Landesregierung

Wien (OTS/SK) - Heftig wandte sich der niederösterreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Robert Laimer am Dienstag gegen das Vorgehen von FPÖ-Landesrat Waldhäusl im Zusammenhang mit dem Flüchtlingslager in Drasenhofen. „Diese Art des Umgangs mit unbegleiteten Minderjährigen Schutzsuchenden ist symptomatisch für das Unrechtsbewusstsein von FPÖ-Landesrat Waldhäusl“, meinte Laimer. „Ihm sei ins Stammbuch geschrieben, dass Freiheitsentzug kein pädagogisches Konzept ist“, erklärte der SPÖ-Abgeordnete. „Eine Armee an Security…

Radwegengstelle im Zuge der B 33 beseitigt und neue Unterführung der B 33 errichtet St. Pölten (OTS/NLK) - In Melk wurden eine Radwegengstelle im Zuge der B 33 beseitigt und eine neue Unterführung der B 33 errichtet. Die Arbeiten konnten kürzlich in Anwesenheit von Gerhard Karner, Zweiter Präsident des NÖ Landtages, offiziell abgeschlossen werden. Das Projekt führte die Firma Gebrüder Haider mit Sitz in Großraming seit Mitte Mai aus. Die Gesamtkosten von rund einer Million Euro werden vom Land Niederösterreich…

Beschluss zur Einrichtung eines Fonds für Geschädigte kommt Kritik des Rechnungshofs nach. Alle Berechtigten kommen zu ihrem Anspruch. Klagenfurt (OTS) - Zum heutigen Beschluss für den Wildschadensfonds im Ausschuss für ländlichen Raum hält VP-Landtagsabgeordneter Ferdinand Hueter als Ausschuss-Obmann fest: „Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass die bisherige Praxis in Kärnten rechtlich nicht korrekt ist – das bereinigen wir nun.“ Bis heute nämlich hat die Jägerschaft Versicherungen für Tiere…

„Ernste Diskussion“ in der heutigen Regierungssitzung St. Pölten (OTS/NLK) - In einer Stellungnahme im Anschluss an die heutige Sitzung der NÖ Landesregierung betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, sie wolle „festhalten, dass in Niederösterreich Gerichte und nicht Politiker darüber entscheiden, ob jemand in ein Gefängnis kommt, oder nicht.“ Unterkünfte wie in Drasenhofen seien „kein Gefängnis“, und daher habe dort „ein Stacheldraht nichts verloren“. Eine derartige „Provokation“ dürfe es nicht mehr…

#unserealpen: Eine Kampagne der Alpenvereine in Südtirol, Deutschland und Österreich Innsbruck (OTS) - Am 4. Dezember starten AVS, DAV und ÖAV die gemeinsame Kampagne "Unsere Alpen". Sie möchten damit in einer breiten Öffentlichkeit deutlich machen, wie einzigartig, vielfältig und wertvoll die Alpen sind – und dass dieser Natur- und Kulturraum massiv bedroht ist. Trotz vieler bereits entstandener Schäden und aktueller Fehlentwicklungen lautet die Botschaft der Alpenvereine: "Die Alpen sind schön. Noch. Es…

Wien/St.Pölten (OTS) - Naturschutzorganisation gegen Schnellschuss-Aktion: Freibrief für Abschüsse auf Basis willkürlich festgelegter Zahlen widerspricht EU-Recht – Herdenschutz fachgerecht umsetzen statt schlechtreden. Der WWF Österreich kritisiert die heute präsentierte Schein-Wolfs-Verordnung von Agrar-Landesrat Stephan Pernkopf als rechtlich und inhaltlich fragwürdige Schnellschuss-Aktion. „Ein Freibrief für Abschüsse auf Basis willkürlich festgelegter Zahlen und Kriterien widerspricht mit Sicherheit dem…

St. Pölten (OTS/NLK) - Im letzten Absatz, letzter Satz, muss es heißen "24.März 2019" und NICHT "29. März 2019". Die korrigierte OTS (letzter Absatz) lautet daher: Die Neuwahl der Gemeinderäte der Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel und der Marktgemeinde Pillichsdorf wurde ausgeschrieben. Als Wahltag wurde der 24. März 2019 bestimmt. Amt der Niederösterreichischen Landesregierung Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit Mag. Christian Salzmann 02742/9005-12172 presse@noel.gv.at…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Es wurden Mitteln in Höhe von insgesamt 20.640.000 Euro zur Finanzierung der Maßnahmen des Umweltprogramms ÖPUL und die sinngemäße Anwendung der 3. Änderung der Sonderrichtlinien ÖPUL 2015 auf Niederösterreich beschlossen. Weiters wurden von der Landesregierung Mittel in Höhe von 6.574.100 Euro zur Finanzierung der Ausgleichszulage in benachteiligen Gebieten genehmigt. Für…

Waldhäusl als Landesrat für Asyl- und Integration untragbar Wien (OTS) - SOS Mitmensch ruft die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dazu auf, eine Neuverteilung der Ressorts in der Landesregierung vorzunehmen. Landesrat Gottfried Waldhäusl habe durch seine Aussagen und Handlungen mehrfach bewiesen, dass er weder Willens noch in der Lage sei, mit den Asyl- und Integrationsagenden verantwortungsvoll umzugehen. Der Landesrat habe darüber hinaus die Bevölkerung mehrfach mit…

Tiroler Landesregierung drückt sich vor echter Reform und weicht altes Programm auf, um neue Großprojekte leichter durchboxen zu können – Innsbruck, 3. Dezember 2018. (OTS) - Verbindliche Endausbaugrenzen wichtiger denn je Der WWF Österreich kritisiert die mehrjährige Verlängerung des umstrittenen Tiroler Seilbahn- und Schigebietsprogramms (TSSP). „Damit drückt sich die schwarz-grüne Landesregierung vor einer echten Neuverhandlung ihres in der Begutachtung glatt durchgefallenen Entwurfs. Stattdessen wird…