Landesregierung

Keine Antwort auf das Angebot bei Verjährungsverzicht auf Klage zu verzichten Die Finanzprokuratur bringt seit Neuestem in den Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich wegen Ischgl 2020 vor, dass der Bund nicht hafte; implizit wird damit vorgebracht, dass die Geschädigten das Land Tirol klagen hätten sollen. "Die Rechtsansicht der Finanzprokuratur wird von uns, unseren Gutachtern und dem Oberlandesgericht Wien nicht geteilt," sagt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV). "Ich…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Martin Schuster (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2021. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, es handle sich um einen umfangreichen Bericht. Die allgemeine wirtschaftliche Lage habe sich demnach nach den Corona-Jahren verbessert. Luft nach oben gebe es bei der Forschungsquote. Gut liege Niederösterreich bei den neu gegründeten Unternehmen. Man werde den Bericht zur Kenntnis…

LR Schleritzko: Mehr Lebensqualität für die Bevölkerung St. Pölten (OTS) - Landesrat Ludwig Schleritzko nahm gestern im Beisein von Bürgermeister Reinhard Novak und Wolfgang Dafert, Leiter der Straßenbauabteilung Hollabrunn, die Fertigstellung der Arbeiten für die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt von Weitersfeld in Zuge der Landesstraße L 37 vor und betonte dabei: „Mir ist es wichtig, die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie die Lebensqualität in unserem Land und in den…

Der Minister sollte lieber Zuständigkeiten prüfen, bevor er sich zu Wort meldet Mit Verwunderung und Unverständnis reagiert der Bundesvorsitzende des SPÖ-GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament, Abgeordneter zum Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross auf die heute im „Standard“ getätigte Aussage von Sozialminister Johannes Rauch, den Gemeinden die Flächenwidmungskompetenz zu entziehen. „Wenn ein Beamter in Zukunft anstelle von gewählten Gemeindevertreter*innen…

LR Schleritzko: Mit diesem Projekt wird die Sicherheit für die Radfahrerinnen und Radfahrer maßgeblich erhöht St. Pölten (OTS) - Die Gemeinde Rohr im Gebirge (Bezirk Wiener Neustadt-Land) und das Land Niederösterreich haben sich dazu entschlossen, einen Geh- und Radweg entlang der Landesstraßen B 21 und L 4057 zu errichten. Landesrat Ludwig Schleritzko überzeugte sich kürzlich im Beisein von Bürgermeister Christian Wagner und DI Klaus Längauer, Leiter der Straßenbauabteilung Wiener Neustadt, über den Stand…

Volksgruppenstudie zeigt, wie wichtig das zweisprachige Bildungswesen in Kärnten ist „Die heute präsentierte Studie zur Verwendung der slowenischen Sprache macht deutlich, wie dringend das zweisprachige Bildungswesen in Kärnten zu stärken ist. Die steigende Zahl der Anmeldungen zum zweisprachigen Unterricht zeigt, dass es ein großes Interesse seitens der slowenisch- und deutschsprachigen Kärntner Schüler:innen gibt, die slowenische Sprache zu erlernen. Deshalb gilt es nun die zweisprachigen…

Land Tirol stellt sich in Stellungnahme zu Petition gegen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung „Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ist für uns Koalitionsbedingung“, erneuert der Tiroler SPÖ-Spitzenkandidat Georg Dornauer seine Forderung im Vorfeld der Tiroler Landtagswahlen. „Die schwarz-grüne Landesregierung hat nicht nur gegen unseren Antrag im Landtag gestimmt, die Stellungnahme des Landes zeigt auch klar und deutlich, dass es keinen Willen zur Umsetzung eines Rechtsanspruches gibt. Auch wenn…

Arbeiten abgeschlossen St. Pölten (OTS) - Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurde nördlich der Ortschaft Ardagger Stift die Landesstraße B 119 neugestaltet. Dabei hat das Land Niederösterreich (NÖ Straßendienst) beschlossen, eine Linksabbiegespur und eine Querungshilfe zu errichten. Die Gemeinde Ardagger hat im Zuge des Projektes einen neuen Radweg angelegt und die bestehenden Busbuchten verlegt. Die Arbeiten führten die Straßenmeisterei Amstetten-Nord und Bau- und Lieferfirmen aus der Region durch.…

Neue Bezirkshauptfrauen in Melk und Lilienfeld und neue Bezirkshauptmänner in Zwettl und Horn St. Pölten (OTS/NLK) - Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurden in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung vier Bezirkshauptleute bestellt. Dr. Markus Peham, bisher Bezirkshauptmann-Stellvertreter in Gmünd, wird Bezirkshauptmann in Zwettl, und Mag. Daniela Obleser, bisher Bezirkshauptfrau in Waidhofen an der Thaya, wird Bezirkshauptfrau in Melk. Diese beiden Bestellungen treten mit…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Vier Stadtgemeinden wurden für vier Stadterneuerungsprojekte Förderungen mit einer Gesamtsumme von 475.600 Euro aus Mitteln der Stadterneuerung gewährt. Weiters behandelte die NÖ Landesregierung Berichte des Ressorts Landwirtschaft (Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft 2021, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ…