Parlament: TOP im Nationalrat am 20. Mai 2026
Vier Gesetzespakete zur Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts der EU, Maßnahmen gegen Organhandel, Fluggastrechte, Erste Lesungen
Im Mittelpunkt der nächsten Nationalratssitzung am 20. Mai steht die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts der EU. Dazu liegen dem Nationalrat neben dem "Asyl- und Migrationspakt Anpassungsgesetz" zwei weitere Regierungsvorlagen und eine von den Koalitionsparteien beantragte Verfassungsnovelle vor. Demnach ist etwa geplant, das Zulassungsverfahren für Asylsuchende durch ein!-->!-->!-->…