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Ohne Treibstoffe und Heizöl wäre Inflation bei 2,4 Prozent – „Während Kickl-Idol Trump die Teuerung anheizt, sorgt SPÖ mit Spritpreisbremse für Entlastung“ Die heute, Freitag, veröffentlichten Inflationszahlen der Statistik Austria zeigen, wie sehr die von Donald Trump befeuerte Teuerung Österreich belastet. Ohne Treibstoffe und Heizöl wäre die Inflation im September bei 2,4 statt 3,6 Prozent gelegen. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist klar: „Der Iran-Krieg von Kickls Idol Trump treibt die…

Gestern Allparteien-Initiativantrag beschlossen – Regelung soll mit 2027 in Kraft treten Eine deutliche Vereinfachung bei der Anschaffung neuer NoVA (Normverbrauchsabgabe)-pflichtiger Feuerwehrfahrzeuge sieht ein gestern eingebrachter Allparteien-Initiativantrag vor. Der Bereichssprecher der ÖVP für Jugend, Ehrenamt und Gemeinnützigkeit ÖVP-Abg. Klaus Lindinger zeigt sich darüber erfreut: “Unsere Feuerwehren leisten Tag für Tag unverzichtbare Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung. Es ist daher richtig,…

RTR stellt Liste mit gültigen SMS-Absenderkennungen auf ihrer Website zur Verfügung „Ab sofort können in Österreich ausschließlich SMS-Absenderkennungen verwendet werden, die von uns als Regulierungsbehörde freigeschaltet wurden! Mit dieser Regulierungsmaßnahme haben wir dem Betrug mittels Phishing-SMS nunmehr für lange Zeit einen Riegel vorgeschoben“, stellt Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post, das neue Service der RTR vor. „Wir haben heuer…

Breite Mehrheit für Entschließung Um die Landwirtschaft besser gegen Dürre und andere klimawandelbedingte Extremwetterereignisse zu wappnen, hat der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen eine umfassende Entschließung gefasst. Der entsprechende Antrag zielt unter anderem auf eine Sicherung der Wasserressourcen ab. Die FPÖ ortet in dem Antrag Maßnahmen, die ohnehin zu setzen seien, und stimmte gegen die Initiative. In der Minderheit blieb ein Entschließungsantrag der FPÖ, der auf das…

ÖVP-Abgeordneter: Exportmärkte absichern, öffnen und erweitern - für ein schlagkräftiges Investitionsprogramm "Die heimischen Schweinebauern brauchen faire Marktchancen, verlässliche Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Perspektiven. Übermengen am europäischen Markt, Exportbeschränkungen infolge der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Spanien und Deutschland sowie Handelskonflikte und China-Zölle setzen die Branche unter Druck. Deshalb müssen Exportmärkte abgesichert, geöffnet und erweitert bzw. neu…

FPÖ stimmt laufend gegen Verbesserungen für Österreich – zuletzt gestern bei „Haft in der Heimat“ Zu den heutigen Aussagen von FPÖ-General Hafenecker sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim: „Die FPÖ ist gegen alles und jeden. Egal, welche Maßnahme die Bundesregierung auf den Weg bringt, Chaos-Kickl und seine Truppe sind sofort dagegen. Lösungen für Land und Leute sucht man bei der FPÖ vergeblich. Jüngstes Beispiel ist die gestern im Nationalrat beschlossene Gesetzesnovelle ‚Haft in der Heimat‘,…

Bericht zu Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung zeigt Handlungsbedarf auf Auf Verlangen der Freiheitlichen wurde der Bericht des Wirtschaftsministers zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2024 und 2025 nach einer Diskussion im Wirtschaftsausschuss auch im Plenum des Nationalrats behandelt. Im Mittelpunkt der Debatte stand der Befund, dass die Zahl der Lehranfängerinnen und Lehranfänger sowie die Zahl der Lehrbetriebe 2025 einen historischen Tiefststand erreicht…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert restlose Aufklärung, rasche dienstrechtliche Konsequenzen und klare Distanzierung der ÖVP SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist entsetzt über die unfassbaren Bilder aus einem Schießkeller für „behördliche Waffenträger“ in Vorarlberg. „Diese Bilder sind an Widerwärtigkeit und Frauenverachtung nicht zu überbieten. Die ehemalige SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner wird bei einer Schießveranstaltung als sexualisierte Puppe zur Schau gestellt – und ein…

Weitere Beschlüsse zu Doppelbesteuerungsabkommen sowie zur Finanzierung internationaler Finanzinstitutionen Der Nationalrat hat Maßnahmen zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Geldwäscheprävention sowie zur Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) beschlossen. Geplant sind unter anderem ein neues Gesetz über das Register der wirtschaftlichen Eigentümer und erweiterte Kontrollbefugnisse. Zudem sollen strengere Vorgaben für mögliche Interessenkonflikte bei der FMA sowie Regelungen zum…

Einstimmigkeit für mehr strafrechtlichen Schutz vor Menschen- und Organhandel Mit einer umfangreichen Strafvollzugsnovelle sollen Reformen umgesetzt und Abschiebungen von bestimmten Straftätern und Straftäterinnen in ihre Heimat nach Verbüßung der halben Haftzeit auch ohne die Zustimmung der Betroffenen erleichtert werden. Ziel der Vorlage ist es, die Justizanstalten zu entlasten, die Sicherheit in den Anstalten zu erhöhen und bestehende Probleme in der Vollzugspraxis zu lösen. Im Nationalrat fand sich für…