FP-Dorner: UVP-Novelle hebelt Föderalismus aus
Einspruchsrecht der Gemeinden fällt
St. Pölten (OTS) - „Mit dem heutigen Beschluss der schwarz-grünen Bundesregierung wird ein Teil des Föderalismus zu Grabe getragen“, kritisierte der freiheitliche Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner aus Niederösterreich, dass die Gemeinen künftig kein Einspruchsrecht bei den Bewilligungen von landschaftsverschandelnden Windparks hätten. „Somit kann jetzt jeder Gemeinde ein Windrad mitten auf den Dorfplatz gestellt werden“, veranschaulichte Dorner die Bedeutung des!-->!-->!-->…