Nationalrat: Sporrer verteidigt Pläne zur Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft
Kontroverse Debatte anlässlich der Behandlung des Weisungsberichts
Ein weiterer Bericht aus dem Justizressort, der auf Antrag der NEOS heute im Plenum auf der Tagesordnung stand, informierte über die Anzahl der Weisungen des Ministeriums in den Jahren 2014 bis 2024. Lediglich bei zwei der 28 Weisungen wurde ein Einwand gegen die vorgeschlagenen Erledigungen erhoben, zeigte Bundesministerin Anna Sporrer auf, in vier Fällen wurde eine Anmerkung formuliert. Im Fokus der Debatte standen jedoch die Pläne der!-->!-->!-->…