Hammer

Einstimmigkeit für Informationsmaßnahmen zum günstigsten Stromprodukt Im Wirtschafts- und Energieteil hat der Nationalrat heute einen Energiekostenzuschuss für Neue Selbstständige und für Non-Profit-Organisationen beschlossen. Außerdem stimmten die Abgeordneten dafür, dass die Unterstützungsinstrumente Energiekostenzuschuss und Strompreiskosten-Ausgleich künftig kombiniert werden dürfen. Eine Mehrheit gab es auch für eine Verschärfung der Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Vorratspflicht zur…

Infrastrukturteil der Graz-Köflacher-Bahn wird in ÖBB-Infrastruktur AG integriert Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird den Behörden künftig ermöglicht, die Fahrzeuge von Lenker:innen, die sehr hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen, zu beschlagnahmen und in besonders schwerwiegenden Fällen in letzter Konsequenz für verfallen zu erklären. Der Nationalrat billigte heute mehrheitlich diesen weiteren Schritt gegen das extreme Rasen im Straßenverkehr. Verfassungsrechtliche Bedenken, die es aufgrund…

Grüne: Wir verschärfen die Pflichten für Stromlieferanten „Wir haben heute im Nationalrat einstimmig Verpflichtungen für Energieversorgungsunternehmen eingeführt, die zu sinkenden Strompreisen führen werden“, freut sich Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen. „Das sind Meilensteine im Konsument:innenschutz im Energiebereich. Sie werden die Inflation senken und den Wettbewerb bei den Stromtarifen erhöhen, was zu faireren Preisen führen wird“, sagt Hammer. „Viele Menschen in Österreich zahlen wesentlich…

Entwurf für Nationalen Energie- und Klimaplan weist nach, dass Emissionen erstmals deutlich sinken, es braucht aber zusätzliche Maßnahmen zur Zielerreichung „Unsere Klimapolitik wirkt. Dank der Maßnahmen, die wir bereits gesetzt haben und die sich derzeit noch im Parlament in Ausarbeitung befinden, können wir unsere Emissionen erstmals langfristig senken. Aber es ist klar: Um die Europäischen Klimaziele bis 2030 zu erreichen, müssen wir noch schneller und ambitionierter handeln“, sagt Lukas Hammer,…

Stiftung COMÚN, Innovation Salzburg und Bioeconomy Austria luden bei „Konsumdialoge: Textilien“ zum Kamingespräch mit Ausschussvorsitzenden und Europaabgeordneten Dem Wald kommt beim Klimaschutz eine zentrale Rolle zu und immer stärker rückt die Frage der Nutzung oder Nicht-Nutzung in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit. Kann der Rohstoff Holz ein nachhaltiger Motor in der bioökonomischen Transformation sein? Ist die Bewirtschaftung der heimischen Wälder eine Voraussetzung für effektiven Klimaschutz…

Gewessler: Maßnahme ist Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und verfassungskonform Als abschließender Teil des Maßnahmenpakets gegen Rasen im Straßenverkehr sollen die bisher gesetzten Maßnahmen um die Möglichkeit ergänzt werden, zusätzlich zu einer Geldstrafe die Fahrzeuge unbelehrbarer Lenker:innen, die sehr hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen, zu beschlagnahmen und in letzter Konsequenz für verfallen zu erklären. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats beschloss heute die gesetzliche Grundlage…

Novelle zum Freiwilligengesetz erhielt breite Mehrheit im Sozialauschuss Die Politik will freiwilliges Engagement künftig stärker fördern. Unter anderem ist vorgesehen, das Freiwillige Sozialjahr (FSJ) und das Freiwillige Umweltschutzjahr (FUJ) aufzuwerten, dauerhaft eine Service- und Kompetenzstelle für freiwilliges Engagement einzurichten und regionale Freiwilligenzentren in Form von Projektförderungen zu unterstützen. Zudem sollen die Budgetmittel für den Gedenkdienst bzw. den Friedens- und Sozialdienst…

Kinder-Rehabilitation: Rechtsanspruch auf Begleitung durch die Eltern Weitere Teile des Pflegereformpakets werden mit einem ÖVP-Grünen Antrag umgesetzt, die heute in der Sitzung des Sozialausschusses auf der Tagesordnung standen. Konkret werden unter anderem Erleichterungen bei der Ausbildung und dem Berufszugang zur Pflege, eine Verordnung von Medizinprodukten durch den gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege sowie Maßnahmen für eine niederschwellige Versorgung umgesetzt, zeigte sich ÖVP- Abg.…

SPÖ, FPÖ und NEOS thematisieren Bodenverbrauch, erneuerbare Energien, Lebensmittelverschwendung und Klimaschutzgesetz Nachdem im letzten Umweltausschuss nicht die vollständige Tagesordnung behandelt werden konnte, nahmen die Abgeordneten die Debatte der offenen Punkte im heutigen Umweltausschuss wieder auf. Alle Tagesordnungspunkte - 15 Forderungen der Opposition - wurden durchgehend mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt. Die SPÖ thematisierte in ihren Anträgen den Windkraftausbau, den…

Zwei Sieger und vier Anerkennungen in den Kategorien Neubau und Revitalisierung DER ÖSTERREICHISCHE BETONPREIS 2023, HEUER ZUM ERSTEN MAL AUSGELOBT VON BETON DIALOG ÖSTERREICH (BDÖ), WURDE HEUTE VERGEBEN. DIE HOCHKARÄTIGE JURY HAT JEWEILS EIN SIEGERPROJEKT IN DEN KATEGORIEN NEUBAU UND REVITALISIERUNG AUSGEWÄHLT. DAZU WURDEN VIER ANERKENNUNGSPREISE VERLIEHEN. Die 56 qualitativ sehr hochwertigen und besonders vielfältigen Einreichungen, von Infrastrukturprojekten bis zu Wohnbauten, machten der Jury –…