungsvollsten und nachhaltigsten Aktivitäten zugunsten des Gemeinwohls kürte der Dachverband der…

LH Mikl-Leitner/LR Eichtinger: Debatten über Sicherheit, alternative Energieversorgung, fragile Lieferketten und über den Kandidatenstatus der Ukraine St. Pölten (OTS/NLK) - Das Europa-Forum Wachau findet heuer zum 26. Mal statt und widmet sich vom 23. bis 25. Juni 2022 dem Generalthema „Safeguarding Europe’s Future“. Internationale Top-Speaker treffen sich auf Stift Göttweig sowie auf dem Campus Krems, um Zukunftstrends und politisch wegweisende Debatten zu führen. Ebenso wird es um den…

FPÖ-Antrag auf Ministeranklage gegen Verkehrsministerin Gewessler erneut gescheitert Wien (PK) - Eine Reihe von Änderungen bringt eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung, die vom Verkehrsausschuss heute mehrheitlich, mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS beschlossen wurde. Den Hauptteil der Novelle der StVO bilden neue Bestimmungen für Radfahrer:innen. Verkehrsministerin Leonore Gewessler erläuterte, die Novelle solle dem geänderten Mobilitätsverhalten Rechnung tragen. Insbesondere sollen die…

Wien (ots) - Sperrfrist: Montag, 20. Juni, 21.00 Uhr "Viele Verlage wissen bis heute nicht, auf welchem Papier sie im dritten oder vierten Quartal ihre Zeitschriften drucken sollen", sagte Philipp Welte beim European Publishing Congress Montagabend in Wien. Doch nicht alleine die Produktion ihre Zeitschriften macht den Verlegern derzeit Sorgen. Im Werbemarkt schlägt sich die aktuelle Unsicherheit in einem signifikanten Rückgang bei den Anzeigen nieder. Zugleich leiden deutsche Medien nach wie vor massiv unter der…

FPÖ-Anträge für Abschaffung der CO2-Steuer und Ministeranklage gegen Leonore Gewessler wurden im Verkehrsausschuss abgelehnt Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses lehnte die FPÖ die StVO-Novelle der Regierung ab. „Es handelt sich dabei um ein Autofahrer-Schikane-Paket und damit grüne Klientelpolitik in Reinform. Rechtsabbiegen bei Rot und Nebeneinanderfahren im gemischten Verkehr für Radfahrer erhöht die Sicherheit im Straßenverkehr überhaupt nicht, ganz im Gegenteil werden dadurch…

Vereinbarungen mit Bundesländern zum Hochwasserschutz entlang der Donau Wien (PK) - Für eine allgemeine Befreiung von den Verfahrenskosten bei der Verlängerung von Führerscheinen, die aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung befristet sind, sprach sich heute der Verkehrsausschuss aus. Ein Initiativantrag der Opposition zu dem Thema, der ebenfalls Gebührenerleichterungen forderte, wurde durch die einstimmig angenommene Regierungsvorlage miterledigt. Alle Fraktionen begrüßten die Aufhebung von…