Tourismusausschuss: Sichtbarmachung und Vernetzung der Tourismusforschung in Österreich
Koalition vertagt Oppositionsanträge
Der Tourismusausschuss stimmte einstimmig für die Sichtbarmachung und Vernetzung der Tourismusforschung in Österreich.
Oppositionsanträge zu einem Sozial-, Aus- und Weiterbildungsfonds für Tourismusbeschäftige, Reformen für das Tourismusland Österreich, Lösungen für Dienstwohnungen im Tourismus und zu Privatzimmer-Vermieter:innen wurden ebenso vertagt wie die FPÖ-Forderung das Corona-“Förderchaos” für Tourismusbetriebe zu beenden. Die SPÖ thematisierte Übergriffe am Arbeitsplatz im Tourismus.
VERNETZUNG DER TOURISMUSFORSCHUNG IN ÖSTERREICH
Einstimmig angenommen wurde eine Forderung von ÖVP, Grüne und SPÖ nach einem Projektfahrplan für ein mögliches künftiges Kompetenzzentrum für Tourismusforschung (3989/A(E)). Tourismusforschung konzentriere sich entweder auf globale Phänomene oder auf ganz bestimmte Regionen. Zu einem ganzheitlichen Blick würde aber neben einer “Forschungslandkarte” etwa mehr Sichtbarkeit, ein Überblick über aktuelle Forschungstrends und ein Ideen- und Wissensaustausch in Form von Studienaufträgen, Netzwerkveranstaltungen, Webangeboten und Online-Plattformen beitragen. Darauf aufbauend sollten dem Antrag zufolge weitere ressourceneffiziente Handlungsoptionen dargestellt werden.
Die Tourismusbranche befinde sich in einer Transformationsphase, führte Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) aus. Österreich sei ein sehr beliebtes Urlaubsziel, um dies zu bleiben und im internationalen Vergleich die Wettbewerbsfähigkeit zu halten, bedürfe es Tourismusforschung. Kirchbaumer sprach sich dafür aus, spezifisch auf die Regionen einzugehen. Die SPÖ wolle dazu beitragen, Tourismus einen höheren Stellenwert zu geben, unterstrich Melanie Erasim (SPÖ). Fraktionskollege Alois Schroll interessierte sich für den Forschungsfokus und ging auf Energiethemen ein.
Tourismusforschung sei in Österreich auf viele verschiedene Institutionen aufgesplittert, eventuell bestehen Doppelgleisigkeiten, hob Barbara Neßler (Grüne) hervor. Sie setzte sich dafür ein, Tourismus an mehr öffentlichen Universitäten als Studiengang zu etablieren. Josef Schellhorn (NEOS) betrachtete die hohen Kosten für Arbeit als Konkurrenzproblem. Es bedürfe neben einem Raumordnungs-Rahmengesetz des Bundes auch ein Tourismusrahmengesetz, hielt er mit Blick auf das digitale Gästeblatt fest.
Die Erstellung einer “Tourismus-Forschungslandkarte” laufe, informierte Susanne Kraus-Winkler. Diese soll den Stand der Tourismusforschung in Österreich veranschaulichen und die Vernetzung von Forschungseinrichtungen verbessern. Ein Forschungsnetzwerk soll aufgebaut werden, ein Beirat soll künftig die Forschungsschwerpunkte koordinieren.
SOZIAL-, AUS- UND WEITERBILDUNGSFONDS FÜR TOURISMUSBESCHÄFTIGE
Die SPÖ setzte sich mit einem Entschließungsantrag für die Errichtung eines Sozial-, Aus- und Weiterbildungsfonds für Tourismusbeschäftigte ein (3962/A(E)). Beschäftigte und Arbeitgeber:innen im Tourismus hätten mit instabilen Beschäftigungsverhältnissen zu kämpfen, hielt Melanie Erasim (SPÖ) fest und trat für eine Besserstellung der Mitarbeiter:innen im Tourismus ein, um die Branche zu attraktivieren. Gerade in einer Branche mit hohen saisonbedingten Schwankungen und damit verbundenen “Zwischenparker:innen” würde ein solcher Fonds eine langfristige Lösung der damit verbundenen Probleme bieten. Dieser Fonds sollte ein Instrument zur Unterstützung von gekündigten Arbeitnehmer:innen durch zusätzliche finanzielle Absicherung sein.
