Kainz

Oppositionsanträge zu Grundrechten, Kinderehen sowie Gesichtserkennungssoftware wurden von ÖVP und Grünen vertagt Ein breites Themenspektrum - von der aktuellen Lage in Nahost über die Situation in Russland bis hin zur Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste - stand heute im Rahmen einer aktuellen Aussprache mit EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats zur Debatte. Die Menschenrechte würden in Zeiten multipler Krisen und…

Initiative der Wirtschaftskammern Österreichs im Oktober 2023 gestartet - vernetzt Meisterinnen, Meister und Befähigte aus mehr als 80 Berufsgruppen Das neue österreichische Netzwerk der Absolvent:innen von Meister- & Befähigungsprüfungen begrüßt Landeshauptmann Anton Mattle aus Tirol als 1.000. Mitglied im MEISTER ALUMNI CLUB (MAC). Die feierliche Übergabe der Urkunde fand im Rahmen des Neujahrsempfangs der Sparte Gewerbe & Handwerk Tirol statt. „Der erlernte Beruf prägt. Von der eigenen…

Oppositionsanträge zu unterschiedlichen Gleichbehandlungsthemen vertagt Eine Entstigmatisierung der Wechseljahre und ein Einkommenstransparenzgesetz für Einkommensgerechtigkeit beschäftigte die Abgeordneten im Gleichbehandlungsausschuss heute ebenso wie Maßnahmen gegen LGBTIQ-Feindlichkeit, ein wirksamer Diskriminierungsschutz sowie umfassende Gewaltschutzthemen. Entsprechende Oppositionsanträge wurden allerdings nach eingehenden Debatten teils neuerlich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. In…

„Immer wenn Wahlkampf ist, wirft die ÖVP die Kopiermaschine an“ Seit der Präsentation des „Österreichplans“ von ÖVP-Kanzler Nehammer, haben die Schwarzen ihre Liebe zur Heimat und unserer Kultur wieder neu entdeckt und gehen unter dem Begriff der „Leitkultur“ damit hausieren“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Kainz mit Blick auf die Wünsche der ÖVP, die Leitkulturgesetzlich verankern zu wollen. „Die Vorstellung, dass Nehammer das Christkind vielleicht sogar in der Verfassung…

Ein von NGOs betriebenes Verbot des Gebrauchshundesports darf es in Österreich nicht geben „Mit den vom grünen Minister Rauch geplanten Verschärfungen rund um den Gebrauchshundesport wird nicht nur eine Sportart verunmöglicht, in der unsere heimischen Athleten hoch erfolgreich sind, sondern es handelt es sich auch um einen Angriff auf österreichische Traditionen“, so der freiheitliche Tierschutzsprecher NAbg. Alois Kainz. „Das bedenkliche an der Situation ist aber, dass die ÖVP ihrem grünen…

Die FMA hat heute per Bescheid festgestellt, dass der Betrieb der KA Finanz AG als Abbaugesellschaft gemäß BaSAG beendet ist. Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA hat heute per Bescheid festgestellt, dass der Betrieb der KA Finanz AG als Abbaugesellschaft gemäß Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) beendet ist. Zuvor hatte die KA Finanz AG der FMA mitgeteilt, dass bereits alle Bankgeschäfte abgewickelt wurden und mit € 146,7 Mio. genügend liquide Mittel vorhanden…

EQS-Media / 28.12.2023 / 11:44 CET/CEST   PRESSEAUSSENDUNG DER KA FINANZ AG Abbau der KA Finanz AG erfolgreich abgeschlossen – Eintritt in die Liquidation Vorstand der KF: „Beschleunigter Abbau ist beendet – mit substanziellen Wertaufholungen und Kostenersparnissen für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“   Wien (28.12.2023) – Die Finanzmarktaufsicht („FMA“) als nationale Abwicklungsbehörde hat mit rechtskräftigem Bescheid vom heutigen Tag die Beendigung des Betriebs der KA Finanz AG („AG“) als…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: * Finanzierung Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsleistungen der ÖBB-Personenverkehr und der Raaberbahn ab Dezember 2023 in Niederösterreich (Berichterstatter: Abgeordneter Michael Sommer -FP). * Ausbau des Regional- und Fernverkehrs in den Nachtstunden auf der Strecke Wien – St. Pölten (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger - SP). Abgeordnete Mag. Edith…

Änderung NÖ Musikschulgesetz, Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz u. a. St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) berichtete zu Beginn der Sitzung zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000. Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach von einer „wahren Flut an Reaktionen“ zum Gesetzestext, der jetzt diskutiert werde. Zu diesem Thema…

Weiters stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Bund-Länder-Vereinbarung zur finanziellen Absicherung der "Frühen Hilfen" Änderungen beim Kontrollsystem für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit wurden in der heutigen Nationalratssitzung mehrheitlich angenommen. Zudem stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Bund-Länder-Vereinbarung, welche die Finanzierung der sogenannten "Frühen Hilfen" für den Zeitraum von 2024 bis 2028 sicherstellt. Für eine damit verbundene Änderung des ASVG gab es…