Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die Fördervereinbarung mit dem Verein „Rettungshunde Niederösterreich“ für die Jahre 2024 bis 2026 wurde genehmigt. Zur Durchführung von qualitätssichernden und qualitätsverbessernden Maßnahmen im Tierbereich wurden von der Landesregierung Landesmittel in der Höhe von 2.163.700 Euro beschlossen.   Amt der Niederösterreichischen Landesregierung Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit…

ÖVP Oberösterreich soll sich Beispiel an Tiroler Kolleg:innen nehmen „Wie heute medial berichtet, hat die Tiroler Landesregierung ihr Bekenntnis für zukünftigen Bodenschutz mit der Einhaltung des 2,5 Hektar Ziels beim Bodenverbrauch der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) übermittelt. Ich freue mich, dass die Tiroler Landesregierung sich somit bereit für konstruktive Zusammenarbeit für Bodenschutz und die Menschen in Österreich zeigt! Gleichzeitig ist nun zu hoffen, dass sie auch ihre…

Intransparente Medienpolitik und Kleingartenskandal leuchtende Negativbeispiele von Wiener Umgang mit Transparenz Im heutigen Sonderlandtag zum Thema Demokratie und Transparenz betonte ÖVP-Wien Abgeordnete Caroline Hungerländer, dass vor allem letzteres in faktischen allen Bereichen der Wiener Landesebene mangelhaft sei. "So hat die Opposition auf Bundesebene vor allem bei Untersuchungskommissionen deutlich mehr Rechte, als dies auf Wiener Landesebene der Fall ist - daran hat die kürzliche Reform leider…

Leistungsträger statt Unsinn fördern St. Pölten (OTS) - SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander zu den heutigen Enthüllungen des Nachrichtenmagazins 'Profil': „Das Land Niederösterreich muss mit dem Steuergeld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verantwortungsvoll umgehen. Fördergelder dafür zu verwenden, den größtmöglichen Unsinn zu fördern und Menschen zu belohnen, die die tausenden Freiwilligen im Land beleidigen, ist eine Verhöhnung der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im…

„Save the Alps“ aus Spittal an der Drau muss dem VGT € 4.580,90 Prozesskosten und € 330 + 4 % Zinsen seit November 2022 überweisen Der Verein „Save the Alps“ wurde im Juli 2022 in Spittal an der Drau gegründet. Ziel scheint es gewesen zu sein, die Wiederausrottung des Wolfs zu erreichen. So sprach man vom Großraubtierministerium, wenn vom Umweltministerium die Rede war, und fand nur negative Worte über den Wolf, dessen Art angeblich nicht bedroht wäre, obwohl in Österreich nur wenige Individuen präsent…

Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend „ÄNDERUNG DES NÖ PFLICHTSCHULGESETZES 2018.   Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Die Pflegelehre sei kein Allheilmittel, die Politik ergreife aber jeden Strohhalm. Einer der Kritikpunkte sei das jugendliche Alter in Kombination mit Überforderung. Weitere Maßnahmen in der Prävention, bei Personalschlüssel und Gehalt, bei Umschulungen zum Wiedereinstieg, zur Erleichterung der Anstellung ausländischer Arbeitskräfte etc. seien…

St. Pölten (OTS) - „Der von der NÖ Landesregierung eingerichtete NÖ COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen hat die Zielsetzung, die im Zuge von Corona gesetzten Maßnahmen aufzuarbeiten und Schritte zu setzen, um die entstandenen Schäden – so gut dies möglich ist – wiedergutzumachen“, betonte FP-Landesrat Mag. Dr. Christoph Luisser. Von den bisher rund 7.000 eingebrachten Anträgen seien nach Prüfung durch die förderabwickelnde Stelle über 5.000 Förderungen zuerkannt worden. Unter anderem seien auch Förderungen für Vereine…

Nicht einmal Glockengeläut konnte die ehemalige Bauernpartei ÖVP zum Dialog erweichen:  AM 17. APRIL PROTESTIERTE DIE „ÖSTERREICHISCHE BERG- UND KLEINBÄUER_INNEN-VEREINIGUNG VIA CAMPESINA ÖSTERREICH“ VOR DEM LANDHAUS, UM AUF DIE PREKÄRE SITUATION IHRER MITGLIEDER AUFMERKSAM ZU MACHEN. DABEI DÜRFTE SPEZIELL DIE BAUERNPARTEI ÖVP DEN BEGRIFF „KLEIN“BAUERN FALSCH VERSTANDEN HABEN: LANDESHAUPTMANN STELZER & CO. IGNORIERTEN DIE GRUPPE VOLLSTÄNDIG UND STELLTEN SICH NICHT DEN ANLIEGEN DER BAUERN. ALS EINZIGER…

Dringliche Anfrage StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) merkte an, dass die „Gewissheit, dass Wien leistbar“ bleibe, für viele Wiener*innen nicht mehr zutreffe. Leistbares Wohnen sei für die Menschen in Wien ein zentrales Anliegen. Die Wartelisten für den sozialen Wohnbau seien jedoch lang. Betroffen seien hierbei nicht nur Menschen mit niedrigen Einkommen, sondern auch jüngere Menschen. Es reiche nicht, „irgendein“ Dach über den Kopf zu haben, um das Menschenrecht auf Wohnen zu erfüllen. Es sei nicht…

Neuerliche Entlastungswelle bei steirischem Fahrzeughersteller – Freiheitliche fordern Trendwende in der Wirtschaftspolitik. Wie heute medial bekannt wurde, sieht sich der steirische Autobauer Magna erneut zur Kündigung hunderter Mitarbeiter gezwungen. Abermals sollen 500 Stellen abgebaut werden – insgesamt wurde bei dem Automobilhersteller damit bereits eine komplette Schicht gestrichen. „Die Entwicklungen sind mehr als besorgniserregend und stellen nicht nur den Betrieb selbst, sondern den gesamten…