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Grüne vermissen Reformen im Budget, kritisieren fehlende Details und sind skeptisch, dass Doppelbudget hält. „Diese Regierung ist weiterhin groß im Ankündigen, aber schwach im Umsetzen“, so kommentiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, einmal mehr die heutigen Aussagen von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zum Doppelbudget der Regierung. Und weiter: „Ja, Reformen wären notwendig, aber von den versprochenen Reformen hat es kaum etwas ins Budget geschafft. Im Gesundheitsbereich, in der Pflege als…

Regierung budgetiert nach dem Prinzip Hoffnung – die Rechnung droht erneut bei der Mitte der Gesellschaft zu landen „Die heutige Prognose der Nationalbank bestätigt, wovor wir seit Wochen warnen: Dieses Budget steht auf wackeligen Beinen. Dass die OeNB für 2028 von einem Defizit von 3,8 Prozent ausgeht, die Regierung aber nur von 3,0 Prozent, zeigt auf welch tönerne Füße die Regierung dieses vorgezogene Doppelbudget baut“, reagiert der Budgetsprecher der Grünen, Jakob Schwarz, auf die heute veröffentlichte…

Debatte über Beschwerden in Bereichen Justiz, Soziales, Gesundheit und Inneres In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Nationalrat mit dem Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2025. Darin verzeichnet die Ombudsstelle einen anhaltend hohen Beschwerdedruck und ortet insbesondere in den Bereichen Justiz, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Inneres strukturelle Probleme. Im Mittelpunkt der Plenardebatte standen vor allem die Folgen von Personalengpässen und Verfahrensverzögerungen,…

Regierung peilt 2027 ein Defizit von 15,5 Mrd. € an In einer umfassenden Ersten Lesung beschäftigten sich die Abgeordneten heute im Nationalrat mit den Eckpunkten des gestern von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegten Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028. Während die Abgeordneten der Regierungsfraktionen das Budget als sozial ausgewogen und zukunftsorientiert verteidigten, spart für die Opposition die Bundesregierung an den falschen Stellen. So vermisste die FPÖ "echte Strukturreformen". Die…

Betrugsbekämpfungsmaßnahmen sowie neue Gebühren für Aufenthaltstitel sollen zur Konsolidierung beitragen Nach der Vorstellung des Doppelbudgets 2027/28 von Finanzminister Markus Marterbauer (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 530/2026) standen heute das mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrheitlich beschlossene Budgetmaßnahmengesetz 2026 sowie begleitende Gesetzesänderungen auf der Tagesordnung des Nationalrats. Damit sollen weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung gesetzt werden. So kommt es etwa zu…

Die Mitte der Gesellschaft zahlt drauf – Superreiche leisten keinen Beitrag – Energieunabhängigkeit bleibt auf der Strecke „Heute sehen wir es schwarz auf weiß: Frauen, Familien, Menschen, bei denen am Ende des Monats kein Geld mehr übrig ist, werden von dieser Regierung zur Kasse gebeten. Aber Millionen- und Milliardenerb:innen werden völlig verschont. Das ist weder gerecht – noch ausgewogen“, kritisiert die Klubobfrau der Grünen, Leonore Gewessler, das heute vorgestellte Doppelbudget der Bundesregierung…

Debatte über Aktualität des Bundesvoranschlags aufgrund geänderter Rahmenbedingungen Wien (PK) - Der Bericht über die Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis April 2026 zeige deutlich auf, dass man beim Vollzug auf einem sehr guten Kurs sei, hob Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl heute im letzten Teil des Budgetausschusses hervor. Das Finanzministerium gehe auch davon aus, dass der im Bundesvoranschlag 2026 vorgesehene Nettofinanzierungsbedarf eingehalten werden könne. BUDGETVOLLZUG 2026:…

Budgetausschuss diskutiert Fiskalratsbericht über die öffentlichen Finanzen 2024 bis 2029 Die Budgetkonsolidierung werde 2029 und darüber hinaus weitergehen müssen, hob heute Fiskalratspräsident Christoph Badelt im Budgetausschuss hervor. Dabei nahm er auf die Analyse der Staatsfinanzen 2024 bis 2029 Bezug, die dem Ausschuss vorliegt: Dieser von den Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommene Bericht bietet eine umfassende Analyse der österreichischen Budgetpolitik sowie eine Prognose der Staatsfinanzen…

Budgetausschuss berät Budgetmaßnahmengesetz 2026 und Entschließungsanträge Im Budgetausschuss standen das Budgetmaßnahmengesetz 2026 sowie mehrere Entschließungsanträge der Opposition im Zentrum der Beratungen. Damit sollen weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung gesetzt werden, darunter eine steuerfreie Mitarbeiterprämie, neue Gebühren für Aufenthaltstitel sowie Verschärfungen bei der Bekämpfung von Scheinunternehmen. Die Regierungsvorlage samt Abänderungen sowie ein Ausschussantrag erhielten die…

Ab 20.15 Uhr: „Das ÖFB-Nationalteam auf der Reise von St. Denis nach Santa Clara“, „Die Geschichte der Fußball-WM“ & „Österreichs 7 WM-Abenteuer“ Am Vorabend der FIFA WM 2026 und rund 24 Stunden vor dem Eröffnungsspiel Mexiko – Südafrika (ab 19.00 Uhr live in ORF 1) verkürzt am Mittwoch, dem 10. Juni, ab 20.15 Uhr in ORF 1 ein dreiteiliger Fußball-Doku-Abend die Wartezeit: Los geht es mit „Wie die Zeit vergeht! Das ÖFB-Nationalteam auf der Reise von St. Denis nach Santa Clara“ blickt auf die Zeitspanne…