Hammer

Verkehrsausschuss vertagt Anträge der Opposition zu Verkehrsthemen Der Tätigkeitsbericht 2021 der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) kommt zum Schluss, dass ein hohes Sicherheitsniveau in den Verkehrsbereichen Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt besteht. Der Verkehrsausschuss nahm den Bericht einstimmig zur Kenntnis. Auf der Tagesordnung stand zudem ein Bericht der Verkehrsministerin über die Verwendung von COVID-19-Mitteln für Forschungsprojekte im Mobilitätsbereich mit Stand…

Verkehrsausschuss debattiert über Planungen im Bereich der Schieneninfrastruktur Die Pläne der ÖBB zum Ausbau des österreichischen Schienennetzes beschäftigten heute den Verkehrsausschuss. Bis 2028 sieht der ÖBB-Rahmenplan Investitionen in Höhe von 19 Mrd. € vor. Verkehrsministerin Leonore Gewessler betonte im Ausschuss, dass damit Planungssicherheit für den umfangreichen Ausbau der Schieneninfrastruktur bis 2028 hergestellt werde. Dieser betreffe nicht nur die Hauptachsen, auch für den Ausbau der…

Kogler: Pauschale Reiseaufwandentschädigung für Sportler:innen soll erhöht werden Im heutigen Sportausschuss standen neben zahlreichen Berichten über Ausgaben aus dem NPO-Unterstützungsfonds auch mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen zur Debatte. Davon wurden zwei Anträge abgelehnt, der Rest vertagt. Konkret ging es in den abgelehnten Anträgen um die Erhöhung der Pauschalen Reiseaufwandsentschädigung für Sportler:innen. Diese soll zwar entsprechend einem Entschluss im Finanzausschuss erhöht werden, der…

NADA-Bericht verzeichnet starken Anstieg der Doping-Kontrolltätigkeit Im ersten Teil des heutigen Sportausschusses standen der Sportbericht sowie der Bericht der Nationalen Anti Doping Agentur Austria (NADA) für das Jahr 2021 auf der Tagesordnung. Zur Diskussion der beiden Berichte waren neben Sportminister Werner Kogler auch die beiden Geschäftsführer der Bundes-Sport GmbH (BSG) Clemens Trimmel und Michael Sulzbacher sowie die NADA-Vertreter Michael Cepic und Alexander Sammer anwesend. Der Sportbericht…

Grüne: Mehrpersonenhaushalte werden nun extra berücksichtig „Familien gehören unterstützt. Und weil Familien mit höheren Stromkosten konfrontiert sind – angefangen von mehr Wäsche für die Waschmaschine, bis zum vielen Geschirr für den Geschirrspüler - werden sie nun zusätzlich entlastet. Das ist gut so“, freut sich Barbara Neßler, Familiensprecherin der Grünen. „Haushalte, an deren Adresse mehr als drei Personen im Zentralen Melderegister hauptgemeldet sind, erhalten nun ein Zusatzkontingent. Jede…

Morgen jährt sich die Absage des Lobau-Tunnels zum ersten Mal "Dass die NEOS ausgerechnet ein Jahr nach Absage des Lobautunnels eine Pressekonferenz abhalten, in der sie die Klimaschutzpolitik anderer Parteien kritisieren, beinhaltet schon eine gewisse Portion Ironie“, meint Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen, und ergänzt: „Wir haben erstmals eine Klimaschutzministerin, die auch den Mut hat, gegen viel Widerstand notwendige Entscheidungen zu treffen.“  „Die NEOS sollen dort einen Beitrag zum…

Abgeordnete fordern einstimmig Erleichterung bei Beantragung des Behindertenpasses Grünes Licht gaben die Abgeordneten im heutigen Sozialausschuss für eine Novelle des Zivildienstgesetzes. Damit soll die Grundvergütung von Zivildienern auf 500 € im Monat erhöht werden. Einstimmig angenommen wurde ein Entschließungsantrag der NEOS mit der Forderung nach einer Erleichterung bei der Beantragung eines Behindertenpasses. Vertagt wurde die SPÖ-Forderung nach einem jährlichen Armutsbericht sowie jene der FPÖ für…

Mehrheitliche Zustimmung auch für Änderungen im BSVG Zur Abfederung der hohen Inflation haben Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen heuer diverse staatliche Unterstützungsleistungen erhalten. Dazu gehören etwa zwei Einmalzahlungen an Ausgleichszulagenbezieher:innen in der Höhe von 150 € bzw. 300 € sowie ein an den Teuerungsabsetzbetrag angelehnter Teuerungsausgleich. Auch im kommenden Frühjahr wird es eine Einmalzahlung von bis zu 500 € geben. Von diesen Maßnahmen profitieren grundsätzlich auch…

Klagsverband und Aids Hilfe Wien zum Welt Aids Tag „Diskriminierung aufgrund einer HIV-Infektion muss man sich nicht gefallen lassen. Dagegen schützt das Antidiskriminierungsrecht. Gemeinsam mit der Aids Hilfe Wien unterstützen wir Menschen, die aufgrund einer HIV-Infektion Diskriminierungserfahrungen machen. Das machen wir zum Beispiel durch die strategische Klagsführung“, sagt Theresa Hammer, Geschäftsführerin des Klagsverbands zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern. Hammer verweist auf…

Klagsverband begrüßt Elterninitiative für 11. und 12. Schuljahr und fordert Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz für Kinder mit Behinderung "Es ist ein Armutszeugnis, dass Eltern vor Gericht ziehen müssen, damit ihre Kinder die Schule besuchen dürfen. Ich begrüße die wichtige Elterninitiative für einen Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr", sagt die Geschäftsführerin des Klagsverbands Theresa Hammer anlässlich der Berichterstattung des Standards. Und weiter: "Als Klagsverband führen wir aktuell…