Hammer

SPÖ und NEOS drängen auf neues Klimaschutzgesetz In einer gemeinsamen Initiative forderten alle fünf Parlamentsparteien heute im Umweltausschuss ein Importverbot von Hai-Produkten. Ebenso einstimmig sprachen sich die Abgeordneten auf Initiative von ÖVP, SPÖ und Grünen gegen die Errichtung von Small Modular Reactors in Tschechien aus. SPÖ und NEOS drängten auf Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betonte dessen Notwendigkeit und verwies auf laufende…

Dienstrechts-Novelle bringt auch neuen Bestellmodus für OGH-Spitze sowie höhere Einstiegsgehälter Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute den zwischen der Regierung und der Beamten-Gewerkschaft vereinbarten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst gebilligt. Zwischen 7,15 % und 9,41 % werden die Gehälter für Beamt:innen und Vertragsbedienstete im Bundesdienst demnach im kommenden Jahr steigen. Im Schnitt beträgt die Erhöhung 7,32 %, das gilt auch für die Zulagen. Man liege damit auf dem…

Rund 2400 Aktions-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer verlangen Verbandsklagebefugnis für gemeinnützigen Verein / Heute Behandlung in Parlamentsausschuss Der gemeinnützige Verein COBIN claims hat sich „fit“ für die Erteilung der „EU-Verbandsklagebefugnis“ gemacht. Der Verein hat dbzgl. eine parlamentarische Petition mit knapp 2400 Unterzeichnern (500 auf Papier, 1873 online) eingebracht, die heute, Dienstag, im zuständigen Parlaments-Ausschuss behandelt wird. „Wir haben alle Vorgaben der entsprechenden…

Die beiden Klimasprecher der Regierungsparteien im Gespräch mit Nadja Luze über den „Champagner“ unter den Energieträgern und die Gründe für Gesetzes-Blockaden Seit Anfang 2020 hat Österreich kein Klimaschutzgesetz und ein neues lässt weiter auf sich warten, obwohl im Regierungsübereinkommen von ÖVP und Grünen ein solches vereinbart wurde. Zuletzt haben sich die Fronten zwischen den Koalitionspartnern scheinbar verhärtet, die Zeichen stehen nicht auf Einigung. Journalistin Nadja Luze hat für _oekoreich_…

Wien (OTS) - Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Haie das Gleichgewicht in den Ozeanen erhalten und eine gesunde Haipopulationen für die Menschen von enormer Bedeutung ist. Durch Überfischung und Zerstörung ihrer Lebensräume sind jedoch fast alle Haiarten vom Aussterben bedroht. Neben der strengen Regulierung der Hochsee-Fischerei und Haifangverboten, ist ein Verbot des Handels mit kommerziellen Haiprodukten laut Expert:innen eine wesentliche Maßnahme, um Haie vor dem Aussterben zu retten.  Alle fünf…

BUNDESPRÄSIDENT ALEXANDER VAN DER BELLEN HAT GEMEINSAM MIT EHEFRAU DORIS SCHMIDAUER UND FIRST DOG JULI DIE SOZIALORGANISATION NEUNERHAUS BESUCHT. DIE NEUNERHAUS GESCHÄFTSFÜHRERINNEN ELISABETH HAMMER UND DANIELA UNTERHOLZNER ZEIGTEN IHM IN DER MARGARETENSTRASSE IM FÜNFTEN BEZIRK U.A. DIE NEUNERHAUS TIERÄRZTLICHE VERSORGUNG SOWIE DAS NEUNERHAUS CAFÉ. DORT GAB ES GELEGENHEIT FÜR EIN GESPRÄCH MIT DEN GESCHÄFTSFÜHRERINNEN SOWIE MITARBEITER*INNEN ÜBER DIE AUFGABEN UND HERAUSFORDERUNGEN, DENEN SICH DIE WIENER…

Hammer bekräftigt Forderung nach bundesweitem Anspruch auf bedarfsgerechte Assistenz "Es braucht einen Rechtsanspruch auf Assistenz, damit Kinder und Jugendliche mit Behinderung ihr Recht auf Bildung verwirklichen können. Persönliche Assistenz ermöglicht Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben. Ohne eine bedarfsgerechte Assistenz können viele Kinder und Jugendliche mit Behinderung nicht gleichberechtigt am Schulleben teilnehmen. Derzeit gibt es diese Unterstützung nicht für alle Schüler und…

Verkehrsausschuss vertagt Anträge der Opposition zu Verkehrsthemen Der Tätigkeitsbericht 2021 der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) kommt zum Schluss, dass ein hohes Sicherheitsniveau in den Verkehrsbereichen Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt besteht. Der Verkehrsausschuss nahm den Bericht einstimmig zur Kenntnis. Auf der Tagesordnung stand zudem ein Bericht der Verkehrsministerin über die Verwendung von COVID-19-Mitteln für Forschungsprojekte im Mobilitätsbereich mit Stand…

Verkehrsausschuss debattiert über Planungen im Bereich der Schieneninfrastruktur Die Pläne der ÖBB zum Ausbau des österreichischen Schienennetzes beschäftigten heute den Verkehrsausschuss. Bis 2028 sieht der ÖBB-Rahmenplan Investitionen in Höhe von 19 Mrd. € vor. Verkehrsministerin Leonore Gewessler betonte im Ausschuss, dass damit Planungssicherheit für den umfangreichen Ausbau der Schieneninfrastruktur bis 2028 hergestellt werde. Dieser betreffe nicht nur die Hauptachsen, auch für den Ausbau der…

Kogler: Pauschale Reiseaufwandentschädigung für Sportler:innen soll erhöht werden Im heutigen Sportausschuss standen neben zahlreichen Berichten über Ausgaben aus dem NPO-Unterstützungsfonds auch mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen zur Debatte. Davon wurden zwei Anträge abgelehnt, der Rest vertagt. Konkret ging es in den abgelehnten Anträgen um die Erhöhung der Pauschalen Reiseaufwandsentschädigung für Sportler:innen. Diese soll zwar entsprechend einem Entschluss im Finanzausschuss erhöht werden, der…