Landesregierung

Erfolgreich eingebrachte Petition appelliert an Landtag, Schweinebetrieben den Umstieg vom Vollspaltenboden auf Tierwohlställe mit tiefer Stroheinstreu zu erleichtern Die Steiermark ist ein erfolgreiches Tourismusland. Aber insbesondere die Südsteiermark ist auch ein Zentrum der Schweineindustrie mit großteils Vollspaltenboden-Tierfabriken, die überhaupt nicht dem Tourismusbild von intakter Natur und natürlicher Nahrungsmittelproduktion entsprechen. Während 92 % der Menschen Stroh für Schweine wollen,…

Zahlreiche Lkw-Kettenpflichten im ganzen Land Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich sind am heutigen Mittwoch größtenteils salznass. Im Raum Persenbeug, Pöggstall, Spitz, Kirchberg/Wagram, Waidhofen/Ybbs, Scheibbs, Gaming, Melk, Herzogenburg, Sankt Pölten, Lilienfeld, Neulengbach, Gutenstein, Mödling, Wiener Neustadt und Gloggnitz muss stellenweise mit Glättebildung gerechnet werden. Abschnittsweise gibt es im Wald-, Most- und Industrieviertel sowie im Raum Kirchberg/Wagram auch…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung beschloss einer Förderungszusage für je ein Hilfeleistungsfahrzeug 3 mit Allrad für die Freiwillige Feuerwehr Stetteldorf und die Freiwillige Feuerwehr Lunz am See in der Höhe von je 100.000 Euro. Darüber hinaus wurde eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer in Höhe von 83.332,50 Euro für ein Hilfeleistungsfahrzeug 3 (HLF3) der Marktgemeinde St. Leonhard am Forst genehmigt.…

Erforderliche Räum- und Streueinsätze im Gange Der Straßendienst des Landes Niederösterreich meldete am heutigen Morgen nahezu im gesamten Landesgebiet abschnittsweise eisglatte bzw. schneeglatte Fahrbahnen durch gefrierenden Regen. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht besteht aktuell für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf der B 18 über den Gerichtsberg, der B 20 über den Annaberg und den Josefsberg, der B 21 über Ochsattel, Rohrersattel und das Gscheid (Fahrverbot für…

LH Mikl-Leitner: „Wir wollen Wohlstand, Arbeitsplätze und Sicherheit für unser Land sichern“ Am heutigen Freitag lud Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zum Forum „Finanzierung und Sicherheit“ in das Landhaus St. Pölten. Ziel war es, Banken, Förderstellen sowie Interessensvertreter zusammenzubringen, um die Finanzierungsbedingungen für Exporte und Innovationen heimischer Betriebe im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zu verbessern. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte: „Die internationale…

Nach nur minimalem Angebot in der vierten KV-Verhandlungsrunde erhöhen Beschäftigte den Druck – Protest zur Landtagssitzung am 12.1. Auch die vierte Kollektivvertragsverhandlungsrunde für die 10.000 Beschäftigten der Ordensspitäler Oberösterreich am 8. Jänner brachte keinen Abschluss. Die Arbeitgeber boten neben kleinen rahmenrechtlichen Punkten weiterhin nur einen Abschluss unter der rollierenden Inflation an. Dies würde daher einen Reallohnverlust für die Beschäftigten mit sich bringen. Bereits in den…

Erforderliche Räum- und Streueinsätze im Gange Der Straßendienst des Landes Niederösterreichs meldete am heutigen Morgen teilweise salznasse Fahrbahnen, im Waldviertel, Mostviertel und im südlichen Industrieviertel gibt es überwiegend matschige Fahrbahnen beziehungsweise gestreute Schneefahrbahnen. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht besteht aktuell für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf der B 21 über den Rohrersattel, der B 20 über den Josefsberg und den Annaberg, der…

DER HEIZKOSTENZUSCHUSS SOLL MENSCHEN MIT NIEDRIGEM EINKOMMEN UNTERSTÜTZEN, DIE HEIZKOSTEN FÜR IHREN WOHNRAUM BESTREITEN ZU KÖNNEN. WÄHREND JEDOCH DIE KOSTEN FÜR ENERGIE IMMER NOCH EINE STARKE BELASTUNG SIND, HAT DAS LAND OBERÖSTERREICH BISLANG NOCH KEINEN AUSZAHLUNGSTERMIN BEKANNT GEGEBEN. UND DAS, OBWOHL BEREITS JETZT MENSCHEN DIE UNTERSTÜTZUNG BRAUCHEN. Die Kosten für Heizen und Energie sind für viele Menschen immer noch eine starke Belastung. Im zweiten Quartal 2025 gaben rund 15 Prozent der Befragten im Alter von…

LH Mikl-Leitner: „Starke Regionen sind die Basis für ein starkes Niederösterreich“ Mit der ecoplus Regionalförderung werden seit 1987 touristische und wirtschaftsnahe Infrastrukturprojekte unterstützt, die Impulse setzen und einen Mehrwert für Niederösterreichs Regionen schaffen. 2025 wurden 112 Regionalförder- und LEADER-Projekte vom Land Niederösterreich mit über zwölf Millionen Euro unterstützt. Dadurch konnten Investitionen von mehr als 68 Millionen Euro in den heimischen Regionen angestoßen werden.…

Sozialministerium sichert die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle Steiermark bis 2027 ab Über einen großen Erfolg im Kampf gegen Diskriminierung und Hass freut sich der steirische Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner angesichts der heute bekannt gewordenen Rettung der Antidiskriminierungsstelle Steiermark. Nachdem dieser Einrichtung – genauso wie zahlreichen anderen Organisationen –durch die blau-schwarze Landesregierung sämtliche Förderungen gestrichen wurden, ist nun…