Für Barbara Neßler (Grüne) war die Idee hinter dem Vorschlag nicht abwegig. Es gebe jedoch zu viele ungeklärte Fragen, insbesondere die Finanzierung sei nicht geklärt, begründete sie die Vertagung. Demgegenüber wollte Tanja Graf (ÖVP) das Thema bei den Sozialpartnern belassen. Sie stellte in Frage, ob es sich auszahle den Faktor Arbeit dadurch zu verteuern. Es sei Aufgabe der Politik ganzjährigen Tourismus zu ermöglichen, argumentierte Josef Schellhorn (NEOS). Dadurch würden weniger Mitarbeiter:innen “geparkt”. Dem Vorschlag der SPÖ konnte er nichts abgewinnen, zumal er zusätzliche Lohnnebenkosten schaffen würde. Schellhorn trat für die Entlastung des Kostenfaktors Arbeit ein.
Christoph Matznetter (SPÖ) ging auf den Wiener Arbeitnehmer:innen Förderungsfonds “waff” ein, der durch die öffentliche Hand finanziert werde und bedeutende Erfolge erziele. Anstelle nur über Facharbeitermangel zu klagen, seien Initiativen für Verbesserungen zu schaffen, betonte er.
ABWICKLUNG DER COFAG
Bei Einbringung des Antrags hätten über 1.000 Tourismusbetriebe auf die Auszahlung von Corona-Förderungen von rund 160 Mio. € durch die COFAG gewartet, kritisierte Gerald Hauser (FPÖ). Demnach habe es Unklarheiten bei den Richtlinien zu den Corona-Beihilfen etwa im Hinblick auf “verbundene Unternehmen” und Antragsfristen gegeben. Hauser forderte die Auszahlung der seitens der Tourismusbetriebe offenen Forderungen durch die COFAG (3968/A(E)).
Die COFAG wurde für die rasche Unterstützung der Unternehmen gegründet, unterstrich Friedrich Ofenauer (ÖVP). Dies habe im Grunde gut funktioniert. Die COFAG werde mittlerweile abgewickelt, wobei offene Rechtsansprüche der Unternehmen gewahrt bleiben. Elisabeth Götze (Grüne) erachtete eine angemessene Unterstützung der Unternehmen in der Krise für sehr wichtig. Den Antrag hielt sie jedoch für widersprüchlich.
Trotz Ankündigungen bleiben viele zurück, betonte Josef Schellhorn (NEOS), der darauf pochte, bei der Aufarbeitung der COFAG selbstkritisch vorzugehen.
REFORMEN FÜR DAS TOURISMUSLAND ÖSTERREICH
Der Mittelstand, bestehend aus Klein- und Mittelbetrieben, sei nicht nur ein wesentlicher Arbeitgeber, sondern auch ein zentraler Innovations- und Wachstumsmotor, so Josef Schellhorn (NEOS). Angesichts der beispiellosen Herausforderungen, vor denen die österreichische Wirtschaft stehe, brauche es aus ihrer Sicht ein Mittelstandspaket, das etwa eine Senkung der Lohnnebenkosten, eine umfassende Überarbeitung der Gewerbeordnung und eine Vereinfachung der bürokratischen Prozesse umfasst. Zugleich sei der Beitrag des Tourismus zum BIP und zur Wertschöpfung enorm. Daher sprachen sich die NEOS zudem für gezielte Unterstützungsmaßnahmen für den Tourismussektor aus (3900/A(E)).
Durch den Ministerratsbeschluss zum Grace-Period-Gesetz, das Betriebsübergaben erleichtern und die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verbessern soll, seien Teile des Antrags erledigt, hielt Schellhorn (NEOS) fest und ging besonders auf Betriebsaufgaben ein. Die Gästestruktur habe sich verändert, deshalb sprach er sich dafür aus, Betriebsaufgaben durch Steuerbegünstigungen leichter zu ermöglichen. Christoph Matznetter (SPÖ) betonte über steuerliche Erleichterungen im Finanzausschuss statt im Tourismusausschuss zu diskutieren.
