Klaus

Wiener Wohnen, Wohnungsgenossenschaften und Kompetenzen beim Thema Wohnen im Fokus Eine Reihe von Forderungen der Oppositionsparteien standen im Bautenausschuss heute zur Debatte. So ortet die FPÖ unter anderem Missstände bei "Wiener Wohnen" und spricht sich für ein Verbot von Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften aus. Die Grünen fordern ein "Kompetenzministerium für Wohnen" und eine klimawandelbedingte Anpassung des Mietrechts. Die Anträge wurden durchwegs mit den Stimmen der Dreierkoalition…

Anträge von FPÖ und Grünen zur NoVA-Befreiung für Feuerwehren, KIM-Verordnung, Carsharing, pflanzlicher Milch sowie zum Fall Signa Der Finanzausschuss hat heute mehrere Oppositionsanträge mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Das betrifft die FPÖ-Forderungen nach einer automatischen NoVA-Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge zur Reduktion bürokratischer Belastungen. Die Grünen verlangten gesetzliche Maßnahmen in verschiedenen Bereichen, etwa die dauerhafte Verankerung der KIM-Regeln für Wohnbaukredite,…

Gemeinsame Spendensammelaktion der Wiener Gastronomen – Gelder kommen der Wiener Caritas zu - Peschta: „Die Lokale sind ein Platz der Nähe und Wärme.“ Wien erstrahlt in vorweihnachtlichem Glanz, die Weihnachtsmärkte und Punschhütten sind wieder gut besucht und in vielen Gastrobetrieben der Stadt finden Weihnachtsfeiern statt. „Doch an kalten Wintertagen ist nicht allen Menschen zum Feiern zumute, manche sorgen sich darum die eigenen vier Wände warm zu halten. Und da wollen wir Wiener Gastronomen gemeinsam…

Menschen mit Behinderungen erleben häufiger Gewalt. Der Behindertenrat fordert barrierefreie Opferschutzeinrichtungen, Prävention und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Am 3. Dezember wird der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dieser Tag fällt in den Zeitraum der Kampagne „16 Tage gegen Gewalt“. Der Österreichische Behindertenrat nimmt dies zum Anlass, auf die hohe Gewaltbetroffenheit von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. Präsident Klaus Widl erklärt:…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Medienberichte schlichtweg falsch - Beraterkosten von Babler null Euro“ Die Gratiszeitung „heute“ listet in einem Artikel vom 27. November 2025 angebliche „Beraterkosten“ von Vizekanzler Andreas Babler auf. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim stellt diese Berichte richtig: „Die Berichterstattung ist schlichtweg falsch. Die im Artikel angeführten Beträge betreffen ausschließlich den bundesweiten Tag des Sports des Sportministeriums, der heuer sogar günstiger als zuvor war,…

Sichere Rahmenbedingungen für junge Menschen online gefordert – Plattformen müssen klare altersgerechte Inhalte anbieten "Soziale Medien gehören längst zur Lebensrealität junger Menschen. Sie bieten Chancen, bergen aber auch Risiken wie Ablenkung, Cybermobbing, Sucht und Radikalisierung“, betonen die ÖVP-Familiensprecherin Johanna Jachs und ÖVP-Jugendsprecher Klaus Lindinger anlässlich des Initiativberichts zum Schutz Minderjähriger im digitalen Raum, der diese Woche im Europäischen Parlament diskutiert…

Opposition sieht noch Gesprächsbedarf für notwendige Zweidrittelmehrheit Um auf außerordentliche Krisenfälle künftig besser reagieren zu können, hat sich der Landwirtschaftsausschuss heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS für eine Anpassung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes (LMBG) ausgesprochen. Dabei soll es unter anderem zur Erweiterung von Vorsorgemaßnahmen kommen, insbesondere durch eine künftig per Verordnung mögliche Vorratshaltung von Lebensmitteln. Für Landwirtschaftsminister Norbert…

Landwirtschaftsausschuss nimmt entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft unserer Landwirtschaft vor “Der heutige Landwirtschaftsausschuss brachte entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft unserer Landwirtschaft und die Sicherheit der Bevölkerung. Mit den vorliegenden Maßnahmen stärken wir nicht nur die Ernährungssicherheit und den Naturschutz, sondern auch die Unterstützung für unsere Land- und Forstwirtinnen und -wirte. Das ist ein starkes Signal für die Land- und Forstwirtschaft in…

Feigste Partei Österreichs rückt Daten zu EU-Wahlkampfkosten nicht heraus – FPÖ ruft immer nach Transparenz, ist aber selbst vollkommen intransparent SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert die FPÖ für ihren Umgang mit dem Rechnungshof in Sachen EU-Wahlkampfkosten 2024: „Dass Kickl der feigste Parteichef Österreichs ist, hat er ja hinlänglich bewiesen. Und seine Partei steht ihm hier um nichts nach – im Umgang mit dem Rechnungshof präsentiert sich die FPÖ als feigste Partei Österreichs. Warum…

Dienstrechts-Novelle 2025 wandert ohne konkreten Inhalt ins Plenum Die Bezüge von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten werden auch im kommenden Jahr nicht erhöht. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute einen entsprechenden Gesetzesantrag gebilligt. Neben den Antragstellern ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten auch die FPÖ und die Grünen für die Koalitionsinitiative, die eine neuerliche Nulllohnrunde für alle Politikerinnen und Politiker auf Bundesebene bringt. Davon betroffen sind neben Abgeordneten…