Freitag

Budgetkapitel Frauen, Wissenschaft, Bildung, Landwirtschaft, Umwelt, Arbeit, Soziales, Pensionen, Gesundheit Am Donnerstag setzt der Nationalrat die Beratungen über das Doppelbudget 2027/28 fort. Auf der Tagesordnung stehen die Kapitel Frauen, Wissenschaft und Forschung, Bildung, Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sowie Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft. Auch die Budgetplanungen für die Bereiche Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Pensionen sowie Gesundheit werden debattiert.…

Defizit von 15,5 Mrd. € im Jahr 2027 und von 13,2 Mrd. € 2028 erwartet Der Budgetausschuss des Nationalrats hat heute Abend grünes Licht für das Doppelbudget 2027/28 gegeben. Nach insgesamt sechstägigen Beratungen schickten die Abgeordneten die beiden von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze und den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen unverändert ins Plenum. Die Beschlüsse wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS gefasst, lediglich das Parlamentsbudget erhielt auch die Zustimmung der FPÖ. Vor…

Landeshauptfrau Mikl-Leitner bewirbt sich für den Titel „Oppositionspolitikerin des Jahres" SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Freitag, mit großem Unverständnis auf die Entgleisung der niederösterreichischen Landeshauptfrau. „Mikl-Leitner verlässt mit ihren entbehrlichen Zurufen den konstruktiven Weg des Miteinanders und sät ganz in Manier der Kickl-FPÖ Zwietracht und Spaltung. Mikl-Leitner packelt nicht nur mit der FPÖ, sie betreibt auch das schäbige Geschäft von Kickl und Co.“, so…

Premieren in Schiltern, Poysbrunn, Melk, Retz, Gars und Mödling Spannung, Abenteuer und jede Menge Musik erwarten kleine und große Besucherinnen und Besucher ab Mittwoch, 8. Juli, beim Kindermusical-Sommer Niederösterreich, mit dem das diesjährige Theaterfest für Kids startet: In der Gartenarena der Kittenberger Erlebnisgärten in Schiltern spielen Reinhard Hirtl, Stanja Ender, Julia Preglau, Oliver Roitinger u. a. ab 15 Uhr das Stück „Ritter Rost und der Schrottkönig“, in dem sich Ritter Rost, Burgfräulein…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Wer so wie die FPÖ Entlastung von Millionen Menschen als ‚Almosen‘ verspottet, verspottet Sorgen und Nöte der Bevölkerung“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Freitag, mit scharfer Kritik auf die aktuellen Aussagen von FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch reagiert. „Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist jeder Euro mehr, der beim Einkauf im Börsel bleibt, wichtig. Wer die Entlastung von Millionen Menschen durch die von der SPÖ durchgesetzte…

Nationalrat mit fünf Plenartagen In der letzten Plenarwoche vor Tagungsende wird der Nationalrat von kommenden Montag bis Freitag zu Sitzungen zusammentreten. Das Beschlussprogramm fällt dementsprechend umfassend aus. Neben dem Doppelbudget für 2027 und 2028 samt Budgetbegleitgesetz zur Konsolidierung des Staatshaushalts sollen vor dem Sommer noch einige weitere Gesetzesvorhaben wie das Verbot von Einweg-E-Zigaretten und die neuen Schulfächer finalisiert werden. MONTAG, 6. JULI 2026 9.30 UHR: Der…

SPÖ nimmt Banken, Konzerne und Besserverdiener in die Pflicht – Grüne Ablehnung des Budgets spricht Bände – Wohnminister Babler hat Meilensteine für leistbares Wohnen durchgesetzt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert heute, Freitag, die unsäglichen Aussagen von Gewessler und Tomaselli (Grüne) aufs Schärfste. „Die Regierungsbeteiligung der Grünen hat zur Rekordteuerung und zum Rekorddefizit geführt – eine Bilanz des Scheiterns und Versagens. Statt endlich Verantwortung für ihre desaströse…

FPÖ packelt mit gesichert rechtsextremen Strukturen und finanziert Hetze mit Steuergeld – SPÖ setzt mit „WIR SIND MEHR“-Initiative klares Zeichen gegen Rechts SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Freitag, scharfe Kritik an der FPÖ und Herbert Kickl wegen ihrer engen Zusammenarbeit mit dem Hetzsender AUF1, der laut einem Bericht des STANDARD vom deutschen Verfassungsschutz seit Februar 2026 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ geführt wird. „Damit ist schwarz auf weiß bestätigt:…

VON URSPRÜNGLICH 16.880 ANGEMELDETEN HABEN AM HEUTIGEN FREITAG INSGESAMT 13.248 KANDIDAT:INNEN AM GEMEINSAMEN AUFNAHMEVERFAHREN MEDAT FÜR DAS STUDIUM AN DEN MEDIZINISCHEN UNIVERSITÄTEN IN WIEN, INNSBRUCK UND GRAZ SOWIE AN DER MEDIZINISCHEN FAKULTÄT DER JOHANNES KEPLER UNIVERSITÄT LINZ TEILGENOMMEN. Wie schon in den Vorjahren wurden die Aufnahmetests an mehreren Standorten in ganz Österreich abgehalten. Die Tests der MedUni Wien wurden an der Messe Wien abgehalten, in Graz waren die Stadthalle Graz und für den Standort…

AK Präsidentin Renate Anderl und Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft Sandra Konstatzky Am 7. Juni 2026 ist die Frist zur Umsetzung der EU-Lohntransparenz-Richtlinie in nationales Recht abgelaufen. Ziel der Richtlinie ist es, den Grundsatz „gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ wirksamer durchzusetzen und Lohndiskriminierung zu bekämpfen. Österreich hat die Richtlinie bislang jedoch nicht umgesetzt. Welche Auswirkungen hat die ausstehende Umsetzung? Wie hilft eine gelungene…