Europa

Ex-US-Außenminister John Kerry rät Österreich zu Atomstrom, um von Russland unabhängiger zu werden - obwohl die Atomindustrie weltweit von Russland abhängt. atomstopp: US-Atomlobbyist Kerry empfiehlt Österreich AKW-Bau Ex-US-Außenminister John Kerry rät Österreich zu Atomstrom, um von Russland unabhängiger zu werden – obwohl die Atomindustrie weltweit von Russland abhängt. "Russland besitzt 46 Prozent der weltweiten Uran-Anreicherungskapazität. Auch in der Uranproduktion spielt es eine dominante Rolle:…

Gewerkschaftsvorsitzender warnt vor Verwässerung des Gesetzes – „Feigenblatt reicht nicht aus“ Das Lieferkettengesetz droht zu scheitern, wenn es nicht rasch zu einer Einigung kommt. Reinhold Binder, Vorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE, appelliert daher an Wirtschaftsminister Kocher, die Blockadehaltung aufzugeben und alles dafür zu tun, damit das Lieferkettengesetz noch vor den EU-Wahlen endgültig beschlossen werden kann: „Wir brauchen ein starkes Lieferkettengesetz. Unser Wohlstand darf nicht länger auf…

Nur mit guten Gesetzen kommen wir in der Frauenpolitik voran „Wo bleibt die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie?“ fragt SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner in Reaktion auf Aussagen von Frauenministerin Susanne Raab zu Equal Pay. „Susanne Raab stellt sich allen Vorschlägen gegenüber taub. Wir brauchen endlich gute Gesetze, dann kommen wir wieder voran!“, so Holzleitner. ****  Österreich hatte in der Frauenpolitik einst eine Vorbildfunktion inne. Dazu zählen unter anderem die vielen…

Mandl: Neue EU-Kommission wird sofort weitere Vorschläge präsentieren müssen, etwa gegen Menschenhandel und für Weiterentwicklung des Außengrenzschutzes Heute, Mittwoch, wurde im Innenausschuss des Europaparlaments über die Einigung auf den Asyl- und Migrationspakt abgestimmt, die Ende des Vorjahres erzielt werden konnte. Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, gehört dem Innenausschuss des Europaparlaments an und hatte das Thema dort seit Herbst…

Am 16.02.2024 findet in der Wiener Hofburg erneut der “Akademikerball”, veranstaltet von der rechtsextremen FPÖ, statt. Dieser dient als Vernetzungstreffen zwischen FPÖ Politiker*innen, deutschnationalen Burschenschaften, der “Identitären Bewegung”, Personen aus dem europäischen Neonazi-Milieu sowie deren Sympathisant*innen. Rechtsextremes Gedankengut hat in Österreich eine gefährliche Popularität erlangt, die sich nicht nur einmal im Jahr auf diesem Ball zeigt. “Angesichts des spürbaren Rechtsrucks und des Aufschwungs…

Kampagne "Menschenrechte brauchen Gesetze" unterzieht kursierende Argumente einem Faktencheck und lädt heute um 9:00 Uhr zu Online-Pressegespräch mit Expert*innen "Letzte Woche schlug Wirtschaftsminister Martin Kocher eine Änderung für die _EU-Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit_ vor, die präventive Maßnahmen vermissen lässt und Menschenrechtsverletzungen sowie Umweltschäden weiterhin in Kauf nehmen würde. Dieser Vorschlag führt die titelgebenden…

Impossible Cloud, ein Innovator im Bereich dezentraler Cloud-Speicherlösungen, hat sich mit Tiger Surveillance, einem Spezialisten für Datenmanagement und -schutz in der Videoüberwachung, zusammengetan. Ihre gemeinsame Initiative, die Impossible Surveillance Cloud, stellt eine kosteneffiziente und DSGVO-konforme Alternative für die Verwaltung und Sicherung von Videoüberwachungsdaten dar. Die Impossible Surveillance Cloud kombiniert die hybriden Datenverwaltungsfunktionen von Surveillance Bridge by Tiger Surveillance…

SPÖ-Bundesratsfraktion stellt dringliche Anfrage an Innenminister SPÖ-Sicherheitssprecher im Bundesrat Dominik Reisinger und SPÖ-Bundesratsmitglied aus dem Burgenland Günter Kovacs richten in der Bundesratssitzung am Donnerstag eine dringliche Anfrage an Innenminister Gerald Karner. Seit Jahren ist das Problem der Schlepperkriminalität im Burgenland bekannt, vor allem im letzten halben Jahr kam es vermehrt zu Aufgriffen von Schleppern, aber auch zu An- und Übergriffen durch Schlepper auf die Exekutive. Bis…

Am 15. Februar erscheint ein neues europäisches Magazin, das „Die Presse“ gemeinsam mit der „Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen“ (ÖGAVN) vier Mal pro Jahr herausgeben wird. Es heißt „European Voices“, und der Name ist Programm: Die englischsprachige Publikation soll die Debatte über die Zukunft der EU vorantreiben und insbesondere Stimmen aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa Gehör verschaffen. Denn dorthin verschiebt sich das Machtgleichgewicht auf dem Kontinent. Die Chefredaktion…

_Das Konsortium plant ein System, zur vollständigen Einhaltung der AML- und Geldtransferverordnung durch Anbieter von Krypto-Assets und selbst gehosteten Wallets._ IDnow, ein führender Plattformanbieter für Identitätsprüfung in Europa, tritt einem Konsortium aus fünf Kooperationspartnern bei. Dazu zählen die IOTA Foundation, walt.id, SPYCE.5 und Bloom Labs. Das gemeinsame Ziel ist es, Crypto Asset Service Providers (CASPs) sowie selbst gehostete Wallets mit den Vorgaben der europäischen Anti-Geldwäsche-Verordnung (AML)…