Kainz

FPÖ sieht Rücktritt von ÖVP-Bürgermeister als selbstverständlich Mit der jüngsten Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien steht jetzt endgültig fest, dass die Gemeinde Pölla (Zwettl) für den verursachten Schaden haftet. Das Amtshaftungsurteil ist rechtskräftig. Rückblick: ÖVP-Bürgermeister Günther Kröpfl hatte sich bei einem Bauvorhaben immer wieder über geltendes Recht hinweggesetzt, ein geschädigter Bürger erstattete schließlich Anzeige. Bürgermeister Kröpfl wurde in der Folge auch wegen Amtsmissbrauch…

Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger wesentlich erhöht Kürzlich gaben Bürgermeister Franz Mold und Abgeordneter Alois Kainz gemeinsam mit Bürgermeister Gerhard Wandl sowie Vertretern des NÖ Straßendienstes die neue Geh- und Radwegunterführung an der Landesstraße B 38 in den Gemeindegebieten von Zwettl und Rastenfeld offiziell für den Verkehr frei. Die Gemeinden Zwettl und Rastenfeld haben in Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich eine neue Geh- und Radwegunterführung an der Landesstraße B…

Der Umstand, dass die ÖBB trotz laufendem Beschwerdeverfahren plant, das Projekt "Attraktivierung der VBB" ohne Abänderungen zu starten, führt bei NEOS in Hietzing zu Verwunderung. Immerhin wurde im Beschwerdeverfahren nachgewiesen, dass die dem Projekt zugrundeliegenden Verkehrszahlen nicht belastbar sind. „Wir fordern, dass das Zahlenmaterial sowie die Vorwürfe der Beschwerdeführerin verbindungsbahn-besser noch einmal geprüft werden, um ein Chaos auf Hietzings Straßen und Fußwegen im Zuge der Projektrealisierung zu…

Beraterwahnsinn auf Steuerzahlerkosten - während die Regierung das Volk abzockt, sandelt der österreichische Wirtschaftsstandort weiter ab! Mit Empörung nimmt die Freiheitliche Wirtschaft zur Kenntnis, dass sich die Beraterkosten der aktuellen VP-SP-NEOS-Bundesregierung im Vergleichszeitraum zur VP-Grüne-Vorgängerregierung mehr als verdoppelt haben. Dieses Ausmaß an Steuergeldverschwendung ist ein Schlag ins Gesicht jedes hart arbeitenden Österreichers und aller hart arbeitenden Unternehmer! Während…

Koalition vertagt Forderungen der Grünen nach Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofs Auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses stand heute unter anderem die Frage einer Ausweitung der Kompetenzen des Kontrollorgans. Die Grünen legten dazu zwei Anträge vor. Eine der Forderungen ist, dass der Rechnungshof Unternehmen (ausgenommen börsennotierte) bereits ab 25 % Beteiligung der öffentlichen Hand kontrollieren können soll. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Weiters…

5 Parlamentsfraktionen legen gemeinsame Initiative gegen Atomkraft vor Der Nationalrat debattierte heute im Zuge seiner weiteren Beratungen das Doppelbudget für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sowie Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft. In beiden Bereichen sollen weniger Mittel zur Verfügung stehen. Der zuständige Bundesminister Norbert Totschnig betonte in der Debatte, dass die Mittel für die bäuerlichen Betriebe nicht gekürzt würden. Im Bereich des Klimaschutzes sah…

Alle Landtagsklubs im neu konstituierten Gremium vertreten Eine Woche nach dem beispiellosen Amoklauf in Graz beriet im St. Pöltner Landhaus der niederösterreichische Landessicherheitsrat die aktuelle Sicherheitslage. Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer wurde dieses neue Gremium Mitte März in der Landesregierung einstimmig beschlossen. Nun trat der Landessicherheitsrat unter dem Vorsitz der Landeshauptfrau erstmals zusammen. Der Landessicherheitsrat…

Nationalrat debattiert Budget für innere Angelegenheiten Für die Innere Sicherheit sind laut Bundesvoranschlag 2025 Ausgaben in der Höhe von rund 4,16 Mrd. Ꞓ und für das Jahr 2026 rund 4,14 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2024 bedeutet dies eine Steigerung der Mittel um 3,6 % ,was der Budgetdienst des Parlaments insbesondere auf höhere Personalkosten zurückführt. Die Einführung eines neuen Dienstzeitmodells soll künftig zu einer effizienteren Dienstzeitplanung führen.…

Diskussion über Oberste Organe und Bundeskanzleramt zum Auftakt Mit einer Debatte über die Budgets des Bundeskanzleramts und der Obersten Organe haben heute Abend die abschließenden Plenarberatungen über das Doppelbudget 2025/26 sowie über den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen bis 2029 begonnen. Mehr als 18 Mrd. Ꞓ soll das Defizit des Bundes laut Haushaltsentwurf der Regierung sowohl im heurigen als auch im nächsten Jahr betragen. Ausgaben von 123,2 Mrd. Ꞓ (2025) bzw. 125,9 Mrd. Ꞓ (2026) stehen demnach…

Rund 25 Personen bringen sich aktiv ein, Gemeinde will 2028 erste Stadt der Feuchtgebiete im deutschsprachigen Raum werden, Bürger sollen „Botschafter“ sein Im Dezember 2024 wurde der Grundsatzbeschluss im Gemeinderat gefällt, Mitte Juni 2025 nun die Vorbereitungen zur Bewerbung gestartet: Schrems macht sich auf den Weg, die erste „Wetland City“ im Sinne der internationalen Konvention zum Feuchtgebietsschutz (kurz Ramsar-Konvention) im gesamten deutschsprachigen Raum zu werden und damit in eine Riege mit…