Georg Ecker: „NÖ Landesregierung hat Klima-Nagelprobe nicht bestanden“
Grüner Antrag für Ausstieg aus klimaschädlichen Investitionen von ÖVP, SPÖ und FPÖ im Landtag abgelehnt
St. Pölten (OTS) – „Die NÖ Landesregierung aus ÖVP, SPÖ und FPÖ hat die Klima-Nagelprobe nicht bestanden“, sagt LAbg. Georg Ecker von den Grünen. Während kurz zuvor diverse Absichtserklärungen in einem zahnlosen Klima- und Energieprogramm beschlossen wurden, brachten die Grünen bei der vergangenen Landtagssitzung zum Tagesordnungspunkt „Generationenfonds“ einen konkreten Antrag zum Ausstieg aus klimaschädlichen Investitionen ein, der von den drei Regierungsparteien abgelehnt wurde.
Aus der „noch nachhaltigeren Ausrichtung der Veranlagungen des Landes NÖ“ im Klimaprogramm wurde eine Ablehnung des Grünen Antrags zum Ausstieg aus fossilen Energiequellen. „Wenn konkrete Vorschläge zur Umsetzung eingebracht werden, ist von der Wichtigkeit des Klimaschutzes in Niederösterreichs Landesregierung plötzlich nichts mehr zu spüren“, sagt Ecker. „Mit Absichtserklärungen kommen wir aber nicht weiter. Wir brauchen endlich eine klare Strategie zum Ausstieg aus CO2-Emissionen auf allen Ebenen“, unterstreicht Ecker.
Dazu gehören auch die Veranlagungen aus dem Generationenfonds. Berechnungen des Wegener Centers folgend müssen die Emissionen in Niederösterreich umgehend gesenkt werden, um das 1,5-Grad-Ziel nicht zu gefährden. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, ist unser CO2-Budget in nur sieben Jahren völlig verbraucht. Das darf nicht passieren. Daher braucht es jetzt eine klare Strategie und konkrete Maßnahmen. Das vermisse ich leider in Niederösterreich“, schließt Ecker ab.
Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ
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