Elisabeth Götze (Grüne) erinnerte an die steuerfreie Überführung von Betriebsgebäuden ins Privatvermögen und sah dies als wesentliche Erleichterung der Betriebsaufgaben an. Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler pochte darauf, zwischen Betriebsübergabe und Betriebsaufgabe zu unterscheiden. Barbara Neßler (Grüne) anerkannte die Grundintention des Antrags. Über eine Senkung der Lohnnebenkosten zeigte sie sich gesprächsbereit. Sollten gewisse Einkünfte wegfallen, müsse überlegt werden, wie dies gedeckt werden könne. Bei Betriebsaufgaben forderte sie, nicht nur an Hotels sondern auch an Gasthäuser zu denken.
DIENSTWOHNUNGEN IM TOURISMUS
Die im Tourismus übliche Saisonarbeit und damit die zeitliche Beschränkung der Beschäftigungsverhältnisse führe im Bereich des Wohnens zu spezifischen Bedürfnissen der Arbeitnehmer:innen, betonte Melanie Erasim (SPÖ) (3963/A(E)). Es brauche hier eine bessere Gestaltung der Rahmenbedingungen für Dienstwohnungen wie etwa bei der Sachbezugsregelung, die bisher nur bis 30 m2 steuerbefreit sei.
Die Zeiten hätten sich geändert, führte Erasim aus, es gebe immer mehr Gemeinschaftsräumlichkeiten. Problematisch sei deren Berechnungsschlüssel. Sie forderte den Dienstgeber:Innen zu erleichtern, die Rahmenbedingungen für Mitarbeiter:innen besser zu gestalten. Josef Schellhorn (NEOS) befürwortete den Antrag. Er trat für einheitliche Regelungen für ganz Österreich ein. Das Thema betreffe den Finanzausschuss, hielt Gabriel Obernosterer (ÖVP) fest. An Lösungen werde gearbeitet, betonte er. Auch die FPÖ signalisierte die Unterstützung des Antrags.
ÜBERGRIFFE AM ARBEITSPLATZ IM TOURISMUS
Übergriffe am Arbeitsplatz würden im Tourismus auf der Tagesordnung stehen, meinte Melanie Erasim (SPÖ) (3964/A(E)). Eine aktuelle Studie bestärke diese Erkenntnisse. Es fehle an Informationen sowohl für Arbeitgeber:innen als auch für Arbeitnehmer:innen. Hier seien bundesweit flächendeckende Präventions- und Aufklärungsprojekte notwendig, argumentierte sie. Zusätzlich zu Präventionskonzepten brauche es aus Sicht der SPÖ auch eine Verschärfung des Strafmaßes bei Übergriffen von Tourismusbeschäftigten. Christoph Matznetter (SPÖ) forderte angesichts der besonderen Gefährdung im Tourismus ein sicheres Arbeitsumfeld zu gewährleisten. Auch die FPÖ unterstützte den Antrag inhaltlich.
An einem Schutzkonzept werde Seitens der Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer gearbeitet, hielt Bettina Zopf (ÖVP) fest. Es sei nicht möglich, eine Regelung nur für den Tourismusbereich zu schaffen, es bedürfe Regelungen über alle Sparten hinweg.
PRIVATZIMMER-VERMIETER:INNEN UND “BETTENBURGEN”
Neuerlich vertagt wurden zwei Anträge der FPÖ. Darin forderten die Freiheitlichen ein Maßnahmenpaket für Privatzimmer-Vermieter:innen inklusive Ausweitung des Anwendungsbereichs der derzeitigen Privatzimmervermietung auf Ferienwohnungen, die Erhöhung der Anzahl der Gästebetten (auf 15) sowie eine klare gesetzliche Definition hinsichtlich Service- und Zusatzleistungen in Bezug auf die Gewerbeordnung (2888/A(E)).
Zudem setzten sich die Freiheitlichen gegen “Bettenburgen” und für den Erhalt bestehender Beherbergungsbetriebe ein (3417/A(E)). Sie forderten Bundesförderungen für die Neuerrichtung von Beherbergungsbetrieben mit einer Obergrenze von 60 Zimmern bzw. 120 Betten zu limitieren. (Schluss Tourismusausschuss) gla
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