VP-Engelberg: „SPÖ versucht Verfassungsschutz zu diskreditieren“
Die Instrumentalisierung der Gedenkarbeit für parteipolitische Zwecke ist unverantwortlich und abzulehnen. Verfassungsschutz leistet hervorragende Arbeit.
„Die SPÖ versucht, den Verfassungsschutz zu diskreditieren. Der rote FSG-Gewerkschafter und Vorsitzende des ‚Mauthausen Komitee Österreich‘ Willi Merny, der in der OÖ-Arbeiterkammer tätige Robert Eiter sowie die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz betreiben mit ihrer Kritik an den Sicherheitsbehörden und am Innenministerium Parteipolitik, die!-->!-->!-->…