Europa

Erste Lesungen zu zwei Anträgen der FPÖ Erste Lesungen zu zwei FPÖ-Anträgen bildeten heute den Abschluss des intensiven Sitzungstages im Nationalrat. Zum einen geht es den Freiheitlichen um eine Ergänzung des Neutralitätsgesetzes. Die Debatte drehte sich dabei auch um Darlehen der EU an die Ukraine, die die FPÖ kritisiert. Zum anderen sprechen sich die Freiheitlichen für Adaptierungen beim Anspruch auf den "Papamonat" aus. Ersterer Antrag wurde nach der Debatte dem Verfassungsausschuss zur weiteren…

EU-Vorsitz Zypern legt erste Verhandlungsposition vor - Budgetrahmen weiterhin deutlich zu hoch - Österreichs Interessen konsequent vertreten "Der Kommissionsvorschlag von fast zwei Billionen Euro für das EU-Budget von 2028 bis 2034 ist deutlich zu hoch. Die vom EU-Vorsitzland Zypern vorgeschlagenen Anpassungen gehen in einzelnen Fachbereichen in die richtige Richtung. Entscheidend ist, dass das künftige EU-Budget klar auf jene Bereiche ausgerichtet wird, die Europa stärker, wettbewerbsfähiger und…

Informelle Gruppe europäischer Entbürokratisierungsvorreiter soll im Herbst erstmals in Brüssel zusammentreffen Staatssekretär Sepp Schellhorn treibt die Zusammenarbeit im Bereich Entbürokratisierung gemeinsam mit gleichgesinnten europäischen Staaten weiter voran. Österreich steht dazu bereits im Austausch mit mehreren europäischen Partnerstaaten, darunter Italien, die Niederlande und Deutschland. Weitere Gespräche mit reformorientierten Staaten in West- und Nordeuropa sind in Vorbereitung. Darüber hinaus…

Experten fordern raschen Aufbau einer europäischen eFuel-Wirtschaft für Versorgungssicherheit, Verteidigungsfähigkeit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas Energieversorgung entwickelt sich zunehmend zu einer sicherheitspolitischen Schlüsselfrage. Angesichts geopolitischer Spannungen, wachsender Abhängigkeiten bei Energieimporten und zunehmender Risiken für kritische Infrastruktur fordern führende Experten den raschen Aufbau einer europäischen Produktions- und Logistikinfrastruktur für…

Haushaltsentwurf von Fraktionen in Erster Lesung unterschiedlich bewertet Nach der gestrigen Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer steht heute eine erste Debatte über die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 auf der Tagesordnung des Nationalrats. Zum Auftakt kamen die fünf Klubobleute zu Wort, wobei die Koalitionsparteien das von der Regierung vorgelegte Doppelbudget verteidigten, während FPÖ-Chef Herbert Kickl und Grünen-Chefin Leonore Gewessler zum Teil scharfe Kritik übten. Er glaube nicht, dass…

Und treiben mit Investitionen von mehr als 10 Milliarden Euro ihren Wachstumskurs voran GESCHÄFTSJAHR 2025: UNTERNEHMEN DER SCHWARZ GRUPPE ERZIELEN 185,6 MILLIARDEN EURO UMSATZ UND TREIBEN MIT INVESTITIONEN VON MEHR ALS 10 MILLIARDEN EURO IHREN WACHSTUMSKURS VORAN * Der Gesamtumsatz der Unternehmensgruppe wächst um 5,8 Prozent auf 185,6 Milliarden Euro. * Das einzigartige Ökosystem schafft 9.000 neue Arbeitsplätze und bietet 604.000 Mitarbeitern (Vorjahr: 595.000) Stabilität in herausfordernden Zeiten.…

LH Fellner, Lakeside Labs, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt und BABEG präsentierten Details: 22,8 Millionen Euro für Forschung der Zukunft Stromausfälle, Extremwetter, Cyberangriffe oder Krisen zeigen, wie wichtig widerstandsfähige Systeme für unser tägliches Leben geworden sind. Genau daran wird künftig in Kärnten geforscht: Der Bund erteilte dem Autonomic Resilience in Dynamic Networked Systems Center (ARC) der Lakeside Labs GmbH den Zuschlag für ein COMET-Zentrum, also für ein…

Zum Start der Fußball-WM und anlässlich des Welttags gegen Kinderarbeit am 12. Juni fordern der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und sein entwicklungspolitischer Verein _solidar Austria_: Fair Play muss überall gelten. Wer im Stadion Respekt, Regeln und Verantwortung einfordert, muss auch bei Fußbällen, Trikots, Sportartikeln und anderen Produkten globaler Lieferketten genau hinsehen. Weltweit sind laut aktuellen Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und UNICEF noch immer rund 140 Millionen…

Industriestrompaket wichtiges Signal für den Industriestandort - Absicherung von go-international und klare Perspektive für Österreichs EXPO-Auftritte Mit den im Doppelbudget verankerten Maßnahmen setzt das BMWET wichtige und notwendige Schwerpunkte für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Österreich. Gerade die Absicherung der Internationalisierungsoffensive go-international ist für die heimischen Exportunternehmen und deren internationale Wettbewerbsfähigkeit essenziell. Mit dem Industriestrompaket wird…

Unabhängige Streitbeilegungsstellen stärken die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern digitaler Plattformen Heute findet die Konferenz der außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen gemäß dem Digital Services Act (DSA) statt. Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Streitbeilegungsstellen, Fachexperten und Vertreter der Plattformen tauschen sich über aktuelle Entwicklungen und Erfahrungen aus der Praxis sowie die weitere Umsetzung der europäischen Regelungen für digitale Plattformen aus. Schwerpunkt der…