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Auch neuerlicher Antrag der Freiheitlichen auf Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe bleibt in der Minderheit Um Außerlandesbringungen straffällig gewordener Personen zu erleichtern, will die FPÖ das Bundesgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit ändern. Demnach sollen Personen, die rechtskräftig wegen einer schweren Straftat verurteilt wurden, weder durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) noch durch die österreichische Bundesverfassung vor Abschiebungen bewahrt werden können. Gleiches…

SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim kritisierte heute im Nationalrat den FPÖ-Antrag zur Finanzierung des ORF: „Wir brauchen nicht weniger ORF, wir brauchen einen starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein geschwächter ORF schwächt den gesamten, unabhängigen, österreichischen Medienmarkt. Die lachenden Dritten wären deutsche Medienkonzerne, internationale Tech-Plattformen und private Medienriesen“, so Seltenheim. Gleichzeitig sei klar: Der ORF brauche Reformen. „Wir wollen den ORF besser machen. Die FPÖ…

Die ARBÖ-Verkehrsexperten rechnen am kommenden Wochenende, von Freitag, 10. Juli, bis Sonntag, 12. Juli, mit starkem Reise- und Ausflugsverkehr und kilometerlangen Staus auf Österreichs Hauptverbindungen. Grund dafür sind der Ferienstart in Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, der Steiermark, Tirol und Vorarlberg. Reisewellen aus vier deutschen Bundesländern und Teilen der Niederlande sowie zahlreiche Konzerte und Festivals erhöhen das Verkehrsaufkommen zusätzlich. Insgesamt betrifft diese Ferienwelle deutlich über zwei…

FPÖ-Anträge zu Importstopps sowie zur Abschaffung des Emissionshandelssystems abgelehnt Wirksame Importkontrollen für Agrarerzeugnisse aus Drittsaaten sowie das europäische Emissionshandelssystem beschäftigten den Nationalrat im letzten Teil seiner heutigen Sitzung. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ wurde ein Entschließungsantrag angenommen, der auf "faire Wettbewerbsbedingungen" beim Im- und Export von Lebensmittel durch wirksame Importkontrollen für Agrarerzeugnisse aus Drittsaaten abzielt. Der…

Hitzige Nationalratsdebatte über Fristsetzungsantrag anlässlich des Überfalls auf einen Taxilenker in Leoben Aufgrund des gewalttätigen Überfalls auf einen Taxilenker in Leoben am 20. Juni 2026 setzten sich die Grünen heute im Nationalrat dafür ein, ihren Antrag auf Anpassung des Symbole-Gesetzes in Bezug auf das genutzte Emblem der "Identitären Bewegung Österreich" bis spätestens im 9. Juli 2026 im Innenausschuss zu behandeln. Bei der dazu stattfindenden hitzigen Fristsetzungsdebatte begründete dies…

Von „Umsonst!“ in Fels am Wagram bis „Film trifft Dialog“ in Baden Am Mittwoch, 8. Juli 2026, beendet das Lastkrafttheater im Innenhof von Schloss Fels am Wagram seine diesjährige Tournee mit „Umsonst!“ von Johann Nestroy in der Regie von Nicole Fendesack. Beginn ist um 19 Uhr; der Eintritt ist frei. Nähere Informationen unter 0699/11127543 und 0676/6947625, e-mail info@lastkrafttheater.com und www.lastkrafttheater.com. Am Donnerstag, 9. Juli, liest der für seine literarischen Reportagen über den…

Starke Stimme für Chancengerechtigkeit und freie und offene Hochschulen – Dank an Miriam Amann für erfolgreichen Einsatz SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratulieren Sina Lenherr herzlich zu ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden des VSStÖ. Sina Lenherr wurde am Samstag bei der Bundeskonferenz des Verbands Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) mit einem grandiosen Ergebnis zur neuen Vorsitzenden gewählt. „Der VSStÖ ist seit…

RTR Internet Monitor Jahresbericht für 2025 veröffentlicht „Telefonieren wir noch oder chatten wir alle schon? 102,4 Milliarden Chatnachrichten versendeten die Österreicher:innen im Jahr 2025. Das sind 2,9 Milliarden mehr als 2024 und 7,9 Milliarden mehr als 2023. 33,7 Milliarden Minuten wurden dazu noch im Jahr 2025 über Messenger-Dienste telefoniert; auch hier ist ein Anstieg gegenüber den Vorjahren zu verzeichnen, wenn auch ein deutlich geringerer als bei den Chatnachrichten. Dieses Nutzungsverhalten…

Nach den Ermittlungen rund um den mutmaßlich rechtsextremen Übergriff auf einen Taxilenker in Leoben fordert die SPÖ die sofortige Prüfung der Ausweisung des deutschen Staatsbürgers und führenden Identitären Yannick Wagemann. Wagemann gilt seit Jahren als enger Vertrauter von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und zählt laut Medienberichten zu den Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Vorfall. Die Polizei und das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung ermitteln unter anderem wegen des Verdachts der…

Ermittlungen nach Gewalttat in Leoben reihen sich in Serie von FPÖ-Verbindungen zu Identitären ein – Kickl trägt politische Verantwortung - SPÖ setzt klares Zeichen gegen Rechts SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Sonntag, mit scharfer Kritik auf die ersten von der APA veröffentlichten Ermittlungsergebnisse nach dem mutmaßlichen gewalttätigen Übergriff auf einen Taxifahrer und dem mutmaßlichen Rufen von Nazi-Parolen in Leoben. Es stehen führende Mitglieder der rechtsextremen…