Digitalisierung: Zivilverfahrens-Novelle passiert einstimmig Justizausschuss
Valorisierung der Gerichtsgebühren soll für 2022 ausgesetzt werden
Wien (PK) - Eine Zivilverfahrens-Novelle, die der fortschreitenden Digitalisierung der Justiz Rechnung tragen soll, passierte heute einstimmig den Justizausschuss. Mit einem mitbeschlossenen Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen werden neben Inkrafttretensbestimmungen unter anderem die Stundensätze für die Abgeltung der Leistungen der psychosozialen Prozessbegleitung an eine Erhöhung angepasst. Außerdem wird laut Erläuterungen darauf Bedacht!-->!-->!-->…