Novak

Anlässlich der aktuellen Debatte zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union betonte Wien die zentrale Rolle der Städte und Regionen für die Zukunft Europas. Landeshauptmann-Stellvertreterin Barbara Novak unterstrich in ihrer Mitteilung: „Europa funktioniert in den Städten und Regionen. Genau dafür steht die Kohäsionspolitik – sie schafft die notwendige Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und sozialem Zusammenhalt.“ Novak erinnerte eingangs in ihrer Mitteilung an den 1. Jänner 1995, den…

Aktuelle Stunde LAbg. Aslihan Bozatemur (SPÖ) widmete sich in ihrer Rede der Rolle Wiens in der Europapolitik. Die Stadt übernehme aus ihrer Sicht Verantwortung auf regionaler Ebene, nutze europäische Fördermittel für Projekte und beteilige sich aktiv an der Umsetzung von EU-Programmen. Mit Blick auf die Vorschläge der Europäischen Kommission zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen äußerte Bozatemur jedoch große Sorge. Der vorgesehene Systemwechsel könne ihrer Darstellung nach dazu führen, dass…

Fragestunde Der 13. Wiener Landtag hat heute, Freitag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen. LAbg. Christina Wirnsberger (GRÜNE) erkundigte sich in der ersten Anfrage bei Klimastadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ), ob sichergestellt sei, dass die landwirtschaftliche Nutzung im Nationalpark Donau-Auen zu Gunsten von naturschutzrelevanten Habitaten zum vorgesehenen Datum tatsächlich endet. Klimastadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) erklärte, der Nationalpark Donauauen sei eines der beliebtesten…

Neuer Lehrgang verbindet strategisches KI-Wissen und macht Führungskräfte im öffentlichen Sektor zu Gestalter*innen der digitalen Transformation. Künstliche Intelligenz ist längst Teil unserer Gegenwart und entwickelt sich zu einer zentralen Führungs- und Managementaufgabe. Entscheidend ist nun, ihre Potenziale verantwortungsvoll zu nutzen und konkrete Anwendungen in Organisationen zu verankern. Genau hier setzt der neue KI-Lehrgang für Führungskräfte an: Er vermittelt das Wissen und die Kompetenzen, um…

Morgen, Freitag, 26. Juni, tritt der Wiener Landtag ab 9 Uhr zu seiner 13. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode zusammen. Die Sitzung steht diesmal – wie einmal im Jahr üblich – im Zeichen europapolitischer Diskussionen. Dazu wird Vizebürgermeisterin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Barbara Novak nach der Aktuellen Stunde eine Mitteilung zum Thema „Starke Städte und Regionen. Starkes Europa“ machen. Auch die Europa-Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Parteien werden an der Sitzung teilnehmen und das Wort…

Wiener Kulturlandschaft durch Einsparungen gefährdet Deutliche Kritik am kulturpolitischen Kurs der Wiener Stadtregierung übte heute FPÖ-Kultursprecher Lukas Brucker im Zuge der Debatte zum Rechnungsabschluss. Dieser zeigt deutlich, dass die dramatische finanzielle Schieflage Wiens mittlerweile auch den Kulturbereich mit voller Wucht erfasst. Gleich zu Beginn wirft er der zuständigen Finanzstadträtin Novak vor, dass der Kulturbereich von ihr stiefmütterlich behandelt werde. „Ich anerkenne, dass ihre…

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) bedankte sich für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss. In Richtung Ihrer Vorredner*innen kritisierte Malle das Vorhaben der ÖVP, den Chef der Wiener Festwochen „loswerden“ zu wollen. Im Gebiet der Wissenschaft sei man sich über weite Strecken auch fraktionsübergreifend einig. Trotzdem sei das Budget für Wissenschaft „das kleinste“. Sie hoffe, dass es, wie angekündigt, zukünftig mehr Mittel geben werde. Der WWTF (Wiener…

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft GR Thomas Weber (NEOS) sagte: „Kultur ist das unsichtbare Band, das die Dinge zusammenhält.“ Ein Blick auf das Kulturjahr zeige also auch, „was der Stadt im vergangenen Jahr wichtig war“. Kultur sei für Weber kein „Luxus“, sondern ein Teil der Infrastruktur. Hier spiele die Frage „Wer hat Zugang zu Kultur?“ eine Rolle. Die Wiener Stadtpolitik denke hier „langfristig“ und stärke diese Infrastruktur. Als Beispiel nannte er das Wien Museum, das seit der…

Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales sowie Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2025 VBgm.in Barbara Novak, MA (SPÖ) bedankte sich zunächst bei allen Redner*innen für die Debatte. Ziel sozialer Infrastruktur sei es, so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung zu bringen und zu einem selbstständigen Leben heranzuführen. Dazu gebe es einige Instrumente in Wien, so Novak. Sie hob insbesondere den Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (waff)…

Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales sowie Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2025 GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) stellte in seiner Rede das Thema Europa in den Mittelpunkt: Zum Ukraine-Krieg verwies Bambouk darauf, dass seit dem russischen Angriff im Februar 2022 rund 16.000 Zivilist*innen getötet worden seien und etwa sechs Millionen Menschen fliehen mussten. Die Zahlen würden weiterhin steigen. Bambouk bezeichnete Wladimir Putin als „einen…