Kainz

Debatte über Transparenz, das neue Impulsprogramm für die Landwirtschaft, den Waldfonds und Tierwohl Das Budget 2024 für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Regionen sowie Wasserwirtschaft stand heute im Nationalrat zur Debatte. Zur Abstimmung gelangt dieses am Donnerstag gemeinsam mit den anderen Budgetbereichen des Bundesvoranschlags 2024 und des Bundesfinanzrahmens 2024 bis 2027. Vorgesehen sind Auszahlungen von insgesamt 3,07 Mrd. € (2023: 2,94 Mrd. €). Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein…

St. Pölten (OTS/NLK) - Spezialdebatte Gruppe 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP) Abgeordneter Otto Auer (VP) eröffnete die Debatte zum Teilbereich Gemeinden: Das Budget gewährleiste, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen könnten, sichere ihre Liquidität, erhalte ihre Investitionskraft und Stabilität. Die Investitionen der Gemeinden belebten den Arbeitsmarkt und machten die Regionen stärker. Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sprach zur Renovierung der…

Waldfonds wird aufgestockt, neues "Impulsprogramm für die Landwirtschaft" läuft bis 2027 Der letzte Tag der Beratungen des Budgetausschusses über den Bundesvoranschlag 2024 (2178 d.B.) startete heute mit dem Kapitel Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (Untergliederung 42). Für diesen Bereich sind 2024 Auszahlungen von insgesamt 3,07 Mrd. € vorgesehen (2023: 2,94 Mrd. €). Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 129,5 Mio. € bzw. 4,4 %. Die Mittel werden primär für die…

Steigerung des Gesamtbudgets um 170,9 Mio. € auf 3,83 Mrd. € Der Bereich Klima, Umwelt und Energie stand heute bei den Debatten zum Budgetvoranschlag 2024 im Budgetausschuss auf der Tagesordnung. Das Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) sieht mit Mitteln in der Höhe von 3,83 Mrd. € für 2024 eine Erhöhung um 170,9 Mio. € (+4,7 %) in diesem Budgetbereich im Vergleich zu 2023 vor. Die Mittel dieser Budgetuntergliederung sollen einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Klimaneutralität leisten, wie aus den…

Wien (OTS) - Anfang Oktober wurden zwei Finanzpolizisten im Zuge eines Einsatz-Ausbildungskurses auf der A10 in Salzburg zu Lebensrettern: Die beiden Bediensteten Klaus Smeritschnig und Mario Kainz kamen auf der Autobahn plötzlich zu einer Unfallstelle, die sie absicherten und einer verletzten Person zur Hilfe eilten. Der verunfallte Mann aus Ungarn erlitt einen Herz-Kreislauf-Stillstand und wurde reanimiert. Das Glück des 26-jährigen Unfallopfers war, dass einer der herbeigeeilten Finanzpolizisten ausgebildeter…

LAbg. Ecker: Es droht weitere Verschlechterung des Natura 2000-Gebietes "EINE 23 METER HOHE DEPONIE, EIN SCHANDFLECK MITTEN IM NATURA 2000-GEBIET „SANDBODEN UND PRATERTERRASSE“ AUF DERZEIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN FLÄCHEN - HIER MUSS UNBEDINGT DIE STOPP-TASTE GEDRÜCKT WERDEN", sagt LAbg. Georg Ecker von den Grünen. Er befürchtet, dass der ohnehin schon deutlich verschlechterte Zustand des Natura 2000-Gebiets noch einmal Nachteile durch das geplante Deponie-Projekt erfährt. "NIEDERÖSTERREICH IST UNIONSRECHTLICH…

Weiteres Thema: Recycling von Kunststoffverpackungen Eine kontroverse Diskussion führte der Rechnungshofausschuss zum Thema Hochwasserschutz im Nationalpark Hohe Tauern. Der Rechnungshof hat sich in einer Prüfung dem Nationalpark Hohe Tauern gewidmet. Der älteste Nationalpark Österreichs erstreckt sich über die Länder Kärnten, Salzburg und Tirol. Die aktuelle Organisationsform des Nationalparks sei historisch gewachsen und leide unter strukturellen Schwächen, legte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker dar…

Wer die ansteigende Gefahr für Juden_Jüdinnen ignoriert, macht sich mitschuldig strukturellen Antisemitismus zu befürworten. Vor genau einem Monat, am Morgen des 7. Oktobers 2023 fand in Israel die größte Auslöschung jüdischen Lebens seit der Shoa durch die Terrororganisation Hamas statt. “Dieser brutale Angriff der Hamas auf Israel ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wir als GRAS solidarisieren uns mit jeglichen Opfern der Zivilbevölkerung sowie mit allen Jüdinnen_Juden weltweit und gedenken allen…

Unsere Wälder speichern rund die 40-fache Menge der jährlichen Treibhausgasemissionen Österreichs „Ein gesunder Forst ist nicht nur für die Naherholung, die Holzindustrie, oder für das Landschaftsbild ein wichtiger Faktor – ein gesunder Wald ist auch für unser Klima entscheidend“, so Nationalratsabgeordneter Alois Kainz mit Blick auf die Novellierung des Forstgesetzes. „Abseits aller fast schon hysterisch geführten Klimadebatten, muss man festhalten, dass die österreichischen Wälder der größte natürliche…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte eingangs der Debatte, dies könne ein guter Tag für Niederösterreich sein, wenn ein Gesetz ersatzlos aufgehoben werde und damit gleichzeitig ein Stück föderalistischer Anmaßung zu Ende gehe. Er warf die Frage auf, ob mit dieser Abschaffung nun Änderungen in den Bereichen Kultur und Sport einhergingen, denn die bisher ca. 38 Millionen Euro…