Grundgesetz

Berlin (ots) - Zahlreiche Prominente, Verbände und Organisationen machen sich in einer gemeinsamen Aktion für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. Dazu werden sie morgen im Vorfeld des 70. Jahrestages des Grundgesetzes unter den Hashtags #kigg19 und #KinderrechteinsGrundgesetz eine entsprechende Forderung in sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Instagram posten. An der Aktion beteiligen sich u.a. die Fernsehmoderatorinnen Nazan Eckes und Enie van de Meiklokjes, Schauspieler Dietmar Bär und die…

Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in den 1960er Jahren darauf hingewiesen, dass der Staat nur dann eine "Heimstatt aller Bürger" sein kann, wenn er das Gebot der weltanschaulichen Neutralität beachtet. Deshalb fordert die Giordano-Bruno-Stiftung eine entsprechende Klarstellung in Artikel 20 des Grundgesetzes. Demnach sollen in dem Artikel künftig nicht nur die Prinzipien der Demokratie, des Sozialstaatsprinzips und des Föderalismus Erwähnung finden, sondern auch das Prinzip der weltanschaulichen…

Bonn (ots) - Unter dem Titel "70 Jahre Grundgesetz" findet im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das 19. Verfassungsgespräch statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält zu diesem Anlass eine Rede, die phoenix ab 18.00 Uhr live überträgt. Beim anschließenden Verfassungsgespräch sitzt in diesem Jahr Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle als Schirmherr mit auf dem Podium. Er diskutiert mit dem früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dem Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi (Die Linke), der…

Berlin (ots) - Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland stellt die Verteidigung und Weiterentwicklung der Grundrechte in den Mittelpunkt. Deshalb ist der 70. Jahrestag des Grundgesetztes für uns von besonderer Bedeutung. Am 23. Mai laden wir in Berlin zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung und Diskussion ein. Wir wollen an die Entwicklung der Grundrechte in den letzten 70 Jahren erinnern. Wo sie bedroht wurden und verteidigt werden müssen, wo sie noch nicht verwirklicht sind und wo sie…

Berlin (ots) - Nach Überzeugung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bleibt Kanzlerin Angela Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt. Merkel sei "außergewöhnlich erfolgreich" und für die gesamten vier Jahre gewählt, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Inforadio vom rbb. Eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei außerdem nicht einfach und entspreche "auch nicht dem Geist des Grundgesetzes": "Frau Merkel ist Bundeskanzlerin und sie ist für diese Legislaturperiode Bundeskanzlerin. Wenn Sie…

Frankfurt/Main (ots) - Über 600 Frankfurter Oberstufenschülerinnen und -schüler werden am 23. Mai 2019 zur Festveranstaltung "70 Jahre Grundgesetz" in der Frankfurter Paulskirche erwartet. 100 Schülerinnen und Schüler aus vier Gymnasien haben sich auf Initiative der Stiftung Polytechnische Gesellschaft und der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung im Vorfeld intensiv mit der Bedeutung des Grundgesetzes für das Zusammenleben in unserer offenen, demokratischen Gesellschaft auseinandergesetzt und eine einzigartige…

Bonn (ots) - Vier Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges und des beispiellosen Zivilisations- und Völkerrechtsbruchs durch die Nationalsozialisten suchte Deutschland in den vier Besatzungszonen nach einem politischen und staatlichen Neuanfang. Im Zeichen des aufziehenden Konfliktes zwischen den Siegermächten USA, Großbritannien und Frankreich auf der einen sowie der Sowjetunion auf der anderen Seite vollzog sich dieser Neubeginn höchst unterschiedlich. Denn beide Seiten forcierten eine feste Integration ihrer jeweiligen…

Bonn (ots) - 2019 ist das Jahr zahlreicher zeitgeschichtlicher Jubiläums- und Gedenktage - unter anderem wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Der Themenschwerpunkt zum Grundgesetz bildet den Auftakt einer Reihe von Jubiläumsprogrammen in diesem Jahr, die vor allem die historisch bedeutenden 9er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts, jene epochalen Ereignisse beleuchten, die als historische Wegmarken gelten. Einer dieser Meilensteine für die Demokratie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg war der 23. Mai 1949, der Tag,…

Bonn (ots) - Vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und des beispiellosen Zivilisations- und Völkerrechtsbruchs durch die Herrschaft der Nationalsozialisten suchte Deutschland in den vier Besatzungszonen nach einem politischen und staatlichen Neuanfang. Im Zeichen des aufziehenden Konfliktes zwischen den Siegermächten USA, Großbritannien und Frankreich auf der einen sowie der Sowjetunion auf der anderen Seite vollzog sich dieser Neubeginn höchst unterschiedlich. Denn beide Seiten forcierten eine feste Integration…

Hamburg (ots) - In diesem Monat feiert das Grundgesetz, als richtungsweisendes Werk des Parlamentarischen Rates vom Mai 1949, seinen 70. Geburtstag. Zum Jubiläum schreiben die fünf prominenten Top-Autoren Wladimir Kaminer, Gisela Graichen, Prof. Dr. Thomas Jäger, Gero von Boehm und Andreas Kieling, exklusiv in der aktuellen Ausgabe des Premium TV-Magazins tv Hören und Sehen (EVT: 3. Mai), welcher Grundgesetz-Artikel ihnen persönlich am meisten am Herzen liegt. Und das aus unterschiedlichen, teils sehr persönlichen…