Landesregierung

Grüner Antrag für Ausstieg aus klimaschädlichen Investitionen von ÖVP, SPÖ und FPÖ im Landtag abgelehnt St. Pölten (OTS) - „Die NÖ Landesregierung aus ÖVP, SPÖ und FPÖ hat die Klima-Nagelprobe nicht bestanden“, sagt LAbg. Georg Ecker von den Grünen. Während kurz zuvor diverse Absichtserklärungen in einem zahnlosen Klima- und Energieprogramm beschlossen wurden, brachten die Grünen bei der vergangenen Landtagssitzung zum Tagesordnungspunkt „Generationenfonds“ einen konkreten Antrag zum Ausstieg aus…

Freiheitliche kritisieren fehlendes Engagement der Landesregierung am Arbeitsmarkt und fordern abermals Verbesserungen ein. Graz (OTS) - Die aktuellen Zahlen des Arbeitsmarktservice für den Februar 2021 für die Steiermark sind alles andere als positiv. So sind derzeit in der Grünen Mark mehr als 50.000 Personen arbeitslos, mehr als 8.100 befinden sich in Schulungen. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich ein Plus von unglaublichen 23,3 Prozent. Im Bundesländervergleich schneidet die Steiermark ebenfalls…

Grenzübergang in Angern/March nach wie vor gesperrt St. Pölten (OTS) - Heute, Montag, sind die Fahrbahnen der Bundes-und Landesstraßen in Niederösterreich großteils trocken, bis vereinzelt auch nass. Gesperrt ist nach wie vor der Grenzübergang in die Slowakei auf der L 3016 bei Angern an der March. Die Temperaturen beliefen sich heute in der Früh auf zwischen -6 Grad, die in Lilienfeld und Groß Gerungs gemessen wurden, und +4 Grad in Baden. Nähere Informationen beim Amt der NÖ Landesregierung, NÖ…

Umfassende Anfrage von Helga Krismer an LH Johanna Mikl-Leitner St. Pölten (OTS) - Die Grünen Niederösterreich kämpfen seit 2006 gegen das Automatenglückspiel. Der Kampf hat den Grünen und vor allem Helga Krismer Klagen von der Novomatic AG eingebracht. Die Grüne Landessprecherin kann sich noch gut an die Legalisierung der Automaten im Jahr 2006 erinnern: „Diese Gesetzeswerdung in Niederösterreich war einzigartig, indem ÖVP-nahe Beamte auf eigene Faust Bescheide ausstellten und dann kam die ÖVP als…

In einzelnen Regionen Bodennebel St. Pölten (OTS) - Im gesamten Landesgebiet gibt es heute überwiegend trockene bis vereinzelt nasse Fahrbahnen. Im Raum Lilienfeld und Gutenstein kommt es an exponierten Stellen vereinzelt zu Reifglättebildung. Die erforderlichen Streueinsätze sind im Gange. Wegen Baumbruch gesperrt ist aktuell die L 1012 zwischen Immendorf und Untermarkersdorf/Hadres. Auch der Grenzübergang in die Slowakei auf der L 3016 bei Angern an der March ist aufgrund von Hochwasser gesperrt. Im…

Ausgabe vom Freitag, 26. Februar 2021 Innsbruck (OTS) - Tirol steht seit Ausbruch der Corona-Pandemie und den Fehleinschätzungen in Ischgl sieben Tage pro Woche, 24 Stunden lang in der Corona-Auslage. Das scheint den heimischen Krisenmanagern bis heute noch nicht ganz bewusst zu sein. Es ist ein Zitat im Kinofilm über den erfolgreichsten Fehlschlag in der Geschichte der US-Raumfahrtbehörde NASA, der an das Krisenmanagement in der Corona-Pandemie erinnert: „Wir haben rund 1000 Probleme vor uns, aber jetzt…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Klima- und Energieprogramm 2030, Maßnahmenperiode 1: 2021 bis 2025. Abgeordneter Anton Kasser (VP) führte aus, dass der Schutz des Klimas und die Energiewende Themen seien, die schon oft besprochen worden seien. Beherrschend sei aber gerade das Thema Corona. Bei Corona gebe es Gott sei Dank eine Impfung, die vieles leichter machen werde, im Bereich der Umwelt gebe es diese nicht. Der Weg zum Energieland…

Dringliche Anfrage an den Bürgermeister, eingebracht von der FPÖ Wien (OTS/RK) - Die FPÖ brachte eine „Dringliche Anfrage“ an Wiens Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) ein, betreffend "Ermittlungen gegen den Bezirksvorsteher des 22. Wiener Gemeindebezirkes, Ernst Nevrivy“ GR Maximilian Krauss (FPÖ) eröffnete die Debatte mit der „Begründung der Dringlichen Anfrage“: Es sei kein Wunder, dass „die Menschen kein Vertrauen mehr haben in die Bundes- und Landesregierung“, wenn Sittenbilder von korrupten…

LR Schleritzko und Klubobmänner Schneeberger, Hundsmüller und Landbauer: „Antrag zur Änderung der NÖ Landesverfassung eingebracht St. Pölten (OTS/NLK) - Traditionell beschließt der NÖ Landtag noch vor dem Sommer das Budget für das kommende Kalenderjahr sowie die mittelfristige Finanzplanung der kommenden Jahre. Anders als etwa im Bund oder in mehreren Bundesländern sieht die NÖ Landesverfassung derzeit nur einen Beschluss für das Folgejahr vor und erlaubt keine Doppelbudgets. Diese Möglichkeit soll aber…

Überwiegend trockene bis vereinzelt nasse Fahrbahnen in Niederösterreich St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L präsentieren sich am heutigen Donnerstag in Niederösterreich überwiegend trocken bis vereinzelt salznass. Im Raum Krems kann es an exponierten Stellen zur Reifglättebildung kommen. Die erforderlichen Streueinsätze sind im Gange. Gesperrt ist die L 1012 zwischen Immendorf und Untermarkersdorf/Hadres infolge von Baumbruch. Aufgrund von Hochwasser gesperrt ist der Grenzübergang…