Lindner

Österreich braucht sofortigen Asylstopp, Deattraktivierung als Zielland und konsequente Abschiebungen „Die verantwortungslose Geisterfahrt der SPÖ bei der illegalen Masseneinwanderung geht ungebremst weiter. Während die rote Parteichefin Rendi-Wagner trotz der drastischen Rekordzahl von 100.000 Asylanträgen allein im bisherigen Jahr noch immer keine Asylkrise sehen will, möchte der oberösterreichische SPÖ-Obmann Lindner die illegalen Masseneinwanderer auch noch integrieren. Das ist völlig absurd, denn Asyl…

SPÖ fordert endlich Basisfinanzierung für präventive Männer- und Burschenarbeit Morgen, am 25. November, beginnen die alljährlichen 16 Tage gegen Gewalt an Frauen. Bis zum 10. Dezember wird damit ein wichtiger Fokus auf den Kampf gegen Gewalt, Diskriminierung und Sexismus gelenkt. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner steht fest: „Die Tage gegen Gewalt an Frauen sind heute wichtiger denn je. Die Zunahme von Gewaltverbrechen zeigt uns das genauso wie die horrende Zahl an Femiziden – auch in…

Nur kurz dauerte der Einsatz europäischer Fußballverbände gegen die menschenrechtsfeindliche Politik des WM-Gastgeberlandes Katar an: Die FIFA griff zur Maximalmaßnahme und drohte allen Mannschaften, die mit der „One Love“-Regenbogenarmbinde ein Zeichen für Vielfalt und Menschenrechte setzen wollten statt der bisher üblichen Geldstrafe eine automatische gelbe Karte schon zu Spielbeginn an. „Das Anbiedern der FIFA an eine Politik, die Menschenrechte mit Füßen tritt, nimmt immer groteskere Züge an: Der Kampf gegen…

Fünf Tote und mindestens 18 Verletzte forderte der Angriff auf einen LGBTIQ-Nachtclub in Colorado Springs (USA) in der Nacht von Samstag auf Sonntag. „Die Berichte von einem tödlichen Angriff auf einen vermeintlich sicheren Ort unserer Community lassen uns fassungslos, traurig und wütend zurück. Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieses Angriffs, bei ihren Familien und Freund*innen. Unsere Solidarität gilt der amerikanischen LGBTIQ-Community, die heute zu dieser furchtbaren Nachricht aufgewacht ist – und allen, die…

Sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation fordert entschiedene Maßnahmen gegen Transfeindlichkeit! Alljährlich steht der 20. November als Transgender Day of Remembrance für das weltweite Gedenken an die Opfer transfeindlicher Gewalt. Laut Zahlen des europäischen Transgender-Netzwerks TGEU wurde auch im heurigen Jahr einmal mehr ein trauriger Rekord an weltweiten Todesopfern durch Angriffe auf transidente Menschen registriert. Besonders schockierte der Tod des erst 25-jährigen Transmannes Malte auf dem…

Opposition sieht noch viel Handlungsbedarf bei den Regelungen für die Tiertransporte Am letzten Sitzungstag der intensiven Plenumswoche standen unter anderem kleinere Änderungen im Epidemiegesetz sowie oppositionelle Vorschläge zur Verbesserung des Tierschutzes auf dem Programm. Dabei ging es unter anderem um die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für den Versand von Erinnerungsschreiben für COVID-19-Impfungen, die mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen wurde. Die Opposition sah dafür keine…

Verteidigungsministerin Tanner und Koalition erfreut über "Rekordbudget", Opposition kritisiert "Budgettricks" Im Rahmen seiner Budgetberatungen befasste sich der Nationalrat heute auch mit den Mitteln für die militärische Landesverteidigung. Für diese ist eine erhebliche Steigerung um 604,7 Mio. € bzw. 22,3% gegenüber dem Vorjahr auf nunmehr 3,32 Mrd. € veranschlagt. Die Bundesregierung reagiert damit auf die vorrangig durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Veränderung der sicherheitspolitischen Lage in…

Kritik der Opposition im Nationalrat an falscher Schwerpunktsetzung im Gesundheitsbudget und fehlenden Strukturreformen  Ein gleicher, gerechter und niederschwelliger Zugang zu medizinischen Behandlungen in höchster Qualität stehe im Mittelpunkt seiner Bemühungen, betonte Minister Johannes Rauch heute bei der Debatte über das Budgetkapitel Gesundheit im Nationalrat. Aus aktuellem Anlass informierte er zudem über die geplante Reform des Mutter-Kind-Passes, der nicht nur in digitaler Form kommen soll,…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher kritisiert willkürlichen Sexualpädagogik-Erlass und warnt vor langfristigen Konsequenzen Mit einer parlamentarischen Anfrage will SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner noch heute rasche Klarstellungen zur geplanten Qualitätssicherung für sexualpädagogische Vereine von Bildungsminister Polaschek einfordern. Der gestern vorgestellte Verordnungsentwurf werfe mehr Befürchtungen auf, als er ausräume. Insbesondere die mediale Ankündigung, dass „kein Verein ausgeschlossen“…

SPÖ und SoHo fordern Nationalen Aktionsplan gegen Hass und entschiedenes Vorgehen gegen LGBTIQ-Feindlichkeit Wien (OTS/SK) - Bereits zum zweiten Mal wurde am Wochenende das Vereinslokal der RosaLila PantherInnen, der Grazer Interessensvertretung für LGBTIQ-Personen, angegriffen. Laut Medienberichten beobachteten Zeug*innen in der Nacht von Samstag auf Sonntag, wie die Auslage des Vereinslokals in der Grazer Annenstraße mit einem Kanaldeckel eingeschlagen wurde. Für die Grazer SPÖ-Gemeinderätin Anna Robosch…