Nationalrat: Spritpreisbremse erhält mit Zustimmung der Grünen notwendige Verfassungsmehrheit
FPÖ-Paket mit Halbierung der Mineralölsteuer und Streichen der C02-Abgabe wird von anderen Fraktionen abgelehnt
Nach einer langen Debatte wurde die von den Regierungsfraktionen vorgelegten Maßnahmen für eine Spritpreisbremse heute vom Nationalrat beschlossen. Damit kann die Bundesregierung preisdämpfende Steuersenkungen mittels einer Absenkung der Mineralölsteuer sowie volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen für Unternehmen der Treibstoffbranche bestimmen. Insgesamt sollen die Spritpreise dadurch um!-->!-->!-->…