Göllersdorf

Ministerin Zadić stellt sich zahlreichen Fragen der Abgeordneten im Justizausschuss Die Einlösung von noch offenen Regierungsvorhaben aus dem Justizbereich vor den nächsten Nationalratswahlen, das Budget für den Verteidigerkostenersatz, die geplante Reform das Maßnahmenvollzugs, aber auch der Umgang des Ressorts mit der Belagssituation in der Justizanstalt Josefstadt sowie der Serie an geflüchteten Häftlingen standen heute im Fokus einer Aktuellen Aussprache mit Ministerin Alma Zadić im Justizausschuss.…

Neue Radwege für mehr Mobilität im Alltag Der erste Abschnitt der Geh- und Radwegverbindung zwischen Göllersdorf und Furth wurde heute offiziell seiner Bestimmung übergeben. Nach der Fertigstellung des Geh- und Radweges zwischen Göllersdorf und Viendorf im Vorjahr, wurde nun ein Abschnitt zwischen der Katastralgemeinde Furth und Göllersdorf, welcher sich in drei Einzelbaumaßnahmen aufteilt, umgesetzt. Durch die Umsetzung des Projektes ist nun auch eine durchgehende Geh- und Radwegverbindung in die…

"Erlebnis Österreich" am Sonntag, 12. Mai 2024, 16.30 Uhr, in ORF 2 St. Pölten (OTS) - Auf dem Wasser, unter der Erde oder hinter den Mauern einer Ruine: Menschen in ganz Niederösterreich öffnen uns ihr Zuhause und wir entdecken Unglaubliches. Der Film aus der Sendereihe "Erlebnis Österreich" aus dem ORF Landesstudio Niederösterreich (Gestaltung: Jasmin Daurer, Kamera: Andreas Kotzmann, Schnitt: Bernhard Hieger) zeigt außergewöhnliche Wohnideen - große wie kleine - mit spannenden Geschichten und kreativen…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Zur anteiligen Unterstützung der Kosten für die Erweiterung des Fußballstadions in Amstetten in der zweithöchsten Spielklasse der Österreichischen Bundesliga wurde eine Förderung in Höhe von 194.800 Euro genehmigt. Weiters beschloss die NÖ Landesregierung die Mittelvergabe in der Höhe von 140.000 Euro für die Durchführung des Projektes „Jugend:Gemeinde:Service“ im Jahr 2024. Das Theaterforum Schwechat…

Dringliche Anfrage der freiheitlichen Bundesrät:innen an Justizministerin Alma Zadić Mehrere Ausbrüche von Häftlingen, Fälle von Kinderkriminalität und die angespannte Personalsituation im Justizbereich nahmen die freiheitlichen Bundesrät:innen zum Anlass für eine Dringliche Anfrage an Justizministerin Alma Zadić in der heutigen Bundesratssitzung. Das "Versagen auf allen Ebenen", das systematische Wegschauen, Ignorieren und das "grüne Träumen von Kuscheljustiz" müsse ein Ende finden, forderten die…

Einstimmige Kenntnisnahme mehrerer Rechnungshofberichte, Debatte über Petitionen und Bürgerinitiativen Zu Beginn der Nationalratssitzung nach den Budgetberatungen debattierten die Abgeordneten über eine Reihe von Rechnungshofberichten, die sie einstimmig zur Kenntnis nahmen. Zum Allgemeinen Einkommensbericht des Rechnungshofs für die Berichtsjahre 2020 und 2021 wurde etwa der Gender Pay Gap bzw. die nach wie vor bestehende Lohnlücke von Frauen gegenüber Männern thematisiert. Rechnungshofberichte zu…

Medienförderung, Nachtschwerarbeits-Beitrag, Rettungsorganisationen, Meldegesetz, Grundversorgung von Flüchtlingen, Nationalfonds Am Freitag nach den Budgetverhandlungen werden sich die Abgeordneten in einer weiteren Nationalratssitzung unter anderem mit zahlreichen Rechnungshofberichten befassen. Im Bereich Arbeit und Soziales geht es dann etwa um das weitere Einfrieren des Nachtschwerarbeits-Beitrags. Außerdem stehen Gesetzesvorlagen für eine Unterstützung von Rettungs- und Zivilschutzorganisationen, für…

Zusätzliche 135 Planstellen, ausreichend Mittel für Gewaltambulanzen und für Kostenersatz bei Freisprüchen Erneut über ein kräftiges Plus in der Höhe von 15 % kann sich das Ressort von Justizministerin Alma Zadić freuen. Damit kann unter anderem die Aufstockung der Planstellen um 135 - darunter 30 für Richter:innen - finanziert werden. Als großen Erfolg wertete sie es, dass die Mittel für den sogenannten Verteidigerkostenersatz, der im Fall von Freisprüchen oder Verfahrenseinstellungen vorgesehen ist, von…

Diskussion über Ausbau der Transportinfrastruktur und Mittel für Kinderbetreuung Im Petitionsausschuss des Nationalrats stand heute eine Vielzahl an Bürger:innenanliegen auf der Tagesordnung. Diskutiert wurde vorrangig über den Bau und Ausbau von Schnellstraßen in Niederösterreich, die Spritpreise und den Schüler:innentransport sowie über die im Rahmen des Finanzausgleichs zur Verfügung gestellten Mittel für die Kinderbetreuungseinrichtungen. Einstimmig beschlossen wurde, dass sich der Verkehrsausschuss…

FPÖ kritisiert Änderung des Jugendgerichtsgesetzes scharf Scharfe Kritik übte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch gestern in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat an den schwarz-grünen Entlassungsplänen für geistig abnorme Rechtsbrecher, die als Jugendliche oder junge Erwachsene verurteilt wurden, aus dem Maßnahmenvollzug und an der damit verbundenen Änderung des Jugendgerichtsgesetzes: „Es ist ein richtiger Schritt, dass auch auf Druck von uns Freiheitlichen die grüne…