Landesregierung

BI-Petition gegen Megaprojekt bereits von über 90.000 Menschen unterzeichnet - WWF fordert: Wertvolle Gletscherlandschaft darf nicht für Prestigeprojekte und Massentourismus zerstört werden Wien, Innsbruck (OTS) - Der öffentliche Widerstand gegen die umstrittene Gletscher-Verbauung Pitztal-Ötztal wächst: Die von der Allianz für die Seele der Alpen unterstützte Petition der Bürgerinitiative Feldring hat am Mittwochvormittag bereits die Marke von 90.000 Unterschriften übersprungen. „Immer mehr Menschen…

Stuttgart (ots) - Im August 2019 hatte der von Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, anlässlich des umstrittenen Theaterstücks "Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts" gestellte Antrag 16/6847 an die Landesregierung ergeben, dass dieses Stück des "Zimmertheaters Rottweil" bei 45.000 Euro Gesamtkosten von der Landesregierung mit 28.000 Euro an Steuergeldern subventioniert wurde. Natürlich handelte es sich um ein…

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Gewerkschaftsbund fordert die Einführung einer Bürgerversicherung zur Bewältigung der wachsenden Pensionslasten im Landeshaushalt. "Natürlich können wir davor nicht die Augen verschließen", sagte DGB-Landeschef Martin Kunzmann im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe). "Wenn wir über die Versorgung reden, sage ich: Wir brauchen eine Bürgerversicherung, in die alle Beschäftigten - auch Beamtinnen und Beamte - einzahlen. Diesen…

Hagen (ots) - Kurz vor dem NRW-Waldgipfel am kommenden Montag in Düsseldorf erhöhen die privaten Waldbesitzer ihren Druck auf Bundes- und Landesregierung. Es sei zwar erfreulich, dass die große Koalition in Berlin mehr als 800 Millionen Euro für die von Sturm, Dürre und Borkenkäfer schwer geschädigten deutschen Wälder zur Verfügung stelle, nun müsse aber auch die versprochene Baumprämie eingeführt werden. "Wenn die öffentliche Hand die Kohlenstoffsenke des Waldes bereits in internationalen Konventionen in die…

Generalsekretär der Landschaftsschutzorganisation „Alliance For Nature“ mit Goldenem Ehrenzeichen des Landes Steiermark ausgezeichnet Wien/Graz (OTS) - Aus Anlass des (im Vorjahr stattgefundenen) 30-jährigen Jubiläums der Natur-, Kultur- und Landschaftsschutzorganisation „Alliance For Nature“ sowie des 20-jährigen Jubiläums „Weltkulturerbe Semmeringbahn“ hat die Steiermärkische Landesregierung im März dieses Jahres einstimmig beschlossen, dem Gründer und Generalsekretär der seit 2007 anerkannten…

Meinl-Reisinger/Swatek: „Wähl’ die NEOS in den Landtag. Für die beste Bildung, mutige Innovationen und kritische Kontrolle. Weil’s Zeit ist.“ Wien (OTS) - Am Dienstagnachmittag feiern NEOS ihren Wahlkampfauftakt zur steirischen Landtagswahl am Eisernen Tor in Graz. Unterstützt wird Spitzenkandidat Niko Swatek dabei, neben zahlreichen NEOS-Mitgliedern und Aktivist_innen, von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und NEOS-Allianzpartnerin Irmgard Griss. In seiner Rede geht Swatek hart mit der Stillstandpolitik…

SPÖ verspricht seit 2013 beitragsfreien Kindergarten, ohne diesen seriös vorbereitet zu haben Klagenfurt (OTS) - „Das ist eine Bankrotterklärung der SPÖ Kärnten und von LH Peter Kaiser. Seit 2013 verspricht die SPÖ den Kärntnern den beitragsfreien Kindergarten. Und jetzt stellt sich heraus, dass diese Ankündigung ein reiner Schwindel war. Die SPÖ Kärnten hat dieses Versprechen in den Wahlkämpfen 2013 und 2018 zum Kernpunkt ihrer Propaganda gemacht. Die zerplatzt jetzt wie eine Seifenblase“, kritisiert…

LH Wallner und LR Rauch präsentierten Regierungsprogramm für die Jahre 2019 bis 2024 Bregenz (OTS) - „Unser Vorarlberg – chancenreich und nachhaltig“, so lautet das zentrale Motto des Arbeitsübereinkommens der künftigen Landesregierung für die Jahre 2019 bis 2024. Die Spitzen der Koalitionspartner, Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Johannes Rauch, präsentierten am Dienstag, 5. November, im Landhaus die Schwerpunkte des Programms. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen wird eine „neue…

Kosten von 192.000 Euro übernimmt das Land Niederösterreich St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gemeinde Hochwolkersdorf im Bezirk Wiener Neustadt wurde der Umbau an der Kreuzung der L 148 mit der L 149 und die Fahrbahnsanierung der Landesstraße L 148 mit Kosten von 192.000 Euro fertiggestellt. Die Asphaltierungsarbeiten wurden von der Firma Granit durchgeführt. Die bestehende Böschung bei der Kreuzung der Landesstraße L 148 mit der Landesstraße L 149 wurde abgegraben und eine neue Schwergewichtsmauer aus…

Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner St. Pölten (OTS/NLK) - Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurden in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung mehrere Personalentscheidungen getroffen. So wurde der bisherige Leiter der Abteilung Siedlungswasserwirtschaft, Harald Hofmann, mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2019 zum neuen Leiter der Gruppe Wasser des Amtes der NÖ Landesregierung bestellt. Neuer Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft wird, ebenfalls mit Wirksamkeit…