Europa

Gespräche zur Umsetzung des Asylpakts auf nationaler und europäischer Ebene – enge Abstimmung mit EU-Vorsitz Zypern Innenminister Gerhard Karner nimmt am 24. April 2026 am griechischen „Delphi Economic“-Forum in Athen teil. Im Rahmen des Arbeitsbesuchs wird der Innenminister Gespräche mit dem griechischen Migrationsminister Athanasios Plevris und dem zypriotischen Migrationsminister und aktuellen EU-Ratsvorsitzenden Nicholas Ioannides führen. Im Fokus der Gespräche steht die Umsetzung des Asylpakts auf…

Verbindung zum Iranischen Regime und der Hisbollah stehen im Raum „Seit Jahren wissen wir, dass das Imam-Ali-Zentrum in Wien ideologisch und organisatorisch mit dem Iranischen Regime kooperiert. Laut Verfassungsschutz verwenden Angehörige der Hisbollah das Zentrum als potenziellen Rückzugsort und der iranische Nachrichtendienst nutzt es zur Vernetzung und Einflussnahme. Endlich gehen wir dagegen vor", lobt Agnes Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen, den einstimmigen Beschluss des Nationalrats, Verbot…

Keine Mehrheit für FPÖ-Antrag zur Abschaffung der Russland-Sanktionen Der Nationalrat sprach sich heute mehrfach fraktionsübergreifend für den diplomatischen Einsatz der Bundesregierung zur Abschaffung der Todesstrafe aus. In einem Vier-Parteien-Antrag, der im Rahmen der Debatte zu den außenpolitischen Schwerpunkten der EU eingebracht wurde, wird insbesondere die "fortgesetzte und massiv eskalierende Anwendung der Todesstrafe im Iran in aller Schärfe verurteilt" und die Bundesregierung ersucht, alle…

Entschließungen gegen den Bau von Small Modular Reactors und gegen Atomkraftwerke als Kriegswaffe werden ebenfalls angenommen Wenige Tage vor dem 40-jährigen Jahrestag des Reaktorunglücks in Tschernobyl herrschte heute im Nationalrat Einigkeit zur Ablehnung von Atomenergie. Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung geschlossen auf, den Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterzuführen. Sie sprachen sich damit gegen den Bau weiterer Atomkraftwerke (AKW) in Europa aus und forderten die Regierung auf,…

Dringliche Anfrage der Grünen im Nationalrat an Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer "Wo bleibt der Notfall- und Maßnahmenplan zur Abwendung eines Versorgungsnotstandes, Herr Energieminister?" titelten die Grünen heute eine Dringliche Anfrage im Nationalrat an Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Angesichts des Kriegs im Nahen Osten, der Blockade der Straße von Hormus und der Zerstörung wichtiger fossiler Energieanlagen spreche die internationale Energieagentur IEA mittlerweile von der größten…

Fehler der letzten Regierung nicht wiederholen; alle Szenarien vorbereiten; langfristige Ableitungen für die Zukunft treffen; SPÖ-Klubvize Julia Herr skizziert angesichts des andauernden Konflikts im Iran – und der damit zusammenhängenden Verwerfungen in vielfacher Hinsicht – in aller Ehrlichkeit die Überlegungen der SPÖ in dieser Phase. **** FEHLER DER VERGANGENHEIT NICHT WIEDERHOLEN „Die Fehler der letzten Regierung dürfen sich nie wieder wiederholen. Zu spätes Eingreifen und unkontrollierte…

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen Chance für Europa, FPÖ lobt Orbáns Politik Nationalratsabgeordnete und österreichische Mitglieder des europäischen Parlaments diskutierten im Rahmen der Aktuellen Europastunde heute im Nationalrat über die Wahl in Ungarn und deren Auswirkungen auf die EU. In der ÖVP, die das Thema gewählt hatte, war man sich einig, dass Viktor Orbáns Wahlniederlage ein Sieg über den Populismus und eine Chance für Europa sei. Auch Abgeordnete von SPÖ, NEOS und Grünen sehen den Umbruch in…

EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf Reform zur besseren Koordinierung europäischer Sozialsysteme Nach einem Jahrzehnt zäher Verhandlungen haben sich Vertreter:innen des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten nun auf eine längst überfällige Reform zur besseren Koordinierung der Sozialsysteme in Europa geeinigt. Die Einigung stellt einen wichtigen Durchbruch für mobile Arbeitnehmer:innen dar und sorgt dafür, dass soziale Rechte endlich besser über Grenzen hinweg gesichert…

Präsentation und Austausch der freiberuflichen Kompetenzen, Werte und ethischen Standards sowie die Anforderungen an die Politik unter dem Motto „Wir wissen, wie’s geht“ Die Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs (BUKO) als Dachverband der neun Freiberufskammern* wurde von Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz ins Hohe Haus eingeladen, um gemeinsam die verschiedenen Berufsstände Freien Berufe vorzustellen und die vordringlichsten Themen mit den fünf Parlamentsfraktionen zu diskutieren. Bei der…

Austrian Design – Italian Feeling VELLO gibt die Zusammenarbeit mit dem italienischen Traditionsunternehmen Columbus Tubi bekannt. Die Partnerschaft wurde am 20. April 2026 im Rahmen der Milan Design Week im Design Palazzo Austria im Brera District offiziell vorgestellt und vereint österreichisches Design mit italienischer Materialkompetenz. VELLO steht für durchdachtes Design, funktionale Innovation und eine klare Haltung zu urbaner Mobilität. Ein wesentlicher Teil dieses Ansatzes ist die bewusste…