Budgetmaßnahmengesetz 2026 nimmt letzte Hürde im Bundesrat
Bundesregierung geht von 100 Mio. € an Einsparungen bis 2030 aus
Der Bundesrat gab heute mehrheitlich grünes Licht für das Budgetmaßnahmengesetz 2026 sowie für damit verbundene begleitende Gesetzesänderungen. Damit sollen weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung gesetzt werden. Nach Berechnungen der Bundesregierung sollen so bis 2030 Einsparungen von rund 100 Mio. Ꞓ erzielt werden, davon 85 Mio. Ꞓ durch steuerliche Maßnahmen. So kommt es etwa zu neuen Gebühren für Aufenthaltstitel sowie zu Nachschärfungen!-->!-->!-->…