Landesregierung

Aktuelle Stunde zu Beginn Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „GASTPATIENTEN: SCHLUSS MIT BLOCKIEREN. WIEN MUSS OPERIEREN!“ abgehalten. Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) betonte, die aktuelle Stunde sei ein brandaktuelles Thema: Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher würden von Wiener Spitälern weggeschickt, weil sie den falschen Meldezettel…

"Wenn die ÖVP mit Wut-Aussendungen um sich wirft, weiß man, dass man einen wunden Punkt getroffen hat. Fakt ist: 10 Liegenschaften wurden als Klinikstandort fürs Weinviertel nach 29 gewichteten Kriterien geprüft. Lediglich für die erstgereihte Liegenschaft in Stockerau im Hochwasserschutz kann die Gesamtpunkteanzahl nachvollzogen werden. Bei den restlichen 9 Liegenschaften wird nur die Gesamtpunktezahl veröffentlicht. Das wäre wie beim Skispringen, wo man Haltungsnote und Sprungweite nicht erfassen kann. Ein Projekt der…

Helga Krismer: „Die ÖVP hat in der Gesundheitsversorgung Jahrzehnte verschlafen, Schwarz-Blau-Rot stürzt uns nun ins Chaos.“ Ein kraftvolles Zeichen für die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich: Heute versammelten sich hunderte Bürgerinnen und Bürger vor dem Landhaus in St. Pölten, um gegen die drohende Ausdünnung des Spitals- und Notarztversorgung zu demonstrieren. Mittendrin: Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer, Gesundheitssprecherin Silvia Moser, Landtagsabgeordneter Georg Ecker und…

Über 2000 Menschen aus ganz Niederösterreich waren heute bei der historischen, überparteilichen Groß-Demo für die Neuverhandlung des Gesundheitsplan 2040+ in St. Pölten. Initiativen aus 11 Regionen, die sich gegen die Schließung von Krankenhäusern und Notarztstützpunkten wehren, haben mobilisiert, 16 Reisebusse wurden organisiert, um die Menschen nach St. Pölten zu bringen. #LKGmündbleibt Tamara Schönsgibl Telefon: 06644591685 E-Mail: info@lkgmuendbleibt.at OTS-ORIGINALTEXT…

LR Teschl-Hofmeister: Menschen, die unsere Kinder und Jugendlichen begleiten, verdienen die bestmöglichen Rahmenbedingungen Am gestrigen Mittwoch wurde mit einem feierlichen Spatenstich der offizielle Start für die Generalsanierung und Erweiterung der Bildungsanstalt und Kolleg für Sozial- und Elementarpädagogik (BASOP/BAfEP) St. Pölten gesetzt. Am Standort entsteht ein moderner Bildungscampus, der künftig optimale Rahmenbedingungen für die Ausbildung in der Sozial- und Elementarpädagogik bietet. Nach…

Verantwortungsvoller Umgang mit gefährlichem Asbest bislang vor allem in Niederösterreich und seitens Unternehmen – Greenpeace fordert Sicherung und Entfernung an sensiblen Orten Greenpeace hat an positiv auf Asbest getesteten Standorten überprüft, ob Maßnahmen gesetzt wurden. Der Check zeigt: Während in Niederösterreich bei fast allen Asbest-Fundorten bereits gehandelt wurde, haben das Burgenland und die Steiermark bislang kaum Maßnahmen gesetzt. So liegen noch immer teils faustgroße Asbest-Brocken beim…

BM Hanke/LHStv. Gruber: Rund 400 Mio. Euro für Sicherheitsausbau geplant–Zuständigkeit für B317 geht auf Land Kärnten über – Erste Baumaßnahmen 2027/2028, Gesamtfertigstellung 2039 Nach jahrzehntelangen Diskussionen und Verhandlungen haben sich Bundesminister Peter Hanke und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber auf einen sicheren Ausbau der B317 Friesacher Straße geeinigt und dazu heute in der Kärntner Landesregierung ein Arbeitsübereinkommen unterzeichnet. Seit dem vergangenen Herbst wurde in…

Kritik: Vor dem Beschluss des NÖ Landtags fehlen zentrale Daten der Studie Vor einer der teuersten Entscheidungen der NÖ Landtagsgeschichte verweigert die NÖ Landesregierung dem Landtag die vollständigen Daten – denn die Studie zum künftigen Weinviertel-Spital im Hochwassergebiet weist massive Lücken auf. „Mikl-Leitner, Landbauer und Hergovich legen dem Landtag kein vollständiges Bild vor. Abgeordnete sollen einer Jahrhundertentscheidung zustimmen, ohne nachvollziehen zu können, warum ein Standort in…

LH-Stv. Pernkopf: Wir heizen lieber mit heimischer Energie als mit teuren Importen aus Krisengebieten LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf gibt ein Energie-Paket mit sieben neuen Biomasse-Nahwärmeprojekten bekannt, das von der NÖ Landesregierung nun einstimmig beschlossen wurde: „Wir heizen lieber mit heimischer Energie als mit teuren Importen aus Krisengebieten, von denen man heute gar nicht weiß, ob sie morgen überhaupt in Europa ankommen. Das macht uns unabhängiger von Russland und dem arabischen Raum und…

Verteidigungsminister Tanner dankt Brigadier Wagner für seine Tätigkeit Verteidigungsminister Klaudia Tanner bestellt Brigadier Christian Habersatter zum neuen Militärkommandanten von Wien. Die Entscheidung wurde von der Wiener Landesregierung bestätigt. Brigadier Habersatter folgt auf Brigadier Kurt Wagner, der diese Funktion in den vergangenen 14 Jahren innehatte. Mit seiner langjährigen Führungs- und Einsatzerfahrung bringt Habersatter hervorragende Voraussetzungen für diese verantwortungsvolle Aufgabe…