Hammer

Zahlreiche COVID-19-Bestimmungen werden bis Mitte nächsten Jahres verlängert Das E-Rezept wird in Österreich seit Juli 2022 flächendeckend eingesetzt und hat somit die Papierform abgelöst. Nunmehr sollen die Nutzungsmöglichkeiten ausgebaut und der Anwendungsbereich auf Privatrezepte erweitert werden. Davon umfasst sind zum Beispiel von Gynäkolog:innen verschriebene hormonelle Verhütungsmittel, die nicht auf Rechnung des Krankenversicherungsträgers bezogen werden. Die entsprechende Änderung im ASVG wurde…

Erhöhte Informationspflichten für Energielieferanten, Netzverlustkosten werden 2023 mit 260 Mio. € abgefedert Der Nationalrat hat heute grünes Licht für das weitere Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale im Jahr 2023 gegeben. Als wichtige Schutzmaßnahme zur durchgängigen Energieversorgung für Endkund:innen werden zudem die Informationspflichten für Netzbetreiber ausgeweitet. Kund:innen, denen ein vertragsloser Zustand droht, werden automatisch einem neuen Lieferanten zugeordnet, der die Versorgung zu…

FPÖ bleibt mit Misstrauensantrag in der Minderheit Kontrovers fielen heute im Nationalrat Debatten über unterschiedliche Bereiche - von Asylpolitik bis hin zu ausländischen Direktinvestitionen - aus. Ein Antrag von ÖVP und Grünen zu Genehmigungspflichten für Direktinvestitionen wurde mehrheitlich beschlossen. Die NEOS kritisierten dazu, dass die entsprechenden Regelungen für den Wirtschaftsstandort kontraproduktiv seien. Demgegenüber argumentierte etwa die ÖVP, in sensiblen Bereichen brauche es den Schutz…

Keine Mehrheit für Neuwahlanträge der SPÖ und der FPÖ Die Beamt:innen und Vertragsbediensteten des Bundes werden im kommenden Jahr eine Gehaltserhöhung zwischen 7,15 % und 9,41 % erhalten. Im Schnitt wird das Plus 7,32 % betragen. Der Nationalrat hat heute zum Auftakt der Plenarwoche mit breiter Mehrheit grünes Licht für den zwischen Regierung und Beamten-Gewerkschaft vereinbarten Gehaltsabschluss gegeben. Auch zahlreiche weitere Neuerungen für den öffentlichen Dienst sind mit der 2. Dienstrechts-Novelle…

Aus Respekt für die Gleichheit der Aktionäre von Artmarket.com, des Marktes und ihres Zugangs zu allen Informationen, die sich auf den Aktienkurs auswirken könnten, muss Artmarket.com den Markt und seine Aktionäre über die Veröffentlichung eines langen Artikels von Marielle Mayo mit dem Titel "Abode of Chaos, a Metaverse in the making" informieren, der im Dezember 2022 in der Ausgabe Nr. 2208 der Monatszeitschrift Géomètre© (Gründung 1847) erschienen ist. Dieser Artikel berichtet über das Metaversum des Organe…

Abgeordnete debattieren mit Bundeskanzler Nehammer und Verfassungsministerin Edtstadler Das Veto Österreichs zum Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien, der Krieg in der Ukraine sowie die Asyl- und Migrationspolitik standen heute im Zentrum des EU-Hauptausschusses mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Im Vorfeld der Zusammenkunft des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember debattierten die Abgeordneten mit den Regierungsvertreter:innen über die…

Forschungsprojekt der FH St. Pölten ordnet Handschriften den Urhebern zu KLÖSTER VERFÜGEN ÜBER UMFANGREICHE SAMMLUNGEN MITTELALTERLICHER HANDSCHRIFTEN. ES GIBT MEISTENS KEINE HINWEISE DARAUF, WIE VIELE SCHREIBER IN EINEM KLOSTER TÄTIG WAREN, OB DIESE ZWISCHEN KLÖSTERN WECHSELTEN UND WIE DIE SCHREIBSTUBEN ORGANISIERT WAREN. EIN FORSCHUNGSPROJEKT UNTER DER LEITUNG DER FH ST. PÖLTEN UNTERSTÜTZT DIE HISTORISCHE FORSCHUNG UND IDENTIFIZIERT MITTELS KÜNSTLICHER INTELLIGENZ KOPISTEN VON MANUSKRIPTEN AUS DEM 12. JAHRHUNDERT IN…

Informationspflichten für Netzbetreiber sollen ausgeweitet werden Der Wirtschaftsausschuss hat heute grünes Licht für das weitere Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale im Jahr 2023 gegeben. Als wichtige Schutzmaßnahme zur durchgängigen Energieversorgung für Endkund:innen sollen zudem die Informationspflichten für Netzbetreiber ausgeweitet werden. Weiters sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, dem Finanzminister aufgrund der massiven budgetären Relevanz der im Energiebereich gesetzten Maßnahmen…

Energiesprecher von ÖVP und Grünen vor Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Aussprache mit BM Gewessler gibt zusätzliche Möglichkeit zur Diskussion „Die Netzgebühren und ihre Erhöhung sind gerade in Zeiten der Teuerung ein wichtiges Thema, das es im Sinne der Stromkundinnen und -kunden zu lösen gilt“, betont ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf. Im Rahmen des heute tagenden Wirtschafts-, Industrie- und Energieausschusses des Nationalrates wird es zu einer Aussprache mit Energieministerin Gewessler…

SPÖ und NEOS drängen auf neues Klimaschutzgesetz In einer gemeinsamen Initiative forderten alle fünf Parlamentsparteien heute im Umweltausschuss ein Importverbot von Hai-Produkten. Ebenso einstimmig sprachen sich die Abgeordneten auf Initiative von ÖVP, SPÖ und Grünen gegen die Errichtung von Small Modular Reactors in Tschechien aus. SPÖ und NEOS drängten auf Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betonte dessen Notwendigkeit und verwies auf laufende…