Oberösterreich

Von Künsberg Sarre: „Wir haben immer betont, dass es für eine nachhaltige Budgetsanierung einen gesamtstaatlichen Kraftakt braucht.“ „Wir NEOS haben in den vergangenen Monaten gezeigt, dass was möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Es ist uns gelungen, die Beamtengehälter neu zu verhandeln und dadurch das Budget 2026 um 310 Millionen Euro zu entlasten. Das wäre ohne den Druck von NEOS nicht gelungen und ist ein wichtiger Beitrag zur Budgetsanierung. Alle müssen sparen.“ „Wir haben immer betont,…

PRESSEKONFERENZ Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat beim Energie-Institut der JKU Linz eine Studie in Auftrag gegeben, die erstmals umfassend zeigt, wie hoch die tatsächlichen Kosten für Heizungstausch, thermische Sanierung und den Umstieg auf E-Mobilität im Eigenheim sind und wie groß die Hürden für viele Haushalte ausfallen. Die Energiewende stellt für zahlreiche Familie eine kaum leistbare Herausforderung dar. Bei einer PRESSEKONFERENZ Arbeiterkammer Oberösterreich Mag. Karin Windpessl…

Bundesbedienstete erhalten auch Zugang zur Teilpension, Politikerbezüge bleiben 2026 eingefroren Der Nationalrat hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung ein umfangreiches Gesetzespaket für den öffentlichen Dienst beschlossen. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen für die mehr als 60 Seiten starke Dienstrechts-Novelle 2025, die unter anderem einen Zugang für öffentlich Bedienstete zur neuen Teilpension bringt. Zudem wurde der zwischen Regierung und Gewerkschaft bereits im Oktober vereinbarte…

Grenzkontrollen werden bis Juni 2026 verlängert – Assistenzeinsatz wird fortgeführt Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Staatssekretär Jörg Leichtfried, Generalsekretär Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und Generaldirektor Franz Ruf präsentierten am 12. Dezember 2025 im Rahmen einer Pressekonferenz die Weiterentwicklung der Grenzschutzmaßnahmen in Österreich. „Modern, flexibel und nachhaltig – so wird der Grenzschutz weiterentwickelt und damit nachhaltig verbessert. Der…

DAS LAND OBERÖSTERREICH KÜRZT MASSIV IN DER ERWACHSENENBILDUNG, INSBESONDERE BEIM OÖ. BILDUNGSKONTO. FÜR 2026 SIND DAFÜR NUR MEHR RUND 5,8 MILLION EURO VERANSCHLAGT, EXAKT EINE MILLION EURO WENIGER ALS IM HEURIGEN JAHR. DIES ENTSPRICHT EINER KÜRZUNG VON RUND 15 PROZENT. ZUSÄTZLICH WERDEN DIE ANSPRÜCHE DER ARBEITNEHMER:INNEN DURCH DIE VERLÄNGERUNG DER FÖRDERPERIODE GEKÜRZT. „Jetzt bei der beruflichen Weiterbildung von Arbeitnehmer:innen zu sparen, ist angesichts der schwächelnden Konjunktur ein fatales Zeichen.…

Löschfrist für ELGA-Daten auf 30 Jahre ausgedehnt, Preisbandregelung für Arzneimittel verlängert Zu einer Verzögerung kommt es bei einer weiteren Materie aus dem Gesundheitsbereich, nämlich bei der Umsetzung einer einheitlichen Diagnose- und Leistungsdokumentation. Nach dem stationären Sektor müssen - mit über eineinhalb Jahren Verspätung - nunmehr auch alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Gruppenpraxen, Primärversorgungseinheiten sowie Ambulatorien eine einheitliche Dokumentation in Form von…

Richterrecht des EGMR hat sich längst vom Konventionstext losgesagt - Nationale Neuaufstellung von allgemeinen Schutzrechten unter Vorrang des Inländerschutzes notwendig Der Europarat hat am gestrigen, sogenannten „Tag der Menschenrechte“ die Ausarbeitung einer Entschließung zur Adaption der Europäischen Menschenrechtskonvention beschlossen. Die Forderung nach einer zeitgemäßen Beurteilung der Menschenrechte erhebt die FPÖ Oberösterreich bereits seit dem Jahr 2019. Was damals noch richtig und wichtig…

Innenminister Karner, deutscher Innenminister Dobrindt und Bayerns Innenminister Herrmann feiern ein Jahrzehnt Polizeizusammenarbeit Innenminister Karner, deutscher Innenminister Dobrindt und Bayerns Innenminister Herrmann feiern ein Jahrzehnt Polizeizusammenarbeit Innenminister GERHARD KARNER, der deutsche Innenminister ALEXANDER DOBRINDT sowie Bayerns Innenminister JOACHIM HERRMANN feierten am 11. DEZEMBER 2025 das zehnjährige Bestehen des deutsch-österreichischen Polizeikooperationszentrums (PKZ) in…

Sologewinne bei Fünfer mit Zusatzzahl, LottoPlus und Joker Mit drei Sologewinnen endeten die Ziehungen am Mittwoch, aber der Dreifachjackpot bei „6 aus 45“ konnte nicht geknackt werden. Zu groß war offensichtlich die „Lücke“ innerhalb der „sechs Richtigen“ 2, 8, 36, 40, 41 und 45, die mangels Zehner- und Zwanziger-Zahlen entstanden ist. Es gab also erneut keinen Sechser, und damit geht es bei der nächsten Ziehung, die übrigens wieder eine Bonus-Ziehung ist und daher bereits morgen, Freitag, stattfindet,…

Einstimmige Zustimmung für Preisüberwachungsmechanismus und für eine Verlängerung des Missbrauchsverbots für den Energiesektor Das Günstiger-Strom-Gesetz mit seinem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz soll zwar erst morgen Donnerstag im Nationalrat zur Abstimmung gelangen, war aber bereits in der heutigen Nationalratssitzung Thema vieler Wortmeldungen. So betonte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, dass es eine Frage der Verantwortung sei, dass die Opposition morgen dem…