SPÖ-Reisinger/Kovacs: „Was tun Sie gegen die Schlepperkriminalität, Herr Karner?“

SPÖ-Bundesratsfraktion stellt dringliche Anfrage an Innenminister

SPÖ-Sicherheitssprecher im Bundesrat Dominik Reisinger und SPÖ-Bundesratsmitglied aus dem Burgenland Günter Kovacs richten in der Bundesratssitzung am Donnerstag eine dringliche Anfrage an Innenminister Gerald Karner. Seit Jahren ist das Problem der Schlepperkriminalität im Burgenland bekannt, vor allem im letzten halben Jahr kam es vermehrt zu Aufgriffen von Schleppern, aber auch zu An- und Übergriffen durch Schlepper auf die Exekutive. Bis Jahresende 2023 kam es alleine im Burgenland zu 30.000 Aufgriffen von Geflüchteten sowie zu 289 Verhaftungen von Schleppern – also annähernd der Hälfte aller rund 600 Verhaftungen bundesweit. Angesichts dieser Zahlen stellt die SPÖ-Bundesratsfraktion die Frage: „Was tun Sie gegen die Schlepperkriminalität, Herr Karner?“ **** 

Dominik Reisinger kritisiert ÖVP und FPÖ für ihre scheinheilige Anbiederung an Viktor Orbán, der mit seiner Politik direkt für die Situation im Burgenland verantwortlich ist: „Während sich Kickl und Nehammer an Viktor Orbán und einander anbiedern, schickt dieser Tag für Tag Asylsuchende über die burgenländische Grenze. Damit begeht der FPÖVP-Freund ständigen Bruch gegen das EU-Recht und verhält sich gegenüber Österreich völlig unsolidarisch. Gedankt wird es ihm mit gemeinsamen Bildern und Migrationsgipfeln durch Karner und Nehammer. Blau und Schwarz machen sich dadurch komplett unglaubwürdig! Der einzige Weg, die Schlepperkriminalität in Europa nachhaltig zu bekämpfen, ist eine solidarische Verteilung unter den EU-Staaten, die Österreich massiv entlasten würde. Dazu muss Orbán endlich auch rechtlich in die Pflicht genommen werden.“  

Günter Kovacs verweist auf die schlechte Situation im Burgenland, die der Innenminister zu verantworten hat und für die er keine Lösungen bietet: „In den letzten zwei Jahren starben im Burgenland durch die Brutalität der Schlepper fünf geflüchtete Menschen und dutzende wurden schwer verletzt. Es passieren Übergriffe auf die Exekutive, Verfolgungsjagden und Verkehrsunfälle – auch mit Todesfolge – was wiederum die Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung erhöht. Hier müssten schon längst die Alarmglocken im zuständigen Innenministerium schrillen. Die Situation ist für die betroffene burgenländische Bevölkerung, aber auch für die Exekutivbeamten und das Bundesheer unzumutbar geworden. Die Packelei mit Orbán hat an dieser Situation nicht das Geringste geändert.“ (Schluss) sd/ls

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