Landesregierung

Weitere Zulassungen für das umstrittene Pflanzengift würden Machbarkeitsstudie der Regierung untergraben Klagenfurt/Wien (OTS) - Die EU-Kommission hat der Kärntner Landesregierung grünes Licht für ein Verbot von gefährlichen Pestiziden im Haus- und Gartenbereich erteilt. Dazu zählt auch das umstrittene Pflanzengift Glyphosat. Um nun auch ein bundesweites Glyphosat-Verbot zu ermöglichen, fordert Greenpeace von Umweltministerin Elisabeth Köstinger, die Verlängerung von Glyphosat-haltigen Pflanzenschutzmitteln…

Nichtraucherschutz als Gesundheitsthema angekommen – Szekeres: „Diskussion im Parlament sehr wichtig“ Wien (OTS) - Fast 900.000 Österreicherinnen und Österreicher haben das Nichtraucherschutz-Volksbegehren „DON’T SMOKE“ unterstützt und es zu Platz sechs der meistunterschriebenen Volksbegehren in der Geschichte Österreichs geführt. Seit vergangenen Freitag, 30. November 2018, beschäftigt das Volksbegehren das Parlament, bereits jetzt hat es aber schon konkrete Auswirkungen. Ärztepräsident Thomas Szekeres…

Ausgabe vom Montag, 3. Dezember 2018 Innsbruck (OTS) - Sowohl in Sachen Tourismus als auch in Fragen der Raumordnung stehen in Tirol wichtige Weichenstellungen bevor. Auf altbekannten Pfaden scheint aber da wie dort keine nachhaltige Lösung möglich. Das muss auch die ÖVP einsehen. Egal, ob sich die Landesregierung in den kommenden Tagen noch rasch auf ein neues Seilbahnprogramm einigen kann, ob die aktuellen Grundsätze einfach um ein Jahr verlängert werden oder ob Tirol mit 1. Jänner 2019 ganz ohne…

Ministerin Köstinger muss nun endlich auf nationaler Ebene handeln Brüssel/Wien (OTS) - „Ich gratuliere der Kärntner Landesregierung und Landeshauptmann Kaiser, dass es ihm im zweiten Anlauf gelungen ist, ein Glyphosatverbot durchzusetzen. Das Verbot für private AnwenderInnen auf Landesebene ist ein wichtiger erster Schritt, dem aber nun dringend weitere folgen müssen“, sagt der Grüne EU-Abgeordnete und Biobauer Thomas Waitz. Die EU-Kommission hatte vor einem halben Jahr signalisiert, dass sie einen…

Ziegenbock aus Gehege gerissen St. Pölten (OTS/NLK) - Das Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung für Forstwirtschaft, gibt bekannt, dass in Wolfpassing, Gemeinde Zeiselmauer-Wolfpassing (Bezirk Tulln), ein Ziegenbock aus einem Gehege gerissen wurde. Das Tier wurde im Brustbereich angefressen, die Bissspuren deuten auf einen Wolfriss, ähnlich wie jene im benachbarten St. Andrä-Wördern hin. Experten der Veterinärmedizinischen Universität haben bereits DNA-Proben abgenommen. Sie sollen in weiterer Folge…

Kindeswohl muss oberste Priorität beigemessen werden St. Pölten, (OTS) - Die Kinder- und Jugendhilfe ist durch den Gesetzgeber verpflichtet, das Kindeswohl aller Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund sah sich nun NÖ Kinder- und Jugendhilfelandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig veranlasst, den freiheitlichen Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl aufzufordern, umfassende Informationen zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Drasenhofen zu übermitteln.…

LH Mikl-Leitner und Bürgermeister Ludwig über die bundesländer-übergreifende Übung „Donauhochwasser“ St. Pölten (OTS/NLK) - Die drei Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Wien proben heute, Freitag, den Ernstfall: Simuliert wird eine Hochwasser-Katastrophe größeren Ausmaßes als im Jahr 2013. Die Übung ist die größte Donauhochwasser-Übung in der österreichischen Geschichte. Mehr als 1.000 Einsatzkräfte sind involviert, hunderte Szenarien werden geprobt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und…

Austrian Standards und Bundesinnung Bau luden zur ersten Jahrestagung für Baurecht und Baustandards Wien (OTS) - Einen einfacheren und zugleich rechtssicheren Rahmen für das Bauen in Österreich schaffen: Das war das erklärte Ziel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ersten Jahrestagung für Baurecht und Baustandards am 28. November. Rund 140 Expertinnen und Experten aus Bauwirtschaft, Recht, Architektur, Ziviltechnik und Wissenschaft sowie Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden waren…

Grüne NÖ sagen Nein zur menschenverachtenden Politik von Landesrat Waldhäusl und stellen daher Misstrauensantrag in der nächsten Landtagsitzung St. Pölten (OTS) - Die von Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl präsentierte Unterkunft in Drasenhofen für minderjährige Flüchtlinge und damit die De-facto-Internierung der Kinder und Jugendlichen ist für die Grünen NÖ ein absolut untragbarer Zustand. Die Landessprecherin der Grünen NÖ Helga Krismer: „Das Vorgehen von Landesrat Waldhäusl erinnert an die…

7 Regierungsmitglieder samt Büros kosten pro Jahr 8,5 Mio € - Reduzierung dringend nötig Klagenfurt (OTS) - Als besonders „ernüchternd und alarmierend“ qualifizierten am Donnerstag FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann sowie FPÖ Finanzsprecher, 3. LT-Präs. Josef Lobnig das von SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig vorgelegte Landesbudget 2019. „Damit wird die Bürokratie ausgebaut, jedoch kein Mehrwert für die Bevölkerung geschaffen. Es ist visions- und strategielos“, so Darmann. Trotz Hochkonjunktur und…