Christian

Mehrheit für Europäisches Reiseinformationssystem und Vernetzung von Sicherheitsdaten Angesichts der zunehmenden Bedrohung der kritischen Infrastruktur und der inneren Sicherheit durch Drohnen, sprach sich der Nationalrat heute einstimmig für die Ausarbeitung und Umsetzung einer nationalen Drohnenschutz-Strategie aus. Basis dafür war ein dementsprechender Entschließungsantrag der Grünen. Mehrheitliche Zustimmung erhielt ein Gesetzespaket, mit dem unionsrechtliche Vorgaben zur Herstellung der…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * LANDESGESETZ, MIT DEM DIE NÖ BAUORDNUNG 2014 (NÖ SANIERUNGSVEREINFACHUNGSGESETZ) GEÄNDERT WIRD * LANDESGESETZ, MIT DEM DIE NÖ BAUORDNUNG 2014 GEÄNDERT WIRD (UMSETZUNG DER EU-GEBÄUDERICHTLINIE (EPBD), UMSETZUNG DER…

Einstimmigkeit für Digitalisierung von Genehmigungen im Güterverkehr und kostenddeckenden Schleusenbetrieb Die Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes, die unter anderem die Abschaffung der Klebevignette für die Nutzung des österreichischen Autobahn- und Schnellstraßennetzes bringt, passierte heute den Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Klebevignetten werden mit 1. Dezember 2026 endgültig durch die "digitale Vignette" ersetzt. Das gilt auch für Eintages-, Zehntages- und…

Bildungsminister Wiederkehr geht von Verfassungskonformität des Kopftuchverbots aus Den Auftakt der heutigen Nationalratssitzung bildete die Fragestunde mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Die Abgeordneten interessierten sich dabei für das neue, schulautonome Deutschfördermodell, für die vom Bildungsminister angekündigte Lehrplanreform sowie für das laut Wiederkehr verfassungskonforme Kopftuchverbot für unter 14-jährige Schülerinnen. Weitere Themen waren etwa der Ausbau der Elementarpädagogik sowie…

Bildungsminister Wiederkehr will Praxisorientierung der Ausbildung weiter erhöhen Mit einer Debatte über die Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen ging der Nationalrat heute in die Tagesordnung ein. Eine Novelle der gesetzlichen Vorgaben für die Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen hat im Vorjahr grundlegende Änderungen der Curricula für die Lehramtsstudien gebracht. Der im Jahr 2013 geschaffene Qualitätssicherungsrat für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung (QSR) begleitet die Umsetzung der…

Wertvolle Rohstoffe und tonnenweise Lebensmittel landen irrtümlich im Restmüll. Die Kampagne „Tatort Tonne“ startet als erste Gegenmaßnahme. Trotz großer Fortschritte in der getrennten Sammlung landen in Niederösterreichs Restmüll weiterhin wertvolle Materialien, gefährliche Batterien und große Mengen genießbarer Lebensmittel. Die aktuelle Restmüllanalyse 2025, durchgeführt im Auftrag des Landes Niederösterreich, zeigt deutlich: Pro Person fallen jährlich rund 136 Kilogramm Restmüll an. Ein erheblicher…

LH-Stv. Pernkopf: Lebensmittel gehören auf den Teller und nicht in die Tonne Die Ergebnisse der aktuellen Restmüllanalyse für Niederösterreich stellte heute, Donnerstag, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf gemeinsam mit Christian Macho, Präsident der NÖ Umweltverbände, im Zuge einer Pressekonferenz im WSZ Pielachtal Nord in Markersdorf vor. Die Analyse zeige, was wirklich in den Restmülltonnen lande, sagte LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf: „Rund ein Viertel des Restmülls besteht aus biogenen Abfällen –…

OPFER VON GEWALT, BETRUG ODER SEXUELLEN ÜBERGRIFFEN STEHEN OFT VOR GROSSEN HERAUSFORDERUNGEN: NEBEN DER EMOTIONALEN BELASTUNG SIND AUCH RECHTLICHE UND FINANZIELLE FRAGEN ZU KLÄREN. GERADE IN ÖSTERREICH GIBT ES ZAHLREICHE RECHTE UND SCHUTZMECHANISMEN, DIE BETROFFENE IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNEN. DIE WANDERER RECHTSANWALTS KG HAT SICH DARAUF SPEZIALISIERT, OPFERN IN DIESEN SITUATIONEN ZU IHREM RECHT ZU VERHELFEN UND INFORMIERT ÜBER DEN GESETZLICHEN RAHMEN, ENTSCHÄDIGUNGSANSPRÜCHE UND DIE BEDEUTUNG ANWALTLICHER BERATUNG.…

PLATTFORM MIT ÜBER 12 MILLIONEN NUTZERN WELTWEIT BRICHT MIT TRADITIONELLEN JOBBÖRSEN-MODELLEN UND POSITIONIERT SICH KLAR ALS PARTNER DER JOBSUCHENDEN JobLeads, die globale Karriereplattform mit über zwölf Millionen Professionals in mehr als 40 Ländern, hat eine umfassende Marken-Transformation abgeschlossen. Unter dem neuen Leitmotiv _"Die Jobplattform an deiner Seite" _positioniert sich JobLeads konsequent als unabhängiger Begleiter für Jobsuchende und verabschiedet sich mit einem neuen visuellen Auftritt vom…

Erfolgreiche Maßnahmen von Innenminister Karner ermöglichen die Auflösung der Registrierungsstelle Schattendorf „Die Null-Toleranz-Linie der Volkspartei zeigt Wirkung. Die harte Arbeit von Innenminister Gerhard Karner macht sich bezahlt, wie man an der Schließung der Registrierungsstelle Schattendorf einmal mehr erkennen kann. In den letzten Jahren wurde die illegale Migration massiv zurückgedrängt. Während in der Kalenderwoche 46 im Jahr 2022 noch über 1.900 Aufgriffe verzeichnet wurden, waren es im…