Landesregierung

Frist von zwei Wochen für Informationsbegehren. Rechtsschutz muss nach vier Wochen möglich sein. Ablehnungsgründe einschränken. Wien (OTS) - ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung fordert Verbesserungen im Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Wie auf EU-Ebene sollen Auskünfte innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Für funktionierenden Rechtsschutz sollen ablehnende Bescheide spätestens nach vier Wochen vorliegen, damit man vor Gericht dagegen vorgehen kann. Die Regelung, Informationsansuchen wegen…

Völliges Versagen der Aufsichtsbehörde weitet sich aus Wien (OTS) - „Die jüngsten Enthüllungen des Rechnungshofes machen Sonderprüfungen der GESIBA und des Sozialbau-Verbundes unumgänglich“, fordert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp SPÖ-Wohnbaustadträtin Gaal zum Handeln auf. „Ja, es handelt sich in Mattersburg um einen Wirtschaftskrimi. Aber die vom Rechnungshof aufgeworfenen Details machen es endgültig erforderlich, auch die Verantwortung des Managements der Unternehmen zu…

FW lehnt hochschwellige Eintrittstests für Handel und Dienstleister als Themenverfehlung ab Wien (OTS) - Grundsätzliche Zustimmung zur Öffnung im Burgenland kommt von der Landesobfrau der Freiheitlichen Wirtschaft, NAbg. a.D. Petra Wagner. Kritik übt sie aber an den hochschwelligen Auflagen, die potentielle Kunden für den Zutritt in den Handel und später körpernahe Dienstleister benötigen. „Gerade im Handel gibt es keine einzige nachgewiesene Infektion. Jetzt schon wieder eine Sparte zu strafen, die…

Salzburger Landesregierung versucht Senkung der Standards für Barrierefreiheit durch die Hintertür Wien (OTS) - Bereits im letzten Jahr hatte die Salzburger Landesregierung versucht, die Standards des barrierefreien Wohnbaus unter dem Deckmantel des „Leistbaren Wohnens“ zu senken. Nach einer breiten Ablehnungsfront durch unterschiedliche Behindertenorganisationen wurde das Vorhaben schließlich aufgegeben. Nunmehr allerdings wird versucht, diese Senkung der Barrierefreiheits-Standards quasi durch die…

Linz (OTS) - Der AK-Frauenmonitor 2021 belegt, dass sich die Lage der Frauen im ersten Corona-Jahr leider zugespitzt hat. Verbesserungen für Frauen gehen kaum voran und Gleichstellungspolitik wird hintangestellt. Die Arbeitslosigkeit liegt deutlich über den Vorjahreswerten, die Langzeitarbeitslosigkeit stieg bei Frauen um über 50 Prozent. Noch immer warten systemrelevante Beschäftigte auf den anerkennenden Corona-Tausender und noch immer hinkt die Kinderbetreuung in Oberösterreich weit hinter anderen Bundesländern her.…

Bis zu 25 Zentimeter Neuschnee im Mostviertel St. Pölten (OTS) - Auf den Landesstraßen B und L in Niederösterreich gibt es am heutigen Mittwoch überwiegend trockene bis nasse Fahrbahnen, in höheren Lagen im Wald-, Most und Industrieviertel muss mit matschigen Fahrbahnen bzw. Schneefahrbahnen gerechnet werden. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht besteht für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf der B 20 über den Annaberg und den Josefsberg, der B 21 über den Ochsattel und…

LR Teschl-Hofmeister: Verwendung von Anterio-Nasal-Tests in der Praxis hat sich bewährt St. Pölten (OTS/NLK) - Die niederösterreichische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Ankauf von 300.000 weiteren Anterio-Nasal-Tests für die Pädagoginnen und Pädagogen, die Betreuerinnen und Betreuer und das weitere Personal der NÖ Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Tageseltern beschlossen. „Bereits zu Beginn des Jahres wurden für die rund 11.000 Personen aus dem Kinderbetreuungsbereich in…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Für die Herstellung der TV-Serie „Alles Finster“ wurde ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 180.000 Euro beschlossen. Für die Herstellung des Kinospielfilmes „Andrea lässt sich scheiden“ wird ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 150.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Ausgleichszulage (AZ) ist ein wesentliches Instrument, um die Bewirtschaftung der landwirtschaftlich…

Spitzen der Landesregierung zum Rücktritt von Bundesminister Anschober Salzburg (OTS) - Rudolf Anschober hat heute seinen Rücktritt als Gesundheits- und Sozialminister bekanntgegeben. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl und Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn dankten in einer ersten Reaktion dem Bundesminister für die stets korrekte und konstruktive Zusammenarbeit. „Ich schätze seine ruhige und sachliche Art in politisch und…

Linz (OTS) - „Ich habe großen Respekt vor der persönlichen Entscheidung von Gesundheitsminister Anschober. Natürlich gab es immer wieder unterschiedliche politische Meinungen, aber unsere Zusammenarbeit war und ist stets von großer Sachlichkeit und gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Wir alle wissen: Rudi Anschober erfüllt seine Aufgaben – in den letzten Monaten als Gesundheitsminister, zuvor als Mitglied der Oberösterreichischen Landesregierung – immer mit großem Einsatz. Das hinterlässt natürlich Spuren. Ich wünsche…