VSV/Holzinger: Zu spät aber doch – Umsetzung Verbandsklagen Richtlinie
ÖVP und WKÖ lassen EPU und KMU im Regen stehen
Gestern hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) den Ministerialentwurf für die Umsetzung der EU Richtlinie für Verbandsklagen veröffentlicht. Nun beginnt die Begutachtungsfrist bis Ende Mai. Eine Beschlussfassung des Nationalrates und des Bundesrates noch vor der Nationalratswahl ist damit möglich geworden.
„Die Umsetzung der Richtlinie hätte bereits bis 25.12.2022 erfolgen müssen. Es war die Wirtschaftskammer (WKÖ) und die ÖVP, die diese Umsetzung nun für!-->!-->!-->…