Fuchs

ÖVP, Grüne und NEOS stimmen für Novelle zum Bundeshaftungsobergrenzengesetz Wien (PK) - Die Obergrenzen für Bundeshaftungen werden im Sinne einer heute vom Nationalrat verabschiedeten Gesetzesnovelle angepasst. Demnach werden in Hinkunft an die Stelle der bisherigen pauschalierten Haftungsrahmen Haftungsobergrenzen treten, die sich an den Einnahmen orientieren. Der Beschluss im Plenum erfolgte auf Basis eines ÖVP-Initiativantrags, der auch von NEOS und Grünen unterstützt wurde. Konkret gilt nun für…

SPÖ und FPÖ für Aufstockung des Staatsanteils an den Casinos Austria Wien (PK) - Eine breite Themenpalette wurde bei der heutigen Diskussion im Nationalrat über den Dringlichen Antrag der NEOS zur Ausweitung des Spielerschutzes angesprochen. Nicht nur um die Gefahren des kleinen Glücksspiels, sondern auch um die Zuständigkeiten des Finanzministeriums, die Vorgangsweise von Glücksspielbetreibern, die Beteiligung des Bundes an der Casinos Austria und den geplanten Untersuchungsausschuss zur Causa Casinos…

Wien (OTS) - Ö1 begleitet auch heuer wieder mit einem speziellen Programm durch die Weihnachtszeit. Besinnliche, aber auch heitere Sendungen vermitteln Festtagsstimmung während der Feiertage. Und: Auch für den „guten Rutsch“ ins Neue Jahr ist gesorgt. Unter dem Titel „So klingt Weihnachten in anderen europäischen Radios“ begibt sich „Apropos Klassik“ am Samstag, den 21. Dezember ab 15.05 Uhr auf eine vorweihnachtliche musikalische Schlittenfahrt quer durch Europa. „Tao - aus den Religionen der Welt“ stellt ab 19.05 Uhr…

Schwarz-Grün lässt hemmungslose Schuldenmacherei befürchten Wien (OTS) - „Trotz internationaler Schwierigkeiten wie dem Handelskrieg zwischen den USA und China stabilisiert sich die Weltwirtschaftslage“, freute sich der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher NAbg. MMag. DDr. Hubert Fuchs über die aktuellsten Meldungen, wonach zwar das weltweite Wachstum von 3,5 Prozent nicht jenes von 2018 erreicht, aber immer noch sehr beachtlich und auch konstant ist. „Diese erfreuliche Lage gäbe eigentlich den…

Außerdem: „Reiseckers Reisen“-Doppel in Ottakring und am Weissensee Wien (OTS) - In der neuen Ausgabe von „Willkommen-Österreich“ am Dienstag, dem 10. Dezember 2019, um 21.55 Uhr in ORF 1 meistern Stermann und Grissemann den thematischen Spagat vom Bösen zur Party. Psychiater und Bestseller-Autor Reinhard Haller spricht über die Abgründe der menschlichen Seele. Die Hamburger Band Deichkind fragt auf ihrem neuen Album „Wer Sagt Denn Das?“ und liefert einmal mehr zum Party-Hit die Kritik daran gleich mit.…

Mettmann (ots) - Am Mittwoch (04. Dezember 2019) kam es in Ratingen zu einem Verkehrsunfall mit einer schwer verletzten Person. Gegen 12:15 Uhr befuhr ein 26 Jahre alter Mann in einem weißen Ford Transit die Straße Langenkamp in Ratingen-Breitscheid, als plötzlich ein Fuchs auf die Straße lief. Der Duisburger verlor beim Ausweichen die Kontrolle über sein Fahrzeug, stieß mit einem Straßenpoller zusammen und rutschte einen Abhang hinunter. Dabei wurde er schwer verletzt. Ein Rettungswagen brachte den Mann in ein…

Projekt durch rot-grüne Sturheit und Streitigkeiten gescheitert - Verbindlichkeit und Sicherheit in der Stadtplanung! Wien (OTS) - „Verärgert“ zeigen sich Klubobfrau und Planungssprecherin Elisabeth Olischar sowie die Parteiobfrau der Volkspartei Alsergrund, Elisabeth Fuchs, in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen beim Projekt Althangrund. „Die Streitigkeiten zwischen Rot-Grün und das Desinteresse der Stadt Wien sind die Gründe dafür, dass das Projekt nun gescheitert ist. Der Bezirk war offensichtlich…

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesfinanzreferent DDr. Hubert Fuchs betont vor dem Hintergrund der Berichte über vermeintliche große Bargeldbeträge im Einflussbereich des ehemaligen FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, dass er unmittelbar nach seinem Amtsantritt die Buchhaltung der FPÖ-Bundespartei prüfen ließ. Dabei seien keinerlei derartige Bargeld-Spenden aufgetaucht. „Ich kann mit Sicherheit sagen, dass die nun in den Medien angeführten großen Bargeldbeträge keinerlei Eingang in die Buchhaltung der FPÖ-Bundespartei…

Anträge zu Klimaschutz, Konjunktur, Parteienfinanzen, direkter Demokratie, Rauchverbot, Bundesheer und Grenzkontrollen vertagt Wien (PK) - Zu den vielfältigen Themen, die heute im Budgetausschuss behandelt wurden, nachdem eine Reihe von Fachausschüssen noch nicht eingerichtet ist, gehörte auch der Klimaschutz. Auf der Tagesordnung stand die Forderung der SPÖ nach Einsetzung eines Klimaschutzrats. Dieser wurde vertagt. Erneut behandelt und ein weiteres Mal vertag wurde die SPÖ-Initiative, mit der ab 2020…

„Finanzierung des Heeres wurde auf die lange Bank geschoben“ Wien (OTS) - „Der heutige Budgetausschuss machte es überdeutlich – Schwarz-Grün trägt die Sicherheit unseres Landes zu Grabe. Denn der Antrag der Freiheitlichen Partei, die Budgetzahlen in Bezug auf die Finanzierung des österreichischen Bundesheeres für das Jahr 2020 auf 2,9 Milliarden Euro, für das Jahr 2021 auf 3,3 Milliarden Euro und für das Jahr 2022 auf 3,6 Milliarden Euro im Finanzrahmengesetz festzuschreiben, wurde von der schwarz-grünen…