Landesregierung

Stuttgart (ots) - Mit klaren Worten wies der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, die grün-schwarze Landesregierung in der heutigen Debatte zum Staatshaushaltsplan 2020/2021 auf ihr vollumfängliches Versagen in allen Bereichen der Landespolitik hin. Dies gelte nicht nur für die vergangenen zwei Jahre, in denen die Landesregierung ihre bürgerferne Ökoideologie ohne Visionen und Heimatliebe bis zum Exzess ausgelebt habe, sondern nicht minder für den Entwurf des jetzt zu…

Stuttgart (ots) - In der heutigen öffentlichen Anhörung des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V. in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales und Integration sowie Kultus, Jugend und Sport im Landtag wurde der Vorsitzende des Landesjugendrings, Reiner Baur, von der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum mehrfach auf seine politische Einstellung in Bezug auf die Antifa befragt. Sichtlich unangenehm war ihm die Frage nach seinem Beitrag in einer Broschüre "Langfristig Spaß in der Kinder- &…

Der Samariterbund bietet im Burgenland acht moderne Pflegeeinrichtungen. Jetzt wird das Haus in Draßburg erweitert. Wien (OTS) - „Der Samariterbund setzt seine Erfahrung ein, um für die Herausforderungen der Zukunft optimale Lösungen zu erarbeiten“, sagt Samariterbund-Bundesgeschäftsführer und Abg.z.NÖ Landtag (KO) Reinhard Hundsmüller. Mit mobiler Pflege, 24-Stunden-Betreuung sowie Notruf-Systemen, Urlaubsbetreuung oder Essen auf Rädern kann dem Wunsch vieler Seniorinnen und Senioren entsprochen werden,…

Grüne NÖ vermissen Transparenz, Kontrolle und Sinnhaftigkeit bei geplanter NÖ Landesgesundheitsagentur St. Pölten (OTS) - Die NÖ Landesregierung plant mit 1.1.2020 eine Zusammenführung der NÖ Landeskliniken und der Pflege- und Betreuungs-sowie Förderzentren unter einem gemeinsamen Dach namens „NÖ Landesgesundheitsagentur“. Die Gesundheitssprecherin der Grünen NÖ Silvia Moser kritisiert das Mammutprojekt der ÖVP und sieht keine nachweislichen Vorteile für PatientenInnen und MitarbeiterInnen: „Die neue…

Landkreise Verden und Osterholz/Oyten (ots) - Am Dienstag, 12. November 2019, folgten zahlreiche Gäste der Einladung des Präsidenten der Polizeidirektion Oldenburg, Herr Johann Kühme, und des Leiters der Polizeiinspektion Verden/Osterholz, Herr Uwe Jordan, zu einer Informations- und Präventionveranstaltung in das Oytener Rathaus. Hintergrund war eine landesweite Informationskamapagne der niedersächsischen Landesregierung für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sowie in der Öffentlichkeit stehenden Personen, die…

LH Wallner und LR Tittler präsentierten Wohnbauförderungsrichtlinien 2020/21 Bregenz (OTS) - Das Ziel, leistbaren Wohnraum für alle zu schaffen, bestimmt seit Jahren die Wohnbaupolitik des Landes Vorarlberg und hat auch im neuen Regierungsprogramm der Landesregierung hohe Priorität. Zugleich spielen ökologische Gesichtspunkte eine wesentliche Rolle. Mit der Anpassung der Wohnbauförderrichtlinien für die Jahre 2020/2021 sollen zusätzliche Impulse in Richtung Leistbarkeit und Klimaschutz gesetzt werden,…

LR Teschl-Hofmeister begrüßt Beschluss der NÖ Landesregierung St. Pölten (OTS/NLK) - In ihrer heutigen Sitzung hat die NÖ Landesregierung eine Fördersumme in der Höhe von gesamt rund 3,5 Millionen Euro für die Generalsanierung des Wohnhauses von Kolping Österreich am Standort Poysdorf zur Betreuung von Menschen mit Behinderung beschlossen. „Es ist uns ein großes Anliegen, dass Menschen mit Behinderung in Niederösterreich die bestmögliche Betreuung erfahren können. Es sollen dort Angebote geschaffen werden,…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Es wurde beschlossen, der Stadtgemeinde Poysdorf für die Restaurierung der Dreifaltigkeitssäule in Poysdorf eine Förderung in der Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Weiters beschloss die NÖ Landesregierung einen dreijährigen Fördervertrag mit der Gemeinde Reinsberg für die kulturellen Aktivitäten auf der Burgarena und im Kulturhaus Reinsberg in der Höhe von insgesamt…

Errichtung eines Kreisverkehrs und Generalerneuerung der B 15 abgeschlossen St. Pölten (OTS/NLK) - An der Landesstraße B 15 zwischen Götzendorf und Ebergassing wurden insgesamt rund 8,25 Millionen Euro in die Umsetzung von drei Baumaßnahmen investiert, wovon rund 6,45 Millionen Euro vom Land Niederösterreich und etwa 1,8 Millionen Euro von den ÖBB getragen werden. Als wichtigste Maßnahme wurde die niveaugleiche Eisenbahnkreuzung durch Errichtung einer Überführung der B 15 verkehrssicher gestaltet. Außerdem…

Stuttgart (ots) - Nach seinem Besuch des "Breitbandgipfels Region Nordschwarzwald" in Calw-Hirsau ist Klaus Dürr, Mitglied des Innenausschusses und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, weiterhin pessimistisch, dass die selbstgestellten Vorgaben mit dieser Landesregierung nur annährend zu erreichen sein werden. "Der einfach daherkommende Begriff 'Digitalisierung' sollte dabei nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um eine Vielzahl von Herausforderungen und Voraussetzungen geht, der…