Landesregierung

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Verordnungsentwurf ausgearbeitet: Entwurf einer Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, mit der die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, mit der nähere Vorschriften über die Einrichtungen und Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Prostituierten erlassen werden, geändert wird Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt in der Zeit von 10.…

Klimaschutz muss mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr fordert Bewegung bei der Umsetzung der Forderungen vom Klimavolksbegehren. „Die Zeit drängt, wir dürfen nicht weiter zuwarten – das sind wir unserer Umwelt und den mehr als 380.000 UnterstützerInnen des Volksbegehrens schuldig!“, so die Abgeordnete. Hintergrund sind die Bemühungen um einen Mehrparteienantrag zu den wesentlichen Forderungen des Klimavolksbegehrens, die zuletzt ins Stocken geraten sind.…

Isolation Tirols abgewendet Innsbruck (OTS) - Die Tiroler Landesregierung hat heute Vormittag ein 9-Punkte-Programm mit zusätzlichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der südafrikanischen Corona-Mutation in Tirol präsentiert. „Wichtig ist, dass wir die Tirolerinnen und Tiroler bestmöglich gegen das Corona-Virus schützen. Dieser Aufgabe widmet sich die Tiroler Landesregierung durchgehend seit bald einem Jahr. Heute können wir in Tirol sowie in ganz Österreich wieder leichte Lockerungen zulassen. Das ist durch…

Wien (OTS) - Mutationen des Corona-Virus sind eine Herausforderung und werden auch in Zukunft vermehrt auftreten. Die UK-Mutation verbreitet sich bereits mehr und mehr in der Europäischen Union und in Österreich. Die südafrikanische Mutation tritt noch wesentlich geringer auf, ist aber noch bedrohlicher, weil bei Impfstoffen eine verminderte Wirkung zu befürchten ist, genaue Details sind noch nicht geklärt. Nach Einschätzung der Fachexperten liegen mittlerweile 293 belegte Fälle der südafrikanischen Mutation in Tirol…

Innsbruck (OTS) - Nach detaillierter Analyse der aktuellen Datenlage zu den südafrikanischen Mutationsfällen legt das Land Tirol ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Mutationsvarianten vor. Die Tiroler Landesregierung verständigte sich heute auf diese Vorgangsweise und informierte alle im Tiroler Landtag vertretenen Parteien. Das Land Tirol nimmt die Mutationsfälle sehr ernst: „Die aktuelle Lage in Tirol ist zweigeteilt: Einerseits sinken derzeit die Infektionszahlen, wodurch Tirol bei der 7-Tages-Inzidenz…

FPÖ NÖ fordert rasches Handeln vom zuständigen Landesrat Pernkopf St. Pölten (OTS) - „Die Streichung der Feuerwehrmitglieder aus dem nationalen Impfplan ist ein Skandal der Sonderklasse. Für den Aufbau der Teststationen im ganzen Land und die reibungslose Durchführung der Massentests in Niederösterreich waren die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr gut genug. Jetzt sollen sich unsere Ehrenamtlichen auf einmal hinten anstellen. Das kann es wirklich nicht sein“, kritisiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann…

Freiheitliche kritisieren Rückstellung der Impfungen für steirische Feuerwehren – Landesfeuerwehrreferent Schützenhöfer muss Einsatz zeigen. Graz (OTS) - Dass Blaulichtorganisationen zweifelsohne Teil der kritischen Infrastruktur sind, steht außer Frage. Der steirische Landesfeuerwehrverband versucht deshalb seit längerer Zeit, seine Mitglieder auf freiwilliger Basis im Rahmen der zweiten Phase des Impfplanes der schwarz-grünen Bundesregierung impfen zu lassen. Um eine seriöse Angabe über die Menge des…

Die Wirtschaft erwartet Lösungen für das Testen und Impfen statt parteipolitischem Hickhack. Eisenstadt (OTS) - Als Replik auf die heutigen Aussagen von SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, der sich medial über das Aufzeigen drohender Engpässe bei den Testeinrichtungen im Burgenland „geärgert“ hat, antwortet der Präsident der Wirtschaftskammer Burgenland, Peter Nemeth, kurz und klar: „Ich werde in dieses ständige parteipolitische Hickhack nicht einsteigen, die Betriebe und die ganze Wirtschaft im Land haben…

Innsbruck (OTS) - Mit Fortdauer der Corona-Krise leidet das Image Tirols. Oft aus eigener Schuld, aber immer wieder auch zu Unrecht, wie die Debatte um die Südafrika-Mutation belegt. Statt haltloser Anschuldigungen braucht es jetzt belastbare Fakten. Von Mario Zenhäusern Tirol steht seit Beginn der Corona-Krise unter Dauerfeuer. Hier traten die ersten Infektionen auf, steckten sich Hunderte Ski-Touristen an, wurden Cluster mit der britischen und zuletzt auch der südafrikanischen Virus-Mutation festgestellt. An den…

Landes-Teststationen sind überfordert, Konsumenten, Unternehmen und Mitarbeiter verunsichert. Die Wirtschaftskammer fordert die zugesagte rasche Aufstockung der Testkapazitäten. Eisenstadt (OTS) - „Mittlerweile erreichen uns hunderte Anrufe von verunsicherten Bürgern – Unternehmer und Konsumenten – weil sie keinen Testtermin bei den Testzentren des Landes bekommen“, bringt es Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth auf den Punkt. Tatsächlich ist der Super-Gau eingetreten, „wir haben Rückmeldungen, dass es…