Landesregierung

DASS DIE LANDESREGIERUNG EINIGE ZUSCHÜSSE AN FAMILIEN ERHÖHT HAT, IST GRUNDSÄTZLICH POSITIV. DER GRÖSSTE MAKEL AN DEN FÖRDERUNGEN BLEIBT ABER BESTEHEN: LIFTKARTEN FÜR SCHULSKIKURSE WERDEN NACH WIE VOR NUR DANN VOM LAND BEZAHLT, WENN DIE SKIKURSE IN OBERÖSTERREICH STATTFINDEN. „ES GIBT IN OBERÖSTERREICH NICHT ANNÄHERND SO VIELE SKIGEBIETE, DASS ALLE SKIKURSE IN UNSEREM BUNDESLAND STATTFINDEN KÖNNTEN. ALLE, DIE NACH SALZBURG ODER IN DIE STEIERMARK AUSWEICHEN MÜSSEN, WERDEN VOM LAND OÖ WEITERHIN DISKRIMINIERT UND MIT…

Anlässlich der gegen den Direktor einer Musikschule im niederösterreichischen Weinviertel erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe wird seitens des Musik & Kunst Schulen Management bekanntgegeben, dass im Auftrag der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das Musik & Kunst Schulen Management sofort gehandelt und Kontakt mit der zuständigen Obfrau des lokalen Musikschulverbandes zur lückenlosen Aufklärung aufgenommen hat. Die Vorwürfe gegen den betreffenden Musikschuldirektor werden von allen Seiten sehr ernst genommen…

Antrag auf 185 neue Naturdenkmäler als Weihnachtsgeschenk für die nächste Generation Schwere Defizite und die Verletzung der Naturschutzverantwortung (§5 NÖ NSchG 2000) sehen der Verein Green Steps, die Grünen St.Pölten und die Forschungsgemeinschaft Lanius beim Magistrat St. Pölten und der Landesregierung Niederösterreich. Die Organisationen beantragten heute 185 Naturdenkmäler. Die im Antrag erfassten 265 Bäume weisen alle einen Stammumfang von 3 Metern oder mehr auf, und sind im Stadtgebiet St. Pölten…

Dazu, dass die „Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer“ begrifflich künftig auch in der weiblichen oder in einer alle Geschlechtsidentitäten umfassenden Form verwendet werden soll, merkte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag an: „Haben wir derzeit keine wichtigeren Probleme? Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich das tägliche Leben leisten können und unsere Regierenden beschäftigen sich mit dem Gendern von Begriffen“, kritisierte Angerer, für den die Kärntner…

Mit 9. Dezember ist die gesetzliche Frist für die Verordnung zu den Grünland-Photovoltaik-Zonen abgelaufen Die NÖ Raumordnungsgesetz-Novelle, in der die Verordnungsermächtigung der Landesregierung für die Erlassung des überörtlichen ROP für Grünland PV-Zonen über 2ha geregelt wird, wurde am 22. Oktober 2020 im Landtag beschlossen. Am 9.12. erfolgte die Kundmachung im Landesgesetzblatt und somit das Inkrafttreten. Mit 21. September dieses Jahres endete die Begutachtungsfrist ebendieser Verordnung, die alle…

LH-Stv. Pernkopf: „Bis 2030 wollen wir die bestehenden 813 Biomasse-Anlagen um 200 weitere Anlagen erweitern“ St.Pölten (OTS) - Die NÖ Landesregierung hat für fünf Biomasse-Nahwärmeprojekte eine Förderung in der Höhe von 1,5 Millionen Euro beschlossen. In Kirnberg an der Mank, Pottenbrunn und Kirchberg am Wagram werden durch diese Mittel drei neue Biomassekraftwerke ermöglicht. In Wiener Neustadt und Mank werden der Austausch bestehender Biomassekessel, Netzerweiterung und Optimierungsmaßnahmen mit den…

Bürger erwarten sich von SPÖ-Kaiser Maßnahmen gegen Teuerung und Asylchaos - Gender-Irrsinn würde es unter freiheitlichem Landeshauptmann nicht geben Klagenfurt (OTS) - „Es gibt derzeit wirklich wichtigere Dinge, in die wir Zeit, Geld und Personalressourcen investieren müssen, als in die unnötige Verkomplizierung der Beamtensprache. So einen Irrsinn würde es unter einem freiheitlichen Landeshauptmann nicht geben“, sagte heute der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer zum „Genderleitfaden für das Land…

Kältepol des Landes ist Lilienfeld mit -20 Grad St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich sind am heutigen Mittwoch überwiegend trocken bis salznass, im Raum Lilienfeld, Tulln und Dobersberg kommt es abschnittsweise zu Schneefahrbahnen aufgrund von leichten Schneeverwehungen. In Atzenbrugg, Blindenmarkt, Scheibbs, Waidhofen an der Ybbs und Amstetten muss stellenweise mit Reifglättebildung gerechnet werden. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im…

„Bilanz der letzten fünf Jahre ist ein Symbol des Miteinander“ St.Pölten (OTS) - Vor der letzten Landtagssitzung des heurigen Jahres am kommenden Donnerstag zog VP-Klubobmann Schneeberger heute, Dienstag, Bilanz über die 19. Gesetzgebungsperiode und gab einen Ausblick auf die bevorstehende Sitzung. „Die Bilanz der letzten fünf Jahre ist ein Symbol des Miteinander“, begann der Klubobmann seine Ausführungen und unterstrich dies wie folgt: „In 59 Landtagssitzungen seit der Konstituierung am 22. März 2018 und…

Mehr als 300 Kärntnerinnen und Kärntner baten die Volksanwaltschaft 2020-2021 um Hilfe 347 Kärntnerinnen und Kärntner wandten sich in den Jahren 2020 und 2021 hilfesuchend an die Volksanwaltschaft mit Problemen die Kärntner Landes- und Gemeindeverwaltung betreffend. In 30 Fällen konnte die Volksanwaltschaft dann auch einen Missstand in der Verwaltung feststellen. Trotz Pandemie war es der Volksanwaltschaft zudem möglich 14 Sprechtage vor Ort abzuhalten, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